zur Navigation springen

Interview mit Bundesjustizminister Heiko Maas : Flüchtlingspolitik und die Türkei: „Wir lassen uns nicht erpressen“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Provoziert die SPD Streit um ein Einwanderungsgesetz? Ist der türkische Präsident Recep Erdogan in der Flüchtlingspolitik ein Kontrolleur ohne Kontrolle? Ist die Mietpreisbremse zu zahm? Heiko Maas (SPD) im Interview .

Herr Minister, ist ein Ende der Willkommenspolitik in Deutschland besiegelt? CSU-Chef Horst Seehofer sieht es so...
Diese Diskussion ist skurril. Wir sollten stolz sein auf unsere Willkommenskultur. Dass Menschen in Not hier mit offenen Armen empfangen werden, ist ein gutes Zeichen für unsere Gesellschaft. Was wir jetzt brauchen ist eine Integrationskultur. Mit der Integration der vielen Menschen, die zu uns gekommen sind, liegt die größte Herausforderung noch vor uns.

Ihre Partei, die SPD, sieht in dem neuen Integrationsgesetz den Einstieg in ein Einwanderungsgesetz. Im Herbst soll ein Entwurf vorliegen. Also neuer Streit mit der Union, die das nicht will?

Da setze ich auf die Kraft der Argumente. Wir stehen alle in der Verantwortung, eine belastbare und dauerhafte Antwort auf die Fragen von Zuzug und Integration zu geben. Fest steht: Wir sind längst ein Einwanderungsland, also sollten wir die Einwanderung regeln. Es ist in meinen Augen nur ehrlich und konsequent, aus den vielen schon existierenden gesetzlichen Vorgaben ein Einwanderungsgesetz zu machen. Wir sollten formulieren, was wir von Arbeitsmigranten erwarten.

Wirtschaftsverbände und Union sagen, die bisherigen Vorgaben reichen aus . . .
Ein Gesetz, mit dem wir die Einwanderung von Fachkräften besser steuern könnten, wäre gerade für die Wirtschaft ein Gewinn. Und: Ich halte es für einen Fortschritt, klare Verhältnisse zu schaffen. Wir brauchen einerseits ein Gesetz, das legale Einwanderung regelt für jene, die hier arbeiten wollen. Andererseits verfügen wir mit dem Asyl- und Flüchtlingsrecht über klare Vorgaben, wie wir mit Kriegsflüchtlingen umgehen. Dazu schaffen wir jetzt mit dem Integrationsgesetz eindeutige Vorgaben für Eingliederung und Bildung. Klare Regeln helfen auch, die Akzeptanz der Menschen für Zuwanderung zu erhalten.

Kanzlerin Angela Merkel zeigt sich irritiert über die Freude am Scheitern, die mit Blick auf den Flüchtlingspakt zwischen EU und Türkei zu beobachten sei. Können Sie das verstehen?
Freude am Scheitern – damit kann ich nichts anfangen. Ein Scheitern kann niemand wollen, wenn die EU in der Flüchtlingspolitik Lösungen sucht. Im Moment kommen deutlich weniger Flüchtlinge zu uns. Das ist kein Grund zur Entwarnung – die Flüchtlinge suchen neue Routen, wir müssen uns vorbereiten mit einer verantwortungsvollen Politik. Dabei sollten wir uns nicht allein auf das Abkommen mit der Türkei verlassen.

Ist der türkische Präsident Recep Erdogan ein Kontrolleur ohne Kontrolle? Wenn die vereinbarte Visafreiheit für Türken zum 1. Juli nicht kommt, will er den Pakt platzen lassen . . .

