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Krisengipfel in Brüssel beendet : Flüchtlingskrise: EU und Türkei streben einen Deal an

vom
Aus der Onlineredaktion

Mehr Geld und Visaerleichterungen: Das sind die Forderungen der Türkei, wenn das Land bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise helfen soll. Die Balkan-Route bleibt derweil offen.

Brüssel | Es war ein entscheidender Tag für die EU: Beim Gipfeltreffen der 28 Staats- und Regierungschefs mit der Türkei am Montag in Brüssel wurde nach Lösungen zur Bewältigung der europäischen Flüchtlingskrise gesucht. Alles lief auf einen Deal hinaus. shz.de zeigt, worauf sich die Gipfelteilnehmer einigen wollten und konnten.

Die EU-Länder und die Türkei beraten in Brüssel über ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingspolitik. Dem Nicht-EU-Mitglied Türkei kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Das Land soll Schlepper an seiner Küste bekämpfen und Flüchtlinge ohne Asylrecht aus Griechenland zurücknehmen.

Nach rund zwölfstündigen Gesprächen beim Sondergipfel in Brüssel will die EU mit der Türkei über ein umfassendes Paket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise weiterverhandeln. Dazu gehörten eine Beschleunigung der geplanten Visaerleichterungen und zusätzliche Geldzahlungen, sagte EU-Gipfelchef Donald Tusk am frühen Dienstagmorgen. Beim nächsten EU-Gipfel am 17. und 18. März solle das Paket endgültig vereinbart werden.

Nach Darstellung des türkischen Regierungschefs Ahmet Davutoglu haben die EU-Staaten eine rasche Visaerleichterung für türkische Staatsbürger bereits grundsätzlich akzeptiert. „Wir hoffen, dass spätestens Ende Juni türkische Bürger ohne Visum in die Schengenzone reisen können“, sagte der Regierungschef. Bevor die Erleichterungen kommen können, müssen in der EU noch mehrere Hürden genommen werden.

Bei dem Krisengipfel war es zuvor aufgrund überraschender Vorschläge der Türkei zwischenzeitlich zum Streit gekommen. Davutoglu hatte von den Europäern zusätzlich zu den bereits vereinbarten drei Milliarden Euro noch einmal die gleiche Summe für syrischen Flüchtlinge in der Türkei verlangt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei weiter als ergebnisoffen. Daran habe sich nichts geändert, betonte Merkel am frühen Dienstagmorgen nach Ende des EU-Türkei-Gipfels zur Flüchtlingskrise, betonte aber: Man sei „einen qualitativen Schritt weitergekommen“. Gleichzeitig sagte sie auch: „Die Beitrittsfrage stellt sich derzeit nicht“. Ankara wollte ein beschleunigtes Verfahren erreichen.

Der Konflikt in Syrien und andere Krisen hätten klar gemacht, wie wichtig es sei, mit der Türkei eine strategische Beziehung zu entwickeln, erklärte Merkel. „Die sehr enge Zusammenarbeit mit der Türkei ist im absoluten geopolitischen Interesse.“

Die Türkei hatte zum EU-Türkei-Gipfel überraschend einen neuen Vorschlag zur Entschärfung der Flüchtlingskrise vorgelegt. Das türkische Angebot sieht vor, dass die EU künftig alle illegal einreisenden Migranten wieder in die Türkei zurückschicken kann - also nicht nur Wirtschaftsflüchtlinge, sondern auch Syrer. Flüchtlingen soll dadurch der Zwang genommen werden, sich Schlepperbanden anzuvertrauen.

Damit die Türkei mit der Last nicht alleine bleibt, will sie aber für jeden zurückgebrachten Migranten einen auf legalem Weg in die EU schicken.

Balkan-Route bleibt offen

Entgegen der ursprünglich vorbereiteten EU-Gipfelerklärung wird die Balkanroute nicht mehr als geschlossen bezeichnet. „Irreguläre Ströme von Migranten entlang der Route des westlichen Balkans müssen nun enden“, heißt es in dem Abschlusstext des EU-Türkei-Gipfels.

Die Kanzlerin hatte sich bereits zum Auftakt des eintägigen Gipfels dagegen gewehrt, die Balkanroute zu schließen. „Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird“, sagte sie. Merkel wandte sich damit gegen eine Formulierung in der vorbereiteten Gipfel-Erklärung, wonach die Flüchtlingsroute über den westlichen Balkan nun „geschlossen“ sei.

Beim EU-Türkei-Gipfel sollten Lösungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gefunden werden. In der vorab veröffentlichten Gipfelerklärung waren Beschlüsse bereits als beschlossen formuliert worden. Alles zum Nachlesen auch hier im Liveblog.

