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Regierungserklärungen in Berlin und Bayern : Flüchtlingskrise: Angela Merkel gegen Horst Seehofer

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Die Kanzlerin wirbt in ihrer Regierungserklärung für das Asyl-Gesetzespaket. Die Kritik an ihrer Politik wächst.

Merkel vs. Seehofer:

Aufnahmeappell versus Stopp-Signal: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer haben in Regierungserklärungen sehr unterschiedliche Akzente in der Flüchtlingspolitik gesetzt. Die CDU-Vorsitzende warb am Donnerstag im Bundestag für Asylverschärfungen einerseits und eine grundsätzliche Aufnahmebereitschaft andererseits. Der CSU-Chef verlangte dagegen von Merkel eine „politische Äußerung für die Weltöffentlichkeit“, damit der Andrang von Migranten abebbt.

Die Kanzlerin müsse klarmachen, „dass auch für ein reiches Land wie Deutschland Grenzen der Zuwanderung bestehen und wir nicht alles bei uns aufnehmen können, was zu uns kommt“, sagte Seehofer im Landtag in München. Er forderte die Regierung zum Handeln auf: „Was die Menschen jetzt brauchen, sind Taten.“ Statt schlauer Sprüche oder „warmer Worte“ brauche man einen klugen Kompass und klares Handeln - vor allem eine Begrenzung der Zuwanderungszahlen. „Ohne Begrenzung der Zuwanderung werden wir als staatliche Gemeinschaft in Deutschland und Europa grandios scheitern“, betonte Seehofer. „Ohne Begrenzung der Zuwanderung werden wir unabsehbare Sicherheitsprobleme bekommen.“ Die Regierungserklärungen in Berlin und München waren auch angesichts der großen Unruhe in den Unionsparteien mit Spannung erwartet worden.

Im Bundestag warb Merkel vor diesem Hintergrund auch vehement für Asylverschärfungen. Als Reaktion auf den enormen Flüchtlingsandrang brachte die schwarz-rote Koalition später im Eiltempo ihr umstrittenes Asylpaket durch das Parlament. Der Bundesrat soll bereits an diesem Freitag die Gesetze abschließend billigen.

Was beinhaltet das Asylpaket?

Das Asylpaket umfasst unter anderem die Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsländer, die verstärkte Umstellung auf Sachleistungen für Asylbewerber, die Einschränkung von Leistungen für abgelehnte Bewerber - aber auch mehr Integrationskurse für Asylbewerber mit guten Aussichten auf ein Bleiberecht. Eine breite Zustimmung galt nach der Bund-Länder-Einigung beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt vor drei Wochen bereits als sicher. Bereits am Freitag sollen die Änderungen den Bundesrat passieren.

 

Die Organisation Pro Asyl spricht von einem „Programm der Entwürdigung von Menschen“, die Linke vom gravierendsten Angriff auf das Asyl-Grundrecht seit den 90er Jahren. Im Bundestag votierten 475 von 600 Abgeordneten für die Pläne, 68 dagegen, 57 enthielten sich.

Die Grünen hatten vorab eine Enthaltung angekündigt. Sie erklärten, das Paket enthalte problematische Elemente, aber auch einige Verbesserungen. Es zeichnet sich aber bereits ab, dass die Grünen dem Vorhaben im Bundesrat wohl zu einer Mehrheit verhelfen werden. Zwei Länder mit grüner Regierungsbeteiligung - Baden-Württemberg und Hessen - hatten Bereitschaft zur Zustimmung signalisiert.

Menschen ohne Asylanspruch müssten das Land schneller verlassen, Schutzbedürftige bekämen durch die Gesetzespläne dagegen effizientere Hilfe, sagte Merkel. Die Kanzlerin mahnte ein „gemeinsames Handeln aller Ebenen“ an. Doch betonte sie auch: „Abschottung im 21. Jahrhundert des Internets ist auch eine Illusion.“ Dies sagte sie offenkundig in Richtung parteiinterner Kritiker, die Grenzschließungen fordern. Kriege und Krisen gelangten „immer häufiger direkt vor unsere