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Gerichtsurteil gegen Hausverbot : Frauke Petry darf wieder ins Augsburger Rathaus

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Sie wollte auf Flüchtlinge schießen lassen. Daraufhin verhängte die Stadt Ausgburg ein Hausverbot gegen AfD-Chefin Frauke Petry. Das ist rechtswidrig.

shz.de von
erstellt am 10.Feb.2016 | 16:12 Uhr

Augsburg | Das Hausverbot für AfD-Chefin Frauke Petry im Augsburger Rathaus ist rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Augsburg am Mittwoch und gab damit einem Eilantrag der Parteivorsitzenden statt.

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hatte in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel von einem Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge gesprochen. Nach ihren Äußerungen hatte es scharfe Kritik gegeben. Auch aus Augsburg. Der dortige Oberbürgermeister wollte sie aus dem Rathaus fernhalten.

Petry will am Freitagabend beim Neujahrsempfang der beiden Augsburger AfD-Stadträte im historischen Rathaus sprechen. Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) will seit den umstrittenen Äußerungen Petrys über den Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge die Veranstaltung verhindern. Er hat aus Protest gegen ihren Auftritt auch eine Stadtrats-Sondersitzung angesetzt, die eine Etage über dem AfD-Empfang stattfinden soll. Vor dem Rathaus soll es zudem eine Mahnwache gegen Rechtspopulismus geben.

 

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