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Sondersitzung zur Bundeswehr-Affäre : Franco A. und die Terrorzelle: Opposition kritisiert Ursula von der Leyen

vom

Im Verteidigungsausschuss des Bundestags muss Ursula von der Leyen Rede und Antwort stehen – ein ungemütlicher Auftritt.

shz.de von
erstellt am 10.Mai.2017 | 08:14 Uhr

Berlin | Die Affäre um eine mögliche Terrorzelle in der Bundeswehr weitet sich aus. Nach der Festnahme eines weiteren verdächtigen Soldaten am Dienstag muss Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Verteidigungsausschuss des Bundestags in einer Sondersitzung Rede und Antwort stehen. Mittlerweile sitzen drei Männer in Untersuchungshaft, die den Ermittlern zufolge einen Anschlag planten und dann Flüchtlingen in die Schuhe schieben wollten. Von der Leyen steht unter Druck. Die Opposition schießt sich mehr und mehr auf die CDU-Ministerin ein.

Verzögerungen, Pannen, Skandale: Immer wieder steht die Bundeswehr in der Kritik. Zuletzt sorgten neben dem Fall des rechtsextremen Offiziers Mobbing- und Volksverhetzungsvorwürfe bei den Gebirgsjägern für Aufsehen. Der Fall Franco A. schadet dem Ansehen der Bundeswehr erneut.

Ermittler nahmen am Dienstag den 27-jährigen Maximilian T. fest, der mit Franco A. im elsässischen Illkirch stationiert war. Er soll „aus einer rechtsextremistischen Gesinnung heraus“ gemeinsam mit Franco A. und einem weiteren Helfer einen Anschlag vorbereitet haben, meldet die Bundesanwaltschaft. Auf einer Todesliste möglicher Anschlagsopfer standen demnach auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Ex-Bundespräsident Joachim Gauck. Diese Liste soll Maximilian T. verfasst haben. Die Tat sollte den Ermittlern zufolge Franco A.ausführen. Dazu hatte sich der Soldat unter einer falschen Identität als Asylsuchender registrieren lassen. Der 27-jährige Oberleutnant Maximilian T. soll ihn dabei gedeckt haben.

Die Bundeswehr steht seit dem Bekanntwerden des Skandals schwer unter Druck. Eine rassistische Abschlussarbeit blieb für die Laufbahn von Oberleutnant Franco A. folgenlos. Zudem soll Franco A. Munition aus Bundeswehrbeständen entwendet haben. Der Militärgeheimdienst MAD hatte zudem Maximilian T. bereits 2015 im Visier. Demnach soll er versucht haben, einen Kameraden für Aktionen gegen Ausländer anzuwerben. Die Ermittlungen verliefen aber im Sand. „Beide waren im Visier, beide waren aufgefallen, bei beiden hat man sich abwiegeln lassen“, kritisierte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold.

Arnold warf dem MAD Versagen vor. „Dass der MAD bei rechtsextremen Vorgängen die Akten schließt, statt Leuten auf die Finger zu schauen, ist ein grober Fehler“, sagte Arnold. Die Behörde sei durch Reformen so sehr ausgedünnt worden, dass sie ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen könne.

Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger spricht nach dem Munitionsdiebstahl und der Masterarbeit von einem weiteren „ungeheuerlichen und unverzeihlichen Fehler“ bei der Bundeswehr. „Unfassbar, dass die Verdächtigen trotz vieler Alarmzeichen so lange ihr Unwesen treiben konnten“, sagte sie. Es sei nun offensichtlich, dass Franco A. „kein verwirrter einzelner Extremist war, sondern dass es eine hochgefährliche, gewaltbereite Gruppe in der Bundeswehr gegeben hat“. Brugger sagte, sie erwarte von der Verteidigungsministerin „lückenlose Aufklärung, wie so viel Versagen auf einmal passieren konnte“. „Die Liste der offenen Fragen für die Sondersitzung wird immer länger.“

CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte spricht hingegen von Einzelfällen. „Es geht hier um eine Handvoll Fehlgeleiteter.“ Er habe volles Vertrauen zu den Soldaten und Mitarbeitern unserer Bundeswehr, der übergroße Teil der Truppe leiste jeden Tag einen tollen Dienst. Die Festnahme zeige aber, „dass es richtig war, die Ermittlungen aufzunehmen, nicht kleinzureden“, sagte Otte.

Die Ministerin hatte nach der Festnahme von Franco A. versprochen, den Fall lückenlos aufzuklären. Sie hatte auch angekündigt, dass noch „einiges hochkommen“ werde. „Wenn sie keine Indikatoren hat, ist das ein unverantwortliches Geschwätz“, kritisierte Arnold. „Zum vorbildlichen Verhalten gehört, dass man Verantwortung übernimmt und nicht die Untergebenen beschimpft.“ Von der Leyen solle damit aufhören, „sich als große Aufklärerin zu gerieren, sondern in Maß dafür Sorgen, dass die Sachverhalte aufgeklärt werden.“ In der Truppe herrsche eine große Unsicherheit.

Im Kampf gegen rechtsextremistische Umtriebe lässt die Bundeswehr derzeit auch alle Kasernen nach Andenken an Wehrmachtszeiten - etwa Stahlhelme oder Gewehre - durchsuchen, um zu prüfen, ob sie im Einklang mit den Regeln zum Traditionsverständnis der Truppe stehen.

In der Kaserne von Franco A. in Illkirch bei Straßburg hatten Soldaten einen Raum mit gemalten Wehrmachtssoldaten in Heldenposen ausgeschmückt. Einem Medienbericht zufolge will von der Leyen den 30 Jahre alten Traditionserlass der Bundeswehr neu fassen. „Es geht um eine klare Linie“, schreibt die „Frankfurter Rundschau“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Der Erlass müsse möglicherweise präziser sein und praxisnahe Vorschriften enthalten.

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