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Angst vor Terror : Frankreich will Ausnahmezustand für Fußball-EM verlängern

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Aus der Onlineredaktion

Sicherheit geht vor: Der Sonderrechte der französischen Behörden sollen für die Europameisterschaft verlängert werden.

Paris | Für die Fußball-Europameisterschaft in Frankreich soll der seit den Terroranschlägen vom November geltende Ausnahmezustand verlängert werden. Das kündigte Regierungschef Manuel Valls am Mittwoch im Sender France Info an. Damit sind wie erwartet auch während der EM vom 10. Juni bis zum 10. Juli umfassende Sonderrechte für die französischen Sicherheitsorgane vorgesehen.

Sonderrechte für Sicherheitsorgane bedeuten immer auch Einschränkungen von Freiheitsrechten. Wie viel Freiheit sind wir bereit, für Sicherheit zu opfern? Das ist die Grundfrage. Der US-Politiker Benjamin Franklin (1706-1790) hatte darauf folgende Antwort: „Wer wesentliche Freiheit aufgeben kann, um eine geringfügige bloß jeweilige Sicherheit zu bewirken, verdient weder Freiheit, noch Sicherheit.“

Der Ausnahmezustand war von der Regierung unmittelbar nach den Anschlägen ausgerufen worden. Das französische Parlament hatte die Regelungen um jeweils drei Monate verlängert, zunächst bis Ende Februar und dann weiter bis zum 26. Mai.

Valls sprach sich nun für eine erneute Ausweitung um zwei Monate bis Ende Juli aus. Auch dies muss von den beiden Parlamentskammern, der Nationalversammlung und dem Senat, bestätigt werden.

Das Stade de France während der Terroranschläge vom 13. November 2015.
Das Stade de France während der Terroranschläge vom 13. November 2015. Foto: ImagoPanoramic

Der Ausnahmezustand gilt seit den Attentaten vom 13. November, bei denen drei Terrorkommandos 130 Menschen in Clubs, Kneipen und Restaurants in Paris sowie am Fußballstadion Stade de France in Saint-Denis ermordet hatten. Betroffen war auch das Länderspiel zwischen Frankreichs Equipe Tricolore und der deutschen Nationalmannschaft (2:0). Vor dem Stadion sprengten sich drei Islamisten in die Luft.

Vor allem Bürgerrechtsorganisationen zweifeln am Nutzen der Sonderregelungen, die etwa Durchsuchungen ohne richterliche Anordnungen ermöglichen.

Zur EM in Frankreich mit erstmals 24 Teams werden rund 2,5 Millionen Zuschauer in Frankreich erwartet.

Während der 51 Spiele der EM wollen die Organisatoren an den zehn Spielstätten zusätzlich zu Polizeikräften jeweils rund 900 private Sicherheitsleute einsetzen. Insgesamt wurden 10.000 private Sicherheitskräfte engagiert. An den Stadien gibt es jeweils doppelte Sicherheitskontrollen statt sonst nur einer.

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erstellt am 20.Apr.2016 | 10:58 Uhr

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