Nach Terroranschlägen von Paris : Frankreichs Regierung berät über Ausnahmezustand

Anti-Terror-Einsatz im Pariser Stadtteil Saint Denis: Frankreichs Regierung erwägt eine Verfassungsänderung um zukünftige Einsätze zu erleichtern.
Anti-Terror-Einsatz im Pariser Stadtteil Saint Denis: Frankreichs Regierung erwägt eine Verfassungsänderung um zukünftige Einsätze zu erleichtern.

Eine Änderung der Verfassung soll künftig Justiz und Behörden bei der Terrorabwehr stärken.

shz.de von
23. Dezember 2015, 09:33 Uhr

Paris | Als Folge der jüngsten Terroranschläge von Paris will die französische Regierung am Mittwoch eine Änderung der Verfassung auf den Weg bringen. Damit soll der dort bisher nicht geregelte Ausnahmezustand in der Verfassung verankert werden. Die Regierung verspricht sich davon in solchen Situationen eine bessere Grundlage für rasche Entscheidungen.

Die Debatte um die Verfassungsänderung berührt sechs Wochen nach den blutigen Anschlägen von Paris grundsätzliche Fragen darüber, wie weit westliche Gesellschaften bereit sind, im Zuge der Terrorabwehr Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten auszuweiten und Bürgerrechte einzuschränken.

Der Ausnahmezustand war nach den Anschlägen vom 13. November verhängt und dann vom Parlament auf drei Monate verlängert worden. Einzelne Punkte wie Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung oder die Aberkennung der Staatsbürgerschaft bei terroristischen Handlungen werden unter anderem von Bürgerrechtsorganisationen als zu weitgehend kritisiert. Eine ebenfalls umstrittene Regelung für Hausarreste war noch am Dienstag vom Verfassungsrat für verfassungsmäßig erklärt worden.

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