Wir werden uns jedenfalls nicht erpressen lassen, da kann Herr Erdogan so viel poltern, wie er will. Wir werden ihn an seinen Taten messen. Die Türkei muss liefern, denn es gibt klare Voraussetzungen für die Visafreiheit, die bislang nicht erfüllt sind. Und: Wenn die Türkei nicht will, dass die Verhandlungen über den EU-Beitritt stocken, wird sie den Beweis erbringen müssen, dass sie unsere Grundwerte akzeptiert. Herr Erdogan darf den Rechtsstaat in der Türkei nicht aushöhlen.

Neues Thema: Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist 2015 um 19 Prozent gestiegen, die Zahl der Delikte im rechten Spektrum nahm um 34 Prozent zu. Was läuft hier falsch?
Ja, das ist bedrohlich und erschreckend. Die Hemmschwellen sinken immer weiter. Die Debatten werden immer radikaler. Erst kommen die Worte, dann die Taten. Es gibt leider in Teilen der deutschen Gesellschaft eine Fremdenfeindlichkeit – und zwar seit Langem. Jetzt tritt sie offen zutage, etwa in den sozialen Netzwerken. Viele fühlen sich dadurch in ihrem dumpfen Fremdenhass bestätigt und melden sich auch zu Wort. Aber das ist nicht die Mehrheit. Wichtig ist jetzt, dass die vielen, die schweigen, die Gardinen zurückziehen, das Fenster aufmachen und laut dagegenhalten. Wenn es um die Verteidigung unserer toleranten Gesellschaft geht, sind wir alle in unserem Alltag gefordert, ob in der Politik, in der U-Bahn oder im Sportverein.

Sie rechnen scharf ab mit der AfD, deren Anhänger seien Brüder im Geiste von Putin, Trump und Erdogan. Ist das nicht genau die Dämonisierung, die der AfD Anhänger zutreibt?
Nein, das finde ich nicht. Wir brauchen eine scharfe inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. Die AfD vertritt fremdenfeindliche Positionen. Sie schürt Ängste, bietet aber keine Lösungen. Politik, die nur auf Ressentiments basiert, hilft niemandem. Das müssen wir in aller Deutlichkeit benennen.

Eines Ihrer wichtigsten Projekte, die Mietpreisbremse, ist in den Augen der Mietervereine gescheitert. Derzeit ließen Vermieter es darauf ankommen, ob sich ein neuer Mieter traut, den Rechtsweg einzuschlagen.
Die ersten Zahlen zeigen deutlich: Die Mietpreisbremse hilft in sehr vielen Fällen, um Mieten einzudämmen. Ich kann Mieter nur ermutigen, ihre Rechte wahrzunehmen. Halten sich Vermieter nicht an die Regeln der Mietpreisbremse, können die Mieter dagegen vorgehen. Dass Mietervereine eine noch stärkere Preisbremse wollen, ist verständlich. Wir behalten die Entwicklung im Blick. Vernünftige Mieten – das bleibt auch für uns ein großes Thema bis zum Ende der Wahlperiode.

Sie lassen ein Anti-Drohnen-Gesetz prüfen. Wie ist der Stand?
Der Einsatz von Drohnen muss vernünftig geregelt werden. Es gibt durchaus gewerblich sinnvolle Einsatzmöglichkeiten. Aber: Es sind immer mehr Drohnen im Einsatz, und es wächst auch die Missbrauchsgefahr. Wir werden ein besonderes Augenmerk darauf legen, dass die Privatsphäre geschützt bleibt. Niemand hat ein Interesse daran, dass Drohnen in Marsch gesetzt werden, um beim Nachbarn oder anderswo private Fotos zu schießen.

Zum Schluss: Bräuchte Ihre Partei, die offenkundig ausgezehrte SPD, mal Pause? Und wie kriegt man das hin?
Gar nicht – Pause gibt es in der Politik nie. Und wir brauchen auch keine. Wir sind und bleiben der Motor dieser Regierung. Mindestlohn, Frauenquote oder Mietpreisbremse – die SPD hat seit Antritt der Großen Koalition doch deutlich mehr umgesetzt als die Union.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen