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Nach Terroranschlägen in Paris : Frankreich will Ausnahmezustand verlängern

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Seit den Terroranschlägen vom 13. November gilt in Frankreich der Ausnahmezustand. Und das soll nach Ansicht der Regierung erst einmal auch so bleiben.

shz.de von
erstellt am 03.Feb.2016 | 15:09 Uhr

Paris | Frankreichs Regierung hat eine weitere Verlängerung des Ausnahmezustands auf den Weg gebracht, der nach den Pariser Terroranschlägen vom November mit 130 Toten verhängt worden war. Innenminister Bernard Cazeneuve und Premierminister Manuel Valls stellten den Gesetzentwurf am Mittwoch im Kabinett vor. Die zunehmend umstrittenen Sonderrechte für die Sicherheitsorgane sollen um weitere drei Monate ausgedehnt werden. Das Parlament muss über den Vorschlag entscheiden. Zudem stellte die Regierung einen weiteren Gesetzestext vor, der den Ermittlungsbehörden weitere Befugnisse für den Anti-Terror-Kampf geben soll.

Hausdurchsuchungen, Sicherheitszonen und Ausgangssperren. Der Ausnahmezustand in Frankreich bringt viele Einschränkungen für die französische Bevölkerung mit sich und steht daher auch in der Kritik.

Frankreich hatte nach der islamistischen Mordserie vom 13. November den Ausnahmezustand verhängt, der unter anderem Hausdurchsuchungen und Hausarrest ohne Richterbeschluss ermöglicht. Das Parlament hatte ihn bereits einmal verlängert, er gilt derzeit bis Ende Februar. Der Generalsekretär des Europarats hatte auf die Ankündigung einer neuen Verlängerung mit Besorgnis reagiert und auf Risiken hingewiesen. Am Samstag waren Tausende Menschen in mehreren Städten gegen die geplante Verlängerung auf die Straße gegangen.

Der Ausnahmezustand sei notwendig, argumentierte Regierungssprecher Stéphane Le Foll. Bei 3289 Durchsuchungen seien 560 Waffen sichergestellt worden. Von 407 verhängten Hausarresten seien nur zwei vom obersten Verwaltungsgericht aufgehoben worden. Das ebenfalls von den Ministern beratene Sicherheitsgesetz soll die Regeln für den Waffeneinsatz der Sicherheitskräfte lockern, die Kontrolle von Dschihad-Rückkehrern stärken und in Terrorismus-Fällen nächtliche Hausdurchsuchungen ermöglichen.

Eine bereits im Dezember auf den Weg gebrachte Verfassungsänderung soll den Ausnahmezustand in der Verfassung verankern, die Plenarberatungen in der Nationalversammlung beginnen am Freitag. Das Vorhaben ist umstritten, weil Präsident François Hollande es ermöglichen will, Terroristen die Staatsbürgerschaft abzuerkennen.

Weil dies de facto nur Franzosen treffe, die noch einen weiteren Pass haben, sehen Kritiker darin eine Stigmatisierung von Doppelstaatsbürgern. Im Streit darüber war Justizministerin Christiane Taubira zurückgetreten.

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