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Öffentlicher Dienst : Flüchtlingskrise beherrscht Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen

vom
Aus der Onlineredaktion

Die Kommunen stöhnen unter der Last der Flüchtlinge. Jetzt fordern die Beschäftigten sechs Prozent mehr - das sei zu viel.

shz.de von
erstellt am 21.Mär.2016 | 16:10 Uhr

Postdam | Unter dem Eindruck der Belastungen durch die Flüchtlingskrise haben am Montag in Potsdam die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen begonnen. Die Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund dbb fordern für die mehr als zwei Millionen Beschäftigten sechs Prozent mehr Lohn. Die Arbeitgeber lehnen das als zu hoch ab. Vor allem die Kommunen verweisen auf die hohe Belastung durch die Flüchtlinge.

Eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um sechs Prozent würde die Kommunen nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes jährlich 5,6 Milliarden Euro kosten. Wenn es wirklich zu einem solchen Abschluss kommen würde, müssten Städte und Gemeinden an anderen Stellen kräftig streichen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nannte die Forderungen der Gewerkschaften vor Beginn der Gespräche als „unangemessen und überzogen“. Sie ließen das richtige Augenmaß vermissen und lägen oberhalb der Forderungen der Industriegewerkschaften, obwohl es gegenüber dem privaten Sektor keinen Nachholbedarf gebe.

Verhandelt wird unter anderem für Erzieher, Mitarbeiter von Müllabfuhr, Straßenreinigung, Kliniken sowie Bundespolizisten. Der Innenminister erwartet schwierige, aber lösbare Gespräche und hofft bis Ende April auf einen Abschluss. Bis dahin sollen noch zwei weitere Verhandlungsrunden folgen. Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst würden eine Lohnerhöhungen bekommen, aber nicht in der Höhe, sagte de Maiziére. Er möchte den Abschluss auf die Beamten übertragen - „wenn er nicht zu hoch ist“.

Verdi-Chef Frank Bsirske verwies auf die hohen Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden, die über den Schätzungen vom November lägen. Dies stärke die Position der Gewerkschaften. „Wir brauchen einen konkurrenzfähigen Öffentlichen Dienst.“ In der Pflege, bei der Berufsfeuerwehr oder im IT-Bereich werde es schon schwierig, Arbeitskräfte zu finden.

In der Flüchtlingskrise zeigten viele Kollegen eine hohe Leistungsbereitschaft und erwarteten nun zurecht, an der konjunkturellen Entwicklung teilhaben zu dürfen. Der Abstand zur Privatwirtschaft müsse kleiner werden. Er gehe mit einer konstruktiven Haltung in die Gespräche, er habe keinesfalls eine Streikdrohkulisse aufgebaut, sagte Bsirske. Auch der Verhandlungsführer der Kommunen, Thomas Böhle, nannte die sechs Prozent nicht realistisch. Das Ergebnis werde weit drunter liegen, sagte er und verwies auf die hohen Belastungen durch den Flüchtlingszuzug.

Der Verhandlungsführer des Beamtenbundes, Willi Russ, hielt dem entgegen, wenn die Kommunen die Belastungen durch die Flüchtlinge nicht stemmen könnten, müssten sie die Mittel „auf politischem Wege woanders holen“, das heißt wohl, vor allem vom Bund. Russ sagte weiter, es gebe im Öffentlichen Dienst Stellen zu besetzen, aber wenige Bewerber, weil die Löhne nicht attraktiv genug seien.

Was fordern Beschäftigte in anderen Branchen? Antworten liefert die Tabelle über die Tarifrunde 2016, nachzulesen auch auf der Website der Hans-Böckler-Stiftung.

Branche Gehaltsforderung
Bankgewerbe 4,9 Prozent
Bauhauptgewerbe 5,9 Prozent
Deutsche Telekom 5 Prozent
Druckindustrie 5 Prozent
Holz und Kunststoff verarbeitende Industrie 5 Prozent
Hotel- und Gaststättengewerbe 100 Euro/Monat
Metall- und Elektroindustrie 5 Prozent
Nahrung-Genuss-Gaststätten 4,5-5,5 Prozent
Öffentlicher Dienst, Bund und Gemeinden 6 Prozent
Süßwarenindustrie 6 Prozent
Volkswagen AG 5 Prozent

 

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