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Wahlsieger der Rechtspopulisten : Fraktionschef Günther: Nur CDU kann AfD kleinhalten

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Aus der Onlineredaktion

Die AfD kleinhalten – darum will der Kieler CDU-Fraktionschef kämpfen. Auf die SPD könne man dabei verzichten.

Kiel | Nach Einschätzung des Kieler CDU-Fraktionschefs Daniel Günther ist nur seine Partei in der Lage, zur AfD abgewanderte Wähler zurückzuholen. „Wer sich Sorgen dahingehend macht, dass sich Deutschland mit den Flüchtlingen aus so vielen Kulturen zu sehr verändert, braucht eine Stimme aus einer demokratischen Partei - und das kann aus meiner Sicht nur die CDU sein“, sagte Günther im Blick auf die Landtagswahl in 14 Monaten. „Die SPD fällt da als Integrationskraft total aus.“

CDU und CSU ringen seit geraumer Zeit um den richtigen Umgang mit der AfD. Viele sehen das Erstarken der rechtspopulistischen Partei als Folge des Linkskurses der CDU. Nach AfD-Erfolgen bei den letzten Landtagswahlen muss sich die Union bewegen, will sie dem Konkurrenten nicht weiter Wähler zutreiben.

Die SPD in Schleswig-Holstein kenne nur Willkommenskultur und sage, wie wichtig Flüchtlinge für Deutschland seien. „Aber sie blendet die praktischen Probleme der Integration völlig aus.“ Davon fühlten sich ehemalige SPD-Wähler mit AfD-Sympathie gewiss abgeschreckt. „Insofern glaube ich, müssen wir auf die SPD verzichten, wenn es darum geht, die AfD kleinzukriegen.“

Die CDU habe nach wie vor das Ziel, eine Partei rechts von ihr zu verhindern, sagte der Kieler Fraktionschef. Das sei bei den letzten Wahlen offenkundig nicht gelungen. „Wir schaffen es nur dann, diese Menschen zurückzugewinnen, wenn sie nicht das Gefühl haben, dass wir die praktischen Fragen von Integration verkennen.“ Für die Rückgewinnung von AfD-Anhängern setzte Günther eine Grenze: „Wir wollen keine Leute in die CDU zurückholen, die den Weg von Angela Merkel für falsch halten, Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten in unser Land zu lassen“, sagte er. „Diese Menschen sehen zu Recht ihre Heimat nicht in der CDU.“

Die Partei müsse den Menschen deutlicher machen, dass sie von den Flüchtlingen erwarte, sich an die Regeln in Deutschland anzupassen, sagte Günther. Wer dauerhaft bleiben wolle, dürfe sich nicht kriminell verhalten und müsse sich an hiesige Rechte und Werte halten. „Sie sollen nicht ihren Glauben aufgeben, aber sie müssen akzeptieren, dass wir hier Rechte und Werte haben, die über eine lange Zeit gewachsen sind.“ Als Beispiele nannte Günther die Gleichbehandlung von Frauen und Akzeptanz anderer Religionen. „Das müssen sie schnell akzeptieren und wir müssen den Menschen zeigen, dass dies unsere Auffassung ist.“

Der SPD-Landesvorsitzende und Fraktionschef Ralf Stegner habe es bei der letzten Landtagswahl mit einem Linkskurs geschafft, die Linkspartei aus dem Landtag herauszuhalten, sagte Günther. „Da wünschte ich mir auch mehr Respekt für unser Ziel, eine Partei rechts von uns zu verhindern.“ Ob die CDU damit nach rechts rücke? „Auf keinen Fall. Der Flüchtlingskurs der Kanzlerin ist richtig. Ich unterstütze alle ihre Entscheidungen aus voller Überzeugung.“ Es sei zwingend notwendig, sich mit den praktischen Problemen der Flüchtlingspolitik auseinanderzusetzen, sagte Günther. „Wenn uns Linke dann Rechtspopulismus vorwerfen, perlt das von mir ab.“ M

it der umstrittenen Pro-Schweinefleisch-Debatte habe die Nord-CDU hohe Aufmerksamkeit erreicht, sagte Günther. „In einer breiten Öffentlichkeit wurde über solche praktischen Fragen der Integration geredet und zugleich darüber, ob sich eine Mehrheit nach der Minderheit richten sollte.“ Der Vorwurf, die CDU fische damit am rechten Rand, lasse ihn kalt, sagte Günther. „Es ist unsere Aufgabe, Menschen vom rechten Rand in die Mitte zurückzuholen.“ Er glaube, die anderen Fraktionen schätzten die Bedeutung der genannten Themen für eine breite Schicht der Bevölkerung falsch ein, sagte Günther.

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erstellt am 20.Mär.2016 | 10:44 Uhr

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