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Flüchtlinge in Schleswig-Holstein : Flüchtlingsrat klagt: 2016 war kein Jahr der Integration

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Flüchtlinge müssten noch immer viel zu lange warten. Innenminister Stefan Studt sieht die Flüchtlingspolitik dennoch im Plan.

shz.de von
erstellt am 27.Dez.2016 | 19:56 Uhr

Kiel | Zum Ende des Jahres 2016 kritisiert der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein die Zuwanderungspolitik. „Das war kein Jahr der Integration, wie es Innenminister Stefan Studt zu Beginn des Jahres ausgerufen hat, es war ein Jahr der Rückschläge“, klagt Martin Link vom Flüchtlingsrat. „Denn die Asylbürokratie mahlt immer noch ungeheuer langsam.“ Flüchtlinge müssten immer noch oft Monate auf eine Anhörung warten – und noch länger auf Asylbescheide.

Wie Studt findet zwar auch Link, dass der Norden das enorme Jahr der Zuwanderung 2015 gut verkraftet hat, aber Link versteht nicht, dass Deutschland den Zugang für die Flüchtlinge durch neue Asylgesetze erschwert hat: „Es wird zu wenig geprüft, welche individuellen Fluchtgründe ein Mensch hat. Es ist absurd, die Menschen nach Herkunftsländern zu selektieren.“ Und: „Es gibt ja nicht weniger Flüchtlinge, es schaffen nur weniger zu uns. Über 4000 Menschen sind in diesem Jahr im Mittelmeer gestorben, so viele wie nie zuvor.“

Stefan Studt sagt hingegen: „Wir haben die Herausforderung des hohen Flüchtlingszugangs mit Bravour gemeistert. 2016 war ein Jahr der Verstetigung unserer Flüchtlingspolitik.“ Beim Thema Integration sei das Land strategisch und operativ sehr gut aufgestellt.

Bis Ende Dezember kamen rund 10.000 Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein, im Jahr 2015 waren es rund 55.000. Davon wurden allerdings rund 20.000 an andere Bundesländer weitergeleitet. Die meisten Menschen kamen aus Syrien, Irak, Afghanistan, Armenien, Iran und der Russischen Föderation. Rund 50 Prozent von ihnen haben laut Ministerium eine gute Bleibeperspektive. Das Gros der Flüchtlinge ist auf die Kommunen verteilt. In den vier Erstaufnahmen in Neumünster, Boostedt, Glückstadt und Rendsburg gibt es Platz für 5572 Menschen, zurzeit wohnen dort allerdings nur 1274.

Studt denkt jedoch nicht daran, Erstaufnahmen zu schließen. Das gelte auch für die Landesunterkunft in Bad Segeberg, welche für die Unterbringung von Asylsuchenden aus Hamburg genutzt wird. Auch Martin Link hält es für sinnvoll, die Erstaufnahmen bestehen zu lassen. „Allein die politische Lage in der Türkei ist so fragil, dass Schleswig-Holstein gut beraten ist, eine Reserve zu haben.“

Für die in diesem Jahr geschlossenen Erstaufnahmen muss das Land auch 2017 wegen zum Teil weiter laufender Mietverträge laut Finanzministerium noch rund 17 Millionen Euro zahlen. Für Standorte mit sogenannter Leerstandsbewirtschaftung zahlt das Land im kommenden Jahr noch rund 1,7 Millionen Euro.

Studt ist zuversichtlich, dass die Integration der Flüchtlinge voranschreiten wird: „Wir stehen weiterhin vor großen Herausforderungen – beispielsweise jener, die Geflüchteten zu qualifizieren und in Arbeit zu bringen.“ Martin Link fordert da schnelle Lösungen. „Die Wirtschaft braucht Arbeitskräfte und hat immer bekräftigt, die Flüchtlinge integrieren zu wollen. Doch die Qualifizierung müssen Bund und Länder in einem gemeinsamen Arbeitsmarktprogramm initiieren, das über eine Dekade geht und nicht von Wahlen oder Legislaturperioden abhängig ist. Das brauchen wir dringend.“ 

Es ist viel Positives passiert - trotzdem muss mehr für die Integration in Schleswig-Holstein getan werden, kommentiert Kay Müller:

Es hört sich gut an, was der Innenminister sagt. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass Schleswig-Holstein auch weiter bundesweit eine Vorreiterrolle in der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen einnehmen kann“, sagt Stefan Studt zum Abschluss des „Jahres der Integration“, wie er 2016 einst selbst getauft hatte.

Und natürlich ist viel Positives passiert. Die Flüchtlinge, die es in den Norden geschafft haben, sind einigermaßen gut untergebracht. Schleswig-Holstein verfolgt eine vergleichsweise liberale Ausländerpolitik, im Zweifel wird ein Flüchtling eher geduldet als abgeschoben. Dazu hat das Land in die Deutsch-als-Zweitsprache-Klassen investiert und mehr Lehrer eingestellt. Erste Arbeitsmarktprogramme für Flüchtlinge sind aufgelegt.

Doch all das wird nicht reichen. Jetzt hat der Staat noch Geld, die Konjunktur läuft, die Zinsen sind niedrig. So lange das noch so ist, muss mehr für die Integration der Flüchtlinge getan werden, die eine gute Bleibeperspektive haben. Schnelle Asylverfahren sind der erste, die bessere Qualifizierung der zweite Schritt. Denn natürlich sind nicht nur Lehrer, Ärzte und Anwälte aus Syrien gekommen, sondern auch Verkäufer aus Eritrea und Analphabeten aus Somalia. Sie alle bleiben in Deutschland, weil die Sicherheitslage in ihren Heimatländern auch in den kommenden Jahren instabil sein wird. Und jeder von ihnen, der sich möglichst schnell selbst versorgen kann und nicht auf staatliche Leistungen angewiesen ist, stabilisiert das gesellschaftliche Gleichgewicht in Deutschland. Und verhindert ein bisschen die AfD.

Bei der Integration der Flüchtlinge verlässt sich der Staat schon seit Jahren zu sehr auf das beeindruckende zivilgesellschaftliche Engagement. Erst wenn der Staat hier mit den Menschen, die ihn tragen, gleichzieht – dann bekommen wir ein Jahr der Integration. Vielleicht wird das ja 2017.
 

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