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NSA-Untersuchungsausschuss : Frank-Walter Steinmeier: Keine Hinweise auf unzulässige Geheimdienstspionage

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Der Bundestag will Licht ins Dunkel der NSA-Affäre bringen. Über Jahre verantwortlich war Frank-Walter Steinmeier. Vor den Abgeordneten holt er weit aus.

Berlin | In der Geheimdienstaffäre hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) jede Kenntnis unzulässiger Spionage bestritten. Er habe als Kanzleramtschef keinen Hinweis bekommen, dass der US-Geheimdienst NSA problematische Suchbegriffe in die gemeinsame Datenaufklärung einspeisen wollte, sagte Steinmeier am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin.

Der US-Geheimdienst NSA soll über Jahre mit Hilfe des BND auch europäische Unternehmen und Politiker ausgespäht haben. Die NSA lieferte dem BND entsprechende Suchbegriffe. Der Bundesnachrichtendienst ist als einziger deutscher Geheimdienst für die Auslandsaufklärung zuständig.

Von 1999 bis 2005 war Steinmeier als Kanzleramtschef für die Nachrichtendienste politisch verantwortlich. Die Opposition kritisierte seine Aussagen als unzureichend. Der Ausschuss will unter anderem die massenhafte Datenausspähung des Bundesnachrichtendienstes (BND) für die NSA aufklären. Heute ist bekannt, dass die NSA dem BND dafür Zehntausende problematische Selektoren lieferte - etwa Suchbegriffe wie E-Mail-Adressen ganzer Bürostäbe europäischer Regierungen. Der BND soll auch viele eigene problematische Selektoren genutzt haben. 

Breit schilderte Steinmeier die Reaktionen in Deutschland auf die Anschläge vom 11. September 2001 - „eine völlig neue Qualität des Terrorismus“. Dass bessere Nachrichtendienst-Kooperation mit den USA notwendig sei, sei „breiter Konsens“ gewesen. Auch heute habe Deutschland ein „vitales Interesse“ daran - etwa wenn Waffenstillstände in Krisenländern erreicht werden sollen. Man habe damals die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit finden müssen. „Das ist uns (...) in verantwortlicher Weise gelungen.“ Die entsprechende Vereinbarung zwischen BND und NSA von 2002 sei notwendig und gerade „kein Freifahrtschein für die NSA“ gewesen. „Wir waren bereit, die Möglichkeiten des Rechtsstaates zu nutzen, nicht aber seine Regeln zu missachten.“ Der BND habe auch für die beginnende digitale Ära ertüchtigt werden müssen. „Das Internet war zu diesem Zeitpunkt für die deutschen Sicherheitsbehörden wie den BND im Wesentlichen noch Neuland.“

In der Folge spähte der BND in der Operation „Eikonal“ an einem weltweit zentralen Internetknotenpunkt in Frankfurt/Main von 2003 bis 2008 Millionen Telefonate und Mails für die NSA aus. „Meiner Erinnerung nach ist die Operation nie richtig in Schwung gekommen, bevor ich das Kanzleramt im Herbst 2005 wieder verlassen habe“, sagte Steinmeier. Zweifel an der Rechtsbasis für „Eikonal“ wies er zurück. Für die Daten, die vom Ausland ins Ausland nur durch Deutschland geleitet werden, sei das BND-Gesetz einschlägig. Für nicht immer abtrennbare Daten von Deutschen habe es zudem eine Genehmigung der zuständigen G10-Kommission des Bundestags gegeben. 

Wie zuvor bereits Innenminister Thomas de Maizière (CDU), ab 2005 Steinmeiers Nachfolger als Kanzleramtschef, wies nun auch Steinmeier jede damalige Kenntnis von problematischen Selektoren zurück. „Auch die konkreten Beispiele EADS und Eurocopter sind mir zum damaligen Zeitpunkt nicht bekannt gewesen oder bekannt gemacht worden“, sagte er. Auch diese europäischen Konzerne sollen Spionageziele gewesen sein. Das gelte auch für Internetkennungen europäische Regierungen oder deutscher Botschaften, so Steinmeier. Wenn es solche Versuche der NSA gegeben habe, sei dies ein „inakzeptablen Verstoß“ gegen die BND-NSA-Vereinbarung gewesen. Überrascht sei er auch gewesen, als bekannt wurde, dass der BND auch aus eigenem Antrieb befreundete Staaten ausgespäht haben soll.

Linken-Obfrau Martina Renner bemängelte, Steinmeier habe zunächst wenig über die Spionagepraxis und die politische Kontrolle über den BND gesagt. „Da ist er doch relativ unklar geblieben.“ Grünen-Vertreter Konstantin von Notz kritisierte, die reine Fixierung auf den Terrorismus bei Steinmeier greife angesichts der umfassenden Datenspionage zu kurz.

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erstellt am 17.Mär.2016 | 16:26 Uhr

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