Bürgermeisterin aus Berlin-Neukölln : Franziska Giffey soll SPD-Ministerin in der GroKo werden

Fotos mit Schülern: Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) bei der Eröffnung einer sanierten Schultoilettenanlage in der Hans-Fallada-Schule in Berlin-Neukölln.

Fotos mit Schülern: Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) bei der Eröffnung einer sanierten Schultoilettenanlage in der Hans-Fallada-Schule in Berlin-Neukölln.

Mit prekären Verhältnissen kennt sie sich aus: Giffey soll von Neukölln ins Bundeskabinett wechseln.

shz.de von
07. März 2018, 19:49 Uhr

Berlin | Die SPD plant eine Überraschungspersonalie für das Kabinett der Großen Koalition. Die Bürgermeisterin des immer wieder in den Schlagzeilen stehenden Berliner Bezirks Neukölln, Franziska Giffey, soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Bundesministerin werden. Darauf einigten sich die ostdeutschen SPD-Landesverbände, wie die dpa am Mittwoch erfuhr. Die SPD hatte klar gemacht, dass einer der ihr zustehenden sechs Ministerposten mit einer Person aus Ostdeutschland besetzt werden soll. Giffey wird für die Ressorts Familie oder Arbeit/Soziales gehandelt. Am Freitag will die SPD-Spitze ihre Ministerliste offiziell beschließen und verkünden.

Die ostdeutschen SPD-Verbände pochen auf eine starke Repräsentation im neuen Kabinett, um das Gewicht der Partei im Osten wieder zu stärken. Die AfD hat die SPD dort in vielen Regionen überholt. Zudem schickt die Union niemanden aus Ostdeutschland neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in das Bundeskabinett.

Giffey selbst wollte sich nicht zu einem möglichen Ministerposten äußern. Die Frage, ob sie Ministerin wird, könne sie „nicht beantworten“, sagte sie am Rande einer Schulveranstaltung.

Neukölln ist mit mehr als 300.000 Einwohnern einer der bekanntesten Problembezirke Deutschlands. Die 39-jährige Giffey stammt aus Frankfurt (Oder) und machte sich als Nachfolgerin von Heinz Buschkowsky einen Namen, mit klarer Kante in der Integrationspolitik und Pochen auf das Einhalten von Recht und Ordnung.

Die Sprecherin der designierten SPD-Chefin Andrea Nahles betonte: „Es sind noch keine finalen Entscheidungen gefallen.“ Die Personalie Giffey wurde aber von der SPD-Spitze nicht dementiert. Am Donnerstag werden Nahles und Giffey zum Internationalen Frauentag gemeinsam beim SPD-Frauensalon im Ballhaus Rixdorf in Berlin auftreten. Offiziell beschließen wollen Präsidium und Vorstand die SPD-Liste am Freitag.

Das Kabinettspuzzle der Sozialdemokraten ist kompliziert: Drei Männer und drei Frauen, ein Posten zwingend für den größten Landesverband Nordrhein-Westfalen, der aber wenige geeignete Kandidaten aufzuweisen hat.

  • Im Außenministerium könnte der bisherige Justizminister Heiko Maas den intern in Ungnade gefallenen Amtsinhaber Sigmar Gabriel ablösen.
  • Als Vizekanzler und Finanzminister gesetzt ist Hamburgs bisheriger Regierungschef Olaf Scholz. Dessen erste Reise könnte ihn am 16. März zum G20-Finanzministertreffen nach Buenos Aires führen.
  • Die bisherige Familienministerin Katarina Barley könnte anstelle von Maas Justizministerin werden.
  • Giffey wird für das Amt der Arbeits- und Sozialministerin gehandelt, oder für das Familienressort.
  • Zuletzt hakte es besonders zwischen NRW und Niedersachsen um die Besetzung des Ministerpostens im Umweltministerium. Als Favorit galt bislang der Umwelt- und Atomexperte Matthias Miersch aus Niedersachsen. Er gehört zum linken Flügel und ist Vizechef der Bundestagsfraktion. Kein Bundesland ist bisher so von den atomaren Altlasten betroffen wie Niedersachsen mit dem völlig maroden Lager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll, der Asse, und dem lange als Endlager geplanten Gorleben. Die geplante neue Suche wird eine Herausforderung – da kein Bundesland gerne den Niedersachsen den Müll abnehmen will.
  • Eine mögliche Kandidatin für das Umweltressort war aber auch die nordrhein-westfälische SPD- Generalsekretärin Svenja Schulze. Ihr Name ist verbunden mit der Atomkugel-Posse – mit einem Kommunikationsdebakel um vermeintlich verschwundene Brennelemente-Kugeln im Versuchsreaktor Jülich provozierte die damalige NRW-Wissenschaftsministerin sogar einen Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag. Alternativ war sie auch für das Familienressort im Gespräch.
  • Außenseiterchancen wurden Ex-NRW-Familienministerin Christina Kampmann eingeräumt.
  • Bei der Variante mit Schulze als neuer Bundesumweltministerin galt Miersch, ein Volljurist, auch als Kandidat für das Justizressort.
  • Ausgeschieden aus dem Rennen ist die Berliner Bundestagsabgeordnete Eva Högl, die lange als eine Kandidatin galt.

Giffey klingt auch heute manchmal wie ihr Mentor Buschkowsky (SPD). Zum Beispiel dann, wenn sie auf einer Einbürgerungsfeier die Neubürger mahnt, nicht einfach den Müll irgendwo fallen zu lassen: „Wenn sich daran alle halten würden in Neukölln, würden wir viele Millionen sparen.“ Recht und Ordnung, darüber spricht sie viel. Im eher linken Berliner SPD-Verband gilt sie manchen als zu konservativ.

In Neukölln hat sie es mit vielen Problemen zu tun: Einer hohen Quote an Hartz-IV-Empfängern zum Beispiel. Fast die Hälfte der Bewohner hat einen Migrationshintergrund. Sie ärgert sich, wenn ihr Muslime nicht die Hand geben wollen, weil sie eine Frau ist. Und sie betont immer wieder, wie wichtig Investitionen in Bildung seien. Jeder Euro in die Zukunft von Kindern sei gut investiert, sagte Giffey auch am Mittwoch in einer Schule, wo sie sanierte Toiletten einweihte. „Wir brauchen einen starken Staat, der sagt: Es gibt Grenzen. Und es gibt eine Verfassung und es gibt Grundsätze für uns, die sind nicht verhandelbar“, sagte sie mal in einem Interview der „Deutschen Welle“. Das heiße auch, dass muslimische Mädchen am Schwimmunterricht teilnehmen. Und sie sich Partner und Beruf selbst aussuchen dürften.

Giffey selbst wollte ursprünglich Lehrerin werden, schlug dann aber eine Verwaltungslaufbahn ein. Seit drei Jahren ist sie Bezirksbürgermeisterin von Neukölln – der Bezirk ist vergleichbar mit einer deutschen Großstadt. Das jährliche Haushaltsvolumen liegt bei gut 900 Millionen Euro. Zum Vergleich: Der Jahresetat des Arbeits- und Sozialministeriums im Bund beträgt rund 130 Milliarden Euro.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen