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Vor Treffen in Stuttgart : Fragen und Antworten: Was hat die Allianz gegen den IS erreicht?

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Über 60 Länder kämpfen gemeinsam gegen den Islamischen Staat. Es gibt Erfolge, doch besiegt ist die Terrormiliz nicht.

shz.de von
erstellt am 04.Mai.2016 | 08:16 Uhr

Bagdad/Damaskus/Stuttgart | Die Allianz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) besteht im September zwei Jahre. Damals war es US-Präsident Barack Obama, der die breite Koalition gegen die Extremisten in Syrien und im Irak verkündete. Am Dienstag berät US-Verteidigungsminister Ashton Carter in Stuttgart mit zehn seiner Amtskollegen über zusätzliche Maßnahmen.

Die Terrormiliz hat ein großes Gebiet in Syrien und im Irak erobert und dort ein Kalifat (Gottesstaat) ausgerufen. Sie ist sowohl mit dem syrischen Regime verfeindet als auch mit den meisten Rebellengruppen. Auch der Westen und Russland betrachten den IS als bedrohlichen und daher zu bekämpfenden Feind.

Fragen und Antworten:

Wieviele Länder sind an der Koalition gegen den IS beteiligt?

Zu dem Bündnis gehören mehr als 60 Staaten, darunter neben den USA auch Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die Türkei. Auch Saudi-Arabien und andere arabische Staaten wie Jordanien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar haben sich dem Bündnis angeschlossen. Allerdings sind nicht alle Staaten aktiv an Kampfeinsätzen gegen die Extremisten beteiligt.

Wie geht die Allianz gegen die Terrormiliz vor?

Seit Herbst 2014 hat die Koalition nach eigenen Angaben fast 12.000 Luftangriffe gegen den IS in Syrien und im Irak geflogen. Für 9000 davon war die US-Luftwaffe verantwortlich. Aber auch Jets aus Frankreich, Großbritannien, Saudi-Arabien, Jordanien, den Emiraten, der Türkei und anderen Staaten bombardierten den IS.

US-Spezialkräfte unterstützen im Norden Syriens kurdische Kämpfer. Das US-Militär und seine Verbündeten bilden im Irak außerdem das irakische Militär sowie kurdische Peschmerga-Kämpfer aus.

Bekämpft die Allianz den IS auch in Libyen?

Bislang nicht. Allerdings steht ein Kampfeinsatz gegen die Extremisten in Libyen seit längerem zur Debatte. Der IS hat sich das Bürgerkriegschaos in dem nordafrikanischen Land zunutze gemacht, um dort große Gebiete unter Kontrolle zu bringen. Je mehr der IS in Syrien und im Irak unter Druck gerät, desto mehr dürfte Libyen zu einem Rückzugsgebiet für die Terrormiliz werden.

Gibt es noch andere Länder, in denen der IS erstarkt?

Die Extremisten haben mittlerweile in vielen Ländern Fuß gefasst. Stark sind sie unter anderem auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel, wo die Terrorgruppe „Ansar Bait al-Makdis“ („Unterstützer Jerusalems“) dem IS einen Treueeid geleistet hat. Auch in Tunesien, im Jemen und in Saudi-Arabien ist die Terrormiliz seit längerem aktiv. Sie bekannte sich außerdem zu Anschlägen in Indonesien und Somalia. Auch für Attentate in der Türkei soll sie verantwortlich sein.

Welche Erfolge hat die Anti-IS-Allianz vorzuweisen?

In Syrien und im Irak ist der IS massiv unter Druck geraten. Vor allem die Kurden haben den Extremisten mit Hilfe internationaler Luftunterstützung im Norden beider Länder große Gebiete abgenommen. Der irakischen Armee gelang es, den IS aus der westirakischen Provinzhauptstadt Ramadi zu vertreiben. Zudem haben die Luftschläge die Ölinfrastruktur unter IS-Kontrolle stark zerstört, weshalb die Extremisten laut Analysten unter Finanzproblemen leiden. Allerdings kontrolliert der IS noch immer große Gebiete in Syrien und im Irak. Eine von Bagdad verkündete Offensive auf die nordirakische IS-Hochburg Mossul ist bislang kaum vorangekommen, weil es der irakischen Armee noch immer an Schlagkraft fehlt.

Was trägt Deutschland zur Allianz bei?

Die Bundeswehr lieferte den Kurden im Nordirak seit September 2014 insgesamt 1800 Tonnen Waffen und Ausrüstung. Dazu zählen 20.000 Gewehre und 1000 Panzerabwehrraketen. In den nächsten Wochen soll Nachschub geliefert werden. Rund 130 deutsche Soldaten bilden die kurdischen Peschmerga-Kämpfer im Nordirak aus.

Zudem unterstützen sechs „Tornado“-Aufklärungsflugzeuge und ein Tankflugzeug die Luftangriffe der internationalen Allianz gegen den IS. Die „Tornado“-Jets starten vom türkischen Incirlik aus. Derzeit sind 230 Soldaten bei der Operation im Einsatz.

Worum geht es bei dem Treffen in Stuttgart?

US-Präsident Barack Obama hat Europa und die Nato bei seinem Besuch in Hannover vor einer Woche aufgefordert, sich stärker in Syrien und im Irak zu engagieren. „Europa und die Nato können noch mehr tun“, sagte er. Mehr Länder sollten zum Kampf gegen den IS, zur Ausbildung seiner Gegner und zum Wiederaufbau beitragen.

Die USA sind bereits vorangeschritten und haben angekündigt, bis zu 250 zusätzliche Soldaten nach Syrien zu schicken. Sie sollen örtliche Kräfte im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützen. US-Verteidigungsminister Carter hat am Dienstag angekündigt, dass es bei den Gesprächen in Stuttgart auch um Libyen gehen soll. Details hat er aber nicht genannt.

Worum geht es bei einem Treffen in Berlin?

In Berlin will Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) unterdessen die stockenden Friedensgespräche für Syrien wieder in Gang bringen. Deshalb empfängt er den syrischen Oppositionsführer Riad Hidschab, den UN-Sondergesandte Staffan de Mistura sowie Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault. Bei dem Treffen in der Villa Borsig am Tegeler See soll es vor allem um die Voraussetzungen gehen, unter denen die Genfer Friedensverhandlungen fortgesetzt werden können.

Weshalb trifft sich der UN-Sicherheitsrat?

Diplomaten in New York richteten sich zudem auf eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am Mittwoch wegen der jüngsten Eskalation in Syrien ein. Trotz Waffenruhe hatte die Gewalt zuletzt wieder massiv zugenommen, vor allem im nordsyrischen Aleppo.

Die Opposition macht dafür das Regime von Machthaber Baschar al-Assad verantwortlich. Aus Protest gegen die Eskalation waren die Regimegegner in der vorvergangenen Woche von den Genfer Friedensgesprächen abgereist.

Nach Angaben des Assad-Regimes attackierten Rebellen in Aleppo am Dienstag ein Krankenhaus und töteten dabei mindestens drei Frauen. US-Außenminister John Kerry sagte dazu: „Es gibt keine Rechtfertigung für solche Gewalt und Brutalität, egal von welcher Seite.“ Die USA riefen alle Beteiligten eindringlich auf, alles zu tun, um die Gewalt zu beenden. „Ich weiß, dass das Geduld verlangt“, sagte Kerry.

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