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Dänische Asylregeln : Flüchtlingskrise: Lars Løkke will UN-Konvention verschärfen

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Aus der Onlineredaktion

Der dänische Regierungschef will die Genfer Flüchtlingskonvention verschärfen. Sie sei nicht mehr zeitgemäß.

Kopenhagen | Dänemarks Regierung kämpft mit straffen Asylgesetzen gegen den Zustrom von Flüchtlingen. Da die Zahlen trotz der Abschreckungsmaßnahmen höher sind als erwartet, will das kleine Land nun auch international die Regeln schärfen. Am Sonntag hat Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen die Überarbeitung der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ins Gespräch gebracht.

2015 wurden bis November zwar nur 18.000 Schutzsuchende in Dänemark aufgenommen, doch selbst diese vergleichsweise geringe Zahl setzt die Regierung unter Druck. Der informelle Mehrheitsbeschaffer, die Dansk Folkeparti, strebt eigentlich einen Einwanderungsstopp an. Dafür reicht die nationale Gesetzgebung allerdings nicht aus.


„Die Spielregeln müssen justiert werden“, sagte der Regierungschef von der rechtsliberalen Venstre-Partei dem Staatssender TV2. Sollte die Flüchtlingssituation sich nicht ändern, will Løkke eine Änderung der UN-Flüchtlingskonvention von 1951 anstoßen. Damit soll primär erreicht werden, dass Flüchtlinge nach mehrjährigem Aufenthalt in einem Erstaufnahmeland nicht länger in Europa Asyl beantragen dürfen. Die bestehende Konvention passe nicht länger in die heutige globalisierte Welt, so der Premier: „Wenn jemand, der Schutz vor Krieg sucht, zwei oder drei Jahre in der Türkei gelebt hat, sollte er dann nach Europa gehen dürfen und dort Asyl beantragen?“

Er sei offen für eine Diskussion und nehme wahr, dass der dänische Kurs in der Einwanderungspolitik mehr und mehr begeisterte Anhänger finde – ein bisschen auch im Ausland, sagte Løkke. Mit diesem Unterfangen sei sein Land aber auf die Unterstützung der EU angewiesen: Brüssel müsse die Initiative ergreifen, „Dänemark kann das nicht alleine“.

Hintergrund: Genfer Flüchtlingskonvention und Dänemark

Infolge der Schrecken des 2. Weltkriegs sollte die UN-Konvention Flüchtlingen – egal aus welchem Land sie kamen – universelle Rechte garantieren. Dänemark gehörte 1952 zu den ersten Unterzeichnerstaaten. Seither war die GFK Grundlage des nationalen Asylrechts.

Løkke regiert in Kopenhagen in einer Minderheitsregierung, die auf Stimmen der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti angewiesen ist. Die zuletzt stark verstrafften Regeln und Maßnahmen für Flüchtlinge führten international zu viel Kritik von Hilfsorganisationen. Vor allem dass Flüchtlingen auch Wertgegenstände abgenommen werden sollen, führt national zu Gegeninitativen. Einer aktuellen Umfrage zufolge sind allerdings nur elf Prozent der Bevölkerung der Meinung, dass der DF-Vorsitzende Kristian Thulesen Dahl bisher viel Einfluss auf die Regierungarbeit gehabt hat. Einwanderungsfeindliche Töne – das zeigte sich bei der Parlamentswahl in diesem Jahr deutlich – sind längst in der politischen Mitte angekommen.

 

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erstellt am 28.Dez.2015 | 15:25 Uhr

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