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Nach den Terror-Anschlägen in Paris : Frankreich bittet um Unterstützung - Diese Länder wollen helfen

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Der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian bittet die EU um Beistand. Der Kampf gegen den IS soll verstärkt werden.

Paris | Nach den verheerenden Terroranschlägen von Paris bittet Frankreich als erster EU-Staat überhaupt offiziell um Beistand der übrigen Mitgliedstaaten. Es geht dabei auch um militärische Unterstützung, um den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak zu verstärken, erklärte Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian am Dienstag in Brüssel. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, die EU habe dazu „einstimmig ihre Bereitschaft erklärt“.

In Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages heißt es: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung (...).“ Zehn französische Kampfjets warfen um 01.30 Uhr (MEZ) insgesamt 16 Bomben auf die IS-Hochburg Al-Rakka ab, Ziele waren ein Kommandozentrum und ein Ausbildungszentrum. Am Donnerstag soll der Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ ins östliche Mittelmeer verlegt werden, um die Schlagkraft zu verdreifachen, wie Hollande erläutert hatte. Frankreich hätte dann 36 Militärflugzeuge in der Region. Die Luftwaffe des Landes fliegt bereits seit September 2014 als Teil einer US-geführten Koalition Angriffe gegen IS-Stellungen im Irak und seit etwa zwei Monaten auch in Syrien.

So reagierten verschiedene Staaten auf die Anschläge in Paris:

Deutschland:

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte zu der französischen Bitte um EU-Beistand, ihre Regierung werde aufmerksam analysieren, worum es geht. „Selbstverständlich ist, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun werden, um Hilfe und Unterstützung zu leisten.“ Verteidigungsminister Le Drian erklärte, es gehe entweder um eine direkte Unterstützung in Syrien und im Irak oder um eine Entlastung französischer Streitkräfte in anderen Krisenregionen, etwa in Afrika. „Frankreich kann nicht alles machen“, sagte er.

USA:

US-Außenminister John Kerry kündigte nach einem Treffen mit Präsident François Hollande in Paris an, sein Land werde die Angriffe auf die Terrormiliz IS verstärken. Es gehe darum, „sie im Kern zu treffen“. Hollande selbst will eine Allianz der Weltmächte gegen den IS schmieden. Er hatte am Montag angekündigt, den UN-Sicherheitsrat anzurufen. Kommende Woche will er mit US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Wladimir Putin über eine gemeinsame Strategie sprechen.

Spanien:

Spanien will sich nach Worten von Innenminister Jorge Fernández Díaz nicht an den französischen Luftangriffen auf Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien beteiligen. Madrid unterstütze Frankreich im Kampf gegen den Terror der Dschihadisten, aber es plane keine Bombenangriffe in Syrien, sagte der Minister am Dienstag dem TV-Sender Telecinco. Spanien werde sich nur an militärischen Aktionen beteiligen, die unter der Führung der Europäischen Union stünden und von den UN gebilligt würden. Die spanische Regierung plane im Kampf gegen den islamistischen Terror keine Maßnahmen, wie sie der französische Staatspräsident François Hollande angekündigt habe. Die Gefahr von Terroranschlägen stehe im Zusammenhang mit der Zahl der islamistischen Kämpfer, die aus den Konfliktgebieten in Syrien in ihre europäischen Herkunftsstaaten zurückkehrten. In Spanien sei diese Zahl erheblich geringer als in Ländern wie Frankreich, Belgien, Großbritannien oder Deutschland.

Großbritannien:

Der britische Premierminister David Cameron will die militärischen Spezialkräfte mit Milliarden-Investitionen im Anti-Terror-Kampf stärken. Innerhalb der nächsten fünf Jahr sollen zusätzlich zwei Milliarden Pfund (2,8 Milliarden Euro) investiert werden, kündigte er an. Cameron reagierte damit auf die Terroranschläge von Paris. Zugleich verglich er den Kampf gegen den Terrorismus mit dem Kampf der Briten gegen Adolf Hitler im Zweiten Weltkrieg.

Iran:

Im Kampf gegen den IS will der Iran Frankreich zur Seite stehen. Das sagte Präsident Hassan Ruhani François Hollande in einem Telefonat am Dienstag. „Die Vernichtung der Terroristen ist die höchste Priorität und wir sollten in dieser Hinsicht zusammenarbeiten“, sagte Ruhani. Die „widerlichen Angriffe“ von Paris waren laut Ruhani zwar sehr bitter, hätten aber zu mehr internationaler Solidarität und der Notwendigkeit gemeinsamen Handelns geführt. Der Iran sei für eine gemeinsame Front gegen den IS und diesbezüglich auch bereit, eine aktive Rolle zu spielen. Der Iran, schiitische Vormacht in der Region, hatte die Terrorangriffe der sunnitischen IS-Miliz in Paris scharf verurteilt. Wegen der Angriffe musste Ruhani den für diese Woche geplanten Staatsbesuch in Paris absagen. Er soll aber laut bald nachgeholt werden.

 

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erstellt am 17.Nov.2015 | 14:07 Uhr

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