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Nach griechischer Drohung : Flüchtlingspolitik: An diese EU-Regeln muss Athen sich halten

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Der griechische Verteidigungsminister droht mit der Weiterleitung von Flüchtlingen nach Berlin - dabei gibt es Regeln der EU, an die er sich halten muss.

Athen | In der europäischen Flüchtlingspolitik gilt ein grundlegendes Prinzip: Für einen Asylbewerber ist das Land zuständig, in dem der Bewerber erstmals europäischen Boden betreten hat. Wenn Griechenland Flüchtlinge also einfach in andere EU-Länder weiterreisen lassen würde, würde diese Praxis gegen die sogenannte Dublin-III-Verordnung verstoßen. Andere EU-Länder hätten das Recht, diese Flüchtlinge nach Griechenland zurückzuschicken.

Zum Hintergrund: Das von der Staatspleite bedrohte Griechenland hat erneut mit der Weiterleitung zehntausender Flüchtlinge nach Europa gedroht. „Wenn sie Griechenland einen Schlag versetzen, dann sollen sie wissen, dass (...) die Migranten (Reise-) Papiere bekommen und nach Berlin gehen“, sagte Verteidigungsminister Panos Kammenos am Sonntag bei einer Sitzung seiner rechtspopulistischen Partei „Unabhängige Griechen“. Sie ist Juniorpartner in der Koalitionsregierung des linken Regierungschefs Alexis Tsipras.

 

Kämen massenhaft Flüchtlinge aus Griechenland über die Grenzen, könnten sich andere Länder des grenzkontrollfreien Schengen-Raumes schützen. Der Schengener Grenzkodex erlaubt einem Staat, seine Grenzen - also EU-Binnengrenzen - wieder zu kontrollieren, wenn er seine öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit schwerwiegend bedroht sieht. In der Praxis nutzen die Länder diese Klausel bei Großereignissen wie Fußballspielen oder in Notfällen wie etwa nach Terroranschlägen.

Seit 2013 sind Grenzkontrollen auch wieder erlaubt, wenn ein anderer EU-Staat bei der Kontrolle seiner Außengrenzen „schwerwiegende Defizite“ hat und Flüchtlinge in großer Zahl über die Grenzen kommen. Solche Kontrollen sind bis zu zwei Jahre möglich.

Auslöser für die Reform war 2011 der Arabische Frühling, als Tausende Flüchtlinge aus Nordafrika nach Italien kamen und nach Frankreich weiterreisten. Auch die Probleme Griechenlands bei der Sicherung seiner Grenze zur Türkei - einer Außengrenze der EU - waren ein Grund. Seit langem gibt es den Vorwurf, dass an der griechisch-türkischen Grenze Flüchtlinge aus Afrika und Asien illegal in die EU kommen und von dort weiterreisen, etwa nach Deutschland.

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erstellt am 09.Mär.2015 | 16:42 Uhr

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