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Gasförderung in Deutschland : Fracking-Verbot beschlossen – inklusive Schlupfloch

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Nach dem Willen der Bundesregierung dürfte es Fracking vorerst nur auf Sparflamme geben, aber es gibt eine Hintertür. Das empört Schleswig-Holsteins Umweltminister Habeck.

shz.de von
erstellt am 01.Apr.2015 | 13:40 Uhr

Berlin | Nach langer Debatte soll das umstrittene Gas-Fracking in Deutschland unter strengen Auflagen nur zu Probezwecken erlaubt, eine spätere großflächige Förderung aber nicht ausgeschlossen werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf des Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministeriums. Danach soll Fracking in sensiblen Regionen wie Wasserschutzgebieten verboten werden.

Das Paket der Bundesregierung zum Gas-Fracking wurde nötig, da es hierfür bisher  keine gesetzliche Regelung  gibt. Ein erster Anlauf war 2013 gescheitert, weil Vorschläge der damaligen Bundesregierung aus Sicht einiger Unions-Abgeordneter keinen ausreichenden Wasserschutz boten. Beim unkonventionellen Fracking wird mit Quarzsand und Chemikalien vermischtes Wasser unter hohem Druck in Schiefergestein gepresst. Mit Hilfe von Querbohrungen wird das Gestein großflächig aufgebrochen, so dass aus feinen Rissen das dort lagernde Gas entweichen und über Bohrrohe gefördert werden kann.

Der Gesetzentwurf greift für die Regierung in Kiel zu kurz. Die Vorlage reiche nicht aus, um Fracking wirklich zu verhindern, sagte Umweltminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch. Zu viele Schlupflöcher blieben. So werde Fracking von Erdöl erlaubt. „Und was unterhalb 3000 Meter in der Tiefe geschieht, ist der Bundesregierung offenbar egal.“ Auch dort sei Fracking möglich. Hier müsse dringend nachgebessert werden, forderte Habeck. Die Landesregierung kämpfe mit aller Kraft dafür, dass Fracking tatsächlich verhindert wird, sagte Habeck. „Die große Koalition im Bund darf keine große Fracking-Koalition werden.“

Für Habeck wäre ein Verbot über das Bundesbergrecht die beste Lösung, um rechtssicher Fracking auszuschließen. Bundesministerin Barbara Hendricks (SPD) sieht zu hohe verfassungsrechtliche Hürden für ein völliges Verbot. Man könne nicht einfach eine Technologie pauschal verbieten, sagte sie am Mittwoch. Es gehe um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

„Der Gesetzenwurf zum Fracking stellt den Schutz von Grund- und Trinkwasser, Umwelt, Natur und Mensch in den Vordergrund. Trotzdem sehe ich gerade bei den Details noch Bedarf für weitere Diskussionen in der parlamentarischen Beratung“, sagte der CDU-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing. „Mir erschließt sich bisher nicht, warum oberhalb von gerade 3000 Metern Fracking komplett verboten werden soll, während es darunter eingeschränkt möglich sein soll.“

Der Entwurf sei ein weitergehendes Verbot als das, was die schleswig-holsteinische Landesregierung bisher im Bundesrat beantragt habe. „Zwar erweckt Umweltminister Robert Habeck den Eindruck, er setze sich für ein Totalverbot von Fracking ein. Aber die konkreten Anträge aus Schleswig-Holstein bleiben weit hinter dem nun beschlossenen Bundesgesetzentwurf zurück“, sagte Liebing. Herr Habeck beantrage lediglich ein Verbot bestimmter Substanzen, nicht der Technik an sich.

Fragen und Antworten:

Was ist eigentlich Fracking?

Fracking ist ein Verfahren, mit dem sich Erdgas aus undurchlässigem Gestein lösen lässt. Dieses Gas nennt man auch  „unkonventionelles Erdgas“. Bei dem Gestein handelt es sich oft um Tongesteine, darum spricht man umgangssprachlich auch von Schiefergas.

Warum gibt es Bedenken gegenüber Fracking?

Wesentlich dazu beigetragen hat der Dokumentarfilm „Gasland“ (2010) über die US-Fracking-Revolution. In einem Fördergebiet in Colorado kam Wasser aus dem Hahn, das sich entzünden ließ. Doch der brennende Hahn hatte letztlich nichts mit Fracking zu tun, sondern es ging wohl nur um bodennahes Methan, das in der Gegend das Wasser belastete und sich entzünden ließ. Doch der Film veränderte auch in Deutschland massiv die öffentliche Meinung - gerade in möglichen Fördergebieten wie Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Bis hin zu den Bierbrauern reicht die Protestfront. Wasserführende Schichten liegen zwar meist weit höher als die Fracking-Zonen, aber viele befürchten durch Förderung und Rückflüsse eine Verunreinigung.

Wird in Deutschland nicht längst großflächig Gas „gefrackt“?

Ja. Seit 1961 wird in Deutschland mit Hilfe der Fracking-Technik aus tiefen Hohlräumen Gas gefördert - dies bleibt unter strengen Auflagen wie Umweltverträglichkeitsprüfungen weiterhin erlaubt. Die Regierung grenzt es nun ab von dem noch neuen unkonventionellen Fracking, bei dem mit Quarzsand und Chemikalien vermischtes Wasser unter hohem Druck in Schiefer- und Kohleflözgestein gepresst wird. Dadurch wird das Gestein auf großer Fläche aufgebrochen, so dass aus feinen Rissen das dort lagernde Gas entweicht, und eben nicht aus Hohlräumen.

Wie groß ist das Förderpotenzial in Deutschland?

Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) betont, dass die technisch gewinnbare Menge an unkonventionellem Schiefergas bis zu 1,3 Billionen Kubikmeter betragen kann. Der jährliche Verbrauch liegt bei 85 bis 90 Milliarden in Deutschland - somit könnte der Verbrauch theoretisch bis zu 14 Jahre gedeckt werden.

Fracking könnte auch helfen, unabhängiger von Russland zu werden. Unternehmen werden aber nur investieren, wenn sie nach der zunächst geplanten Erprobungsphase auf kommerzielle Förderung hoffen können.

Welche Auflagen wird es geben?

Das Fracking-Verbot soll für folgende Bereiche gelten: Naturschutz-, Wasser- und Heilquellenschutzgebiete; Einzugsgebiete von Talsperren und Seen, die der Wasserversorgung dienen; für die Einzugsgebiete von Wasserentnahmestellen zur Wasserversorgung sowie im Bereich von Brunnen. Die 16 Bundesländer können das Verbot noch erweitern auf Mineralwasservorkommen und auf Wasserentnahmestellen für die Herstellung von Getränken wie zum Beispiel Bier. Außerhalb der Gebiete wird Fracking in einer Tiefe von 0 bis 3000 Metern untersagt, unkonventionelle Gas-Vorkommen liegen meist bei 1000 bis 2000 Metern.

Wo wird Fracking erlaubt?

Theoretisch überall außerhalb der genannten „sensiblen Gebiete“. Deswegen ist die 3000-Meter-Grenze auch ein wenig Augenwischerei.

Stellt ein Unternehmen einen Antrag auf eine wissenschaftlich begleitete Probebohrung, muss zunächst die betreffende Landesbehörde grünes Licht geben. In dem Fall wären auch Bohrungen oberhalb der 3000-Meter-Grenze möglich. Die eingesetzte Flüssigkeit darf aber nicht wassergefährdend sein. Rückflüsse und Lagerstättenwasser müssen getrennt in Behältnissen aufgefangen werden. Das Lagerstättenwasser darf aber im Untergrund verpresst werden, wenn es sicher im Gestein eingeschlossen wird. Das ist umstritten. Mitarbeiter von ExxonMobil - größter Gasförderer in Deutschland - tranken sogar im Fernsehen jüngst einen Becher Frack-Flüssigkeit, um zu zeigen, dass sie keine giftigen Chemikalien enthalte und harmlos für das Trinkwasser sei.

Gibt es also erst einmal nur Probebohrungen?

Nein, nach 2018 kann es auch eine kommerzielle Förderung geben, also eine Gasförderung im großen Stil. Der SPD-Umweltpolitiker Frank Schwabe wirft dem Bundeskanzleramt vor, sich hier dem Lobbydruck der Gaskonzerne gebeugt zu haben, die ursprünglichen Pläne von Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) sahen dies nicht vor. Voraussetzung ist aber 1.) eine erfolgreiche Erprobungsmaßnahme, dann muss 2.) eine unabhängige Expertenkommission bescheinigen, dass eine Gasförderung in der Gesteinsformation unbedenklich ist. Die zuständigen Bergbau- und Wasserbehörden der Länder sind aber an deren Votum nicht gebunden.

Was ist besonders umstritten?

Viele Abgeordnete der SPD sehen die sechsköpfige Kommission kritisch. Sie soll aus Geologen, Umweltbeamten und Geoforschern bestehen und muss nicht einstimmig entscheiden. Sie fürchten einen Automatismus für kommerzielle Projekte - hierüber müsse aber der Bundestag entscheiden. „In dieser Form ist der Gesetzentwurf für zahlreiche Kolleginnen und Kollegen nicht zustimmungsfähig“, sagt aber auch der CDU-Politiker Andreas Mattfeld, der eine rund 100 Abgeordnete umfassende, Fracking-kritische Unions-Gruppe steuert. Er wirft Hendricks vor, Änderungswünsche ignoriert zu haben und fordert eine Verschärfung, etwa beim Umgang mit Lagerstättenwasser. Somit dürfte hier das „Strucksche Gesetz“ zur Anwendung kommen - kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es eingebracht worden ist.

Wie reagieren Opposition und Umweltschützer?

Ablehnend, sie sprechen von einem „Fracking-Ermöglichungsgesetz“. Werde die jeweilige geologische Formation von der Expertenkommission als grundsätzlich unbedenklich eingestuft, könnten Unternehmen dort ungehindert fracken, meint der Präsident des Naturschutzbundes (Nabu), Olaf Tschimpke. „In der ganzen norddeutschen Tiefebene oder der Bodenseeregion wäre dann Fracking möglich.“ Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter betont: „Deutschland braucht ein Frackingverbot.“

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