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Nach den Anschlägen in Paris : Frankreich: Manuel Valls will Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten

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Frankreich verschärft die Kontrollen an Bahnhöfen. Ministerpräsident Valls fordert derweil einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge.

Paris | Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls hat sich für einen Aufnahmestopp von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten in Europa ausgesprochen. „Wir können nicht noch mehr Flüchtlinge in Europa aufnehmen - das ist nicht möglich“, sagte er im Gespräch mit einem Dutzend europäischer Zeitungen, darunter die „Süddeutsche Zeitung“. Die Kontrolle von Europas Grenzen entscheide über das Schicksal der Europäischen Union. „Wenn wir das nicht tun, dann werden die Völker sagen: Schluss mit Europa!“ Statt weiterhin Tausende von Migranten unkontrolliert nach Europa zu lassen, müsse Europa mit Syriens Nachbarstaaten Türkei, Libanon und Jordanien Lösungen finden, dort mehr Flüchtlinge aufzunehmen und zu erfassen, sagte Valls. „Sonst stellt Europa seine Fähigkeit infrage, seine Grenzen wirksam zu kontrollieren.“ Valls hatte bereits vor der Pariser Terrorserie eine europaweite Strategie für den Umgang mit Migration und Flüchtlingen angemahnt.

Bei den Anschlägen in der französischen Hauptstadt wurden am 13. November mindestens 130 Menschen getötet. In der Nähe eines Selbstmordattentäters fand sich ein syrischer Pass auf den Namen Ahmed al-Mohammed - allerdings gibt es Zweifel, ob dies die echte Identität des Terroristen ist. Ein Mann dieses Namens war am 3. Oktober bei der Einreise in Griechenland registriert worden; ebenso wie ein weiterer Täter, der einen syrischen Pass mit den Namen Mohammad al-Mahmod vorgelegt hatte.

Der Bahnhof Köln ist eine der wichtigen Ein- und Aussteigepunkte für Thalys-Reisende. Sollten auch im Ausland, wie es die französische Ministerin Ségolène Royal forderte, Sicherheitsschleusen eingerichtet werden, müssten sich auch deutsche Reisende auf mehr Kontrollen einstellen.

Auch an anderer Stelle will Frankreich reagieren: Die Regierung führt flughafenähnliche Kontrollen für die auch nach Deutschland fahrenden Hochgeschwindigkeitszüge Thalys ein. An den Bahnhöfen in Paris und Lille sollen an den Zugängen zu den entsprechenden Gleisen noch in diesem Jahr Sicherheitsschleusen eingerichtet werden. Nach Angaben der französischen Regierung werden sie denen für Reisen durch den Ärmelkanaltunnel entsprechen. Nutzer der dort verkehrenden Eurostar-Züge müssen schon heute vor der Fahrt einen Metalldetektor passieren. Zudem gibt es Gepäckkontrollen per Röntgenscanner. In Deutschland sind solche Pläne bislang nicht bekannt.

In Paris kündigte die für Verkehr zuständige Ministerin Ségolène Royal am Dienstag an: „Die Entscheidung ist gefallen.“ Die Politikerin machte zugleich klar, dass natürlich auch an Thalys-Bahnhöfen im Ausland Sicherheitsschleusen eingerichtet werden müssten. „Die Belgier folgen uns bereits, und die anderen werden es tun“, sagte Royal dem Radiosender France Inter. Wenn es nötig sei, werde Frankreich sich um die Installation von Sicherheitsschleusen kümmern, damit diese den gleichen Standard hätten wie die französischen. Die Kosten könnten dann zwischen den Bahnhöfen aufgeteilt werden.

Die Bundespolizei war nach eigenen Angaben allerdings bislang nicht in entsprechende Pläne eingebunden. Und die Deutsche Bahn verwies wiederum auf die Behörden. Unterdessen kündigte das niederländische Verkehrsministerium an, mit Thalys Gespräche führen zu wollen.

Nach Angaben der französischen Ministerin wird auch geprüft, im internationalen Bahnreiseverkehr verbindlich personengebundene Tickets einzuführen. An allen Bahnhöfen mit internationalen Verbindungen sollten die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt werden, kündigte sie an.

Den Anschlägen im November vorausgegangen war im August ein Angriff auf einen Thalys-Hochgeschwindigkeitszug, der von Brüssel in die französische Hauptstadt unterwegs war. Der Angriff endete damals glimpflich, weil Fahrgäste den mit einem Sturmgewehr bewaffneten Marokkaner überwältigen konnten. Der zur Tatzeit 25-Jährige sitzt derzeit in Untersuchungshaft.

 

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erstellt am 25.Nov.2015 | 08:22 Uhr

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