Um diese formulierten Beschlüsse ging es:

Schließung der Balkan-Route

Europa will dem monatelangen „Durchwinken“ hunderttausender Flüchtlinge von Griechenland nach Mitteleuropa einen Riegel vorschieben. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Krisengipfel an diesem Montag die sogenannte Balkanroute für gesperrt erklären. „Diese Route ist jetzt geschlossen“, heißt es in der vorbereiteten Gipfelerklärung, die der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt.

 

Nach der weitgehenden Abschottung dieser Route campieren derzeit mehr als 10.000 Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze. Der Sprecher des UN-Hilfswerks UNHCR im Flüchtlingslager Idomeni sprach am Sonntag von einer „humanitären Krise“ und einem „Weckruf für die führenden Politiker der EU.“ Derzeit lässt Mazedonien kaum noch Flüchtlinge aus Griechenland passieren.

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz verteidigte die Schließung der Balkanroute. Staaten wie Österreich, Deutschland oder Schweden könnten nicht alle Menschen aufnehmen, die hierher kommen wollen, sagte der ÖVP-Politiker in der ARD-Sendung „Anne Will“. Zu den Migranten an der mazedonischen Grenze sagte er, sie könnten Schutz auch im EU-Staat Griechenland suchen. Griechenland habe pro Kopf gerechnet weit weniger Flüchtlinge im Land als etwa Österreich und könne zudem bald mit massiver EU-Unterstützung rechnen. Der harte Kurs zur Schließung der Balkanroute wird dem Vernehmen nach von Deutschland mitgetragen.

Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte dennoch, einzelne Staaten könnten mit Grenzschließungen die weltweiten Migrationsprobleme nicht lösen, dies führe nur zu „Dominoeffekten“. Die Flüchtlinge müssten in Europa verteilt werden. Zudem gelte es, Fluchtursachen zu bekämpfen. Vor diesem Hintergrund sei die Feuerpause in Syrien sehr wichtig.

Türkei soll ihre Seegrenze besser schützen

Die meisten Flüchtlinge kommen derzeit über die Türkei nach Europa. Sie setzen von der türkischen Westküste mit einem Boot auf eine der nur wenige Kilometer entfernt liegenden griechischen Ägäisinseln über und betreten dort das erste Mal die EU. 2015 zählte die europäische Grenzschutzagentur Frontex in Griechenland 880.000 irreguläre Einreisen. Im Januar 2016 sank die Zahl der Ankünfte im Vergleich zu Dezember zwar um 40 Prozent. Das lag aber wohl vor allem am schlechten Wetter.

Daher soll die Türkei ihre Seegrenze zu Griechenland besser schützen - das heißt, sie soll Flüchtlinge daran hindern, das Land in Richtung EU zu verlassen. Da die Flüchtlinge bei der Überfahrt von Schleppern unterstützt werden, soll die Türkei außerdem wirksamer gegen diese vorgehen. Dafür will die EU auch, dass das Land den Einsatz von Nato-Schiffen in der Ägäis akzeptiert. Von diesen aus sollen die Aktivitäten der Schlepper beobachtet werden.

Rücknahme von Migranten durch die Türkei

Die Türkei soll auch Flüchtlinge aus Griechenland wieder zurücknehmen, die keinen internationalen Schutz genießen. „Das hat Priorität“, bekräftigte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Vergangene Woche nahm die Türkei erstmals seit langer Zeit Migranten aus dem Nachbarland zurück. Insgesamt wurden laut der griechischen Regierung 267 Menschen aus Marokko, Algerien und Tunesien zurückgeschickt, die sich geweigert hatten, in Griechenland Asyl zu beantragen. Das sei ein gutes Zeichen, sagte Tusk.

Die Regierung in Ankara soll auch die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei verbessern - etwa durch eine Gesundheitsversorgung und Bildungschancen für Flüchtlingskinder. Die EU-Staaten wollen Ankara dafür drei Milliarden Euro geben. Die ersten 95 Millionen Euro sind mittlerweile für Hilfsprojekte eingeplant.

Nothilfe für Griechenland

Die EU-Staaten wollen laut Entwurf der Gipfelerklärung rasch über eine Nothilfe für Griechenland entscheiden. Die EU-Kommission hatte bis zu 700 Millionen Euro dafür vorgeschlagen. Vor dem nächsten Gipfel Mitte des Monats soll es dazu einen Beschluss geben. Das finanziell angeschlagene Griechenland soll auch beim Grenzschutz Hilfe erhalten.

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erstellt am 07.Mär.2016 | 07:56 Uhr

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