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Frankreich wartet auf eine neue Regierung

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Nach heftiger Kritik des Wirtschaftsministers am Sparkurs von Präsident François Hollande ist überraschend die gesamte französische Regierung zurückgetreten. Der Staatschef beauftragte gestern umgehend den bisherigen Premierminister Manuel Valls mit der Bildung einer neuen Regierung. Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg wird ihr, wie er selbst erklärte, nicht mehr angehören. Die Zusammensetzung des künftigen Kabinetts soll laut Élyséepalast heute bekanntgegeben werden.

Die Entscheidung für Regierungsrücktritt und Neubildung eines Ministerteams fiel laut Élysée einvernehmlich zwischen Hollande und Valls. Aus dem Umkreis von Valls hieß es, mit seiner Kritik habe Montebourg eine Linie überschritten. Nach unbestätigten Berichten soll Hollande „sehr verärgert“ reagiert haben. Der Präsident forderte eine Regierung, die im Einklang mit den von ihm für das Land definierten Leitlinien stehe. In der Zeitung „Le Monde“ hatte Montebourg einen Kurswechsel der Regierung gefordert. „Es gibt immer eine Alternative“, sagte der 51-Jährige. Politische Entscheidungen seien nicht starr. Aus seiner Sicht sollten Deutschland und Europa mehr Gewicht auf Wachstumspolitik legen. Von Hollande forderte Montebourg deswegen ein energischeres Auftreten gegenüber der deutschen Regierung. Von der Parteilinken innerhalb der regierenden Sozialisten hatte Montebourg Unterstützung für seine Position bekommen.

Auch der ebenfalls zur Parteilinken zählende Bildungsminister Benoît Hamon war seinem Kabinettskollegen zur Seite gesprungen. Beide Politiker gelten – wie auch Valls – als mögliche Kandidaten der Sozialisten bei der Präsidentschaftswahl 2017. Der in Umfragen schwache Hollande hat bisher nicht erklärt, ob er erneut antreten will. Montebourg war bei der Vorauswahl der Sozialisten zur Präsidentenwahl 2012 unter anderem an Hollande gescheitert.

Die Bundesregierung wollte den Rücktritt nicht kommentieren. „Das ist eine innerfranzösische Angelegenheit“, sagte Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) selbst wünschte Hollande Erfolg für die geplanten Reformen. Der Präsident habe mutige Schritte eingeleitet, so Merkel gestern in Santiago de Compostela.

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erstellt am 25.Aug.2014 | 16:02 Uhr

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