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Quoten, Verteilung, Aufnahmeregeln : Flüchtlingskrise entzweit Europa

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Ungarn will Flüchtlinge aus Syrien in ein Lager bringen – doch diese wollen nicht dort bleiben. Das Land steht wegen der Abschottungspolitik in der Kritik.

shz.de von
erstellt am 04.Sep.2015 | 18:45 Uhr

Bicske | Die Flüchtlingskrise wird für Europa zu einer immer größeren Belastungsprobe. In Ungarn, wo Tausende seit Tagen auf die Weiterfahrt in den Westen warten, gab es am Freitag wieder dramatische Szenen. In Budapest und Umgebung machten sich mehrere hundert Menschen - vor allem Syrer - zu Fuß auf den Weg. Bis zur österreichischen Grenze ist dies ein Marsch von mehreren Tagen. Immer wieder waren „Deutschland“- und „Germany“-Rufe zu hören.

Die geltende Dublin-Verordnung besagt, dass Flüchtlinge dort ihr Asylverfahren durchlaufen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte darauf hingewiesen, dass der Großteil der in Ungarn ankommenden Flüchtlinge weiter nach Deutschland will, und von einem „deutschen Problem“ gesprochen.

Trotz des Chaos ist die EU weiter tief zerstritten, wie mit den Flüchtlingen umgegangen werden soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte eine grundlegende Reform der europäischen Flüchtlingspolitik. „Das gesamte System muss neu gestaltet werden“, sagte Merkel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zwischen den 28 EU-Ländern müsse es eine „faire Lastenverteilung“ geben.

Gegen die deutsch-französische Initiative für verbindliche Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen gibt es aber weiterhin massiven Widerstand. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban machte erneut Front gegen Berlin. „Wir müssen unsere Bürger schützen und ihre Sicherheit garantieren“, sagte er. Erneut machte er Deutschland für den Zustrom mitverantwortlich. Die Flüchtlinge seien Opfer, die von Schleppern betrogen worden seien - und von Politikern, die falsche Hoffnungen geweckt hätten.

Orban brachte ins Spiel, dass Deutschland Visa für Flüchtlinge ausstellen könnte. Über den Fußmarsch von Flüchtlingen in Richtung Österreich will er mit seinen Kollegen in Wien sprechen: „Wie lösen wir diese Situation?“ Wenn Österreicher den Migranten mit Autos und Bussen zur Hilfe kämen, wären sie nach europäischem Recht Schlepper, argumentierte der umstrittene Premier.

Bei einem Treffen in Prag lehnten aber auch die Regierungschefs aus Polen, Tschechien und die Slowakei solche Quoten strikt ab. „Wir bestehen auf Freiwilligkeit“, sagte der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka am Freitag zum Abschluss des Sondergipfels. Die Regierungschefs der vier Länder wiesen damit die jüngste deutsch-französische Initiative für eine gerechtere Verteilung der Schutzsuchenden zurück. Gegen stärkere Zuwanderung stellte sich die polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz: „Wohin führt das? Ein Kontinent entvölkert sich und ein anderer füllt sich.“ Ungarns Regierungschef Viktor Orban wies den Vorwurf zurück, sein Land verhalte sich unsolidarisch.

In einer gemeinsamen Erklärung forderten die vier Staaten der sogenannten Visegrad-Gruppe eine bessere Bewachung der EU-Außengrenzen. In besonders betroffenen EU-Staaten sollten Registrierungszentren eingerichtet werden. Zudem müssten die Krisenstaaten Syrien und Libyen stabilisiert werden.

Zugleich sprach sich die Visegrad-Gruppe gegen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen aus. „Das wäre ein großes Versagen Europas“, mahnte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico. Die Visegrad-Gruppe besteht seit 1991 und ist nach der ungarischen Gründungsstadt benannt.

Die Flüchtlingskrise ist auch beherrschendes Thema eines Treffens der EU-Außenminister an diesem Wochenende in Luxemburg.

Großbritanniens Premierminister David Cameron erklärte sich zur Aufnahme von mehreren tausend Syrern bereit. Eine genaue Zahl nannte er nicht. Das Angebot richtet sich jedoch ausdrücklich nur an Menschen, die noch in Flüchtlingslagern an Syriens Grenze sind. Für Flüchtlinge, die es bereits nach Europa geschafft haben, gilt es nicht. Der konservative Premier, der bislang eine harte Haltung verfolgt, war durch das Bild eines ertrunkenen Jungen massiv in die Kritik geraten.

Am Ostbahnhof von Budapest, wo etwa 3000 Flüchtlinge von den Behörden seit Tagen an einer Weiterfahrt gehindert wurden, machte sich eine Gruppe von etwa 500 zu Fuß auf den Weg. Darunter waren vor allem Männer, aber auch ganze Familien mit Kindern. Bis zur österreichischen Grenze sind es von dort etwa 200 Kilometer. Die Polizei ließ sie gewähren. Auch in der Stadt Bicske marschierten etwa 300 Menschen zu Fuß los.

Sie hatten bereits in einem Zug nach Österreich gesessen, die Fahrt wurde dann aber von den Behörden gestoppt. Am Bahnhof von Bicske brach ein etwa 50 Jahre alter Flüchtling zusammen und starb. Über die genaue Todesursache und über die Herkunft des Mannes gab es zunächst keine Informationen.

Aus einem Erst-Registrierungslager an der Grenze zu Serbien flohen etwa 300 Menschen. Nach Berichten ungarischer Medien wollten sie nicht mehr länger warten. Ein anderer Zug mit 120 Flüchtlingen wurde im Dorf Nagyszentjanos gestoppt. Die Menschen wurden in ein Lager gebracht.

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, appellierte an die EU, sich auf die Verteilung von bis zu 200.000 Flüchtlingen nach verbindlichen Quoten zu einigen. Deutschland und Frankreich wollen ebenfalls solche Quoten. Damit unterstützte er den Vorschlag aus Berlin und Paris.

Merkel sagte, Aufgaben und Belastungen müssten gerechter verteilt werden. „Ganz Europa ist entsprechend der Wirtschaftskraft und Größe des jeweiligen Landes gefordert.“ Zugleich schloss sie Steuererhöhungen wegen der Flüchtlingskrise aus. „Wir werden keine Steuern erhöhen.“ EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bestätigte, nächste Woche die Aufteilung von 120 000 weiteren Flüchtlingen auf andere EU-Staaten vorschlagen zu wollen. Damit sollen Griechenland, Italien und Ungarn entlastet werden. Bislang gibt es solche Pläne für 40.000 Menschen. Selbst diese freiwillige Verteilungsquote scheiterte bislang allerdings am Widerstand vor allem osteuropäischer Länder.

Ungarns Ministerpräsident Orban warnte davor, Muslime nach Europa einwandern zu lassen. Eines Tages würden die Europäer entdecken, dass sie auf dem eigenen Kontinent in der Minderheit seien, sagte er im staatlichen Rundfunk. „Wenn wir unsere Grenzen nicht schützen, werden zehn Millionen nach Europa kommen.“ Angesichts der großen Zahl an Flüchtlingen auf griechischen Inseln versprach der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, Athen weitere Hilfe. In der Hafenstadt Piräus soll bald ein sogenanntes Hotspot-Zentrum öffnen, wo Flüchtlinge registriert werden.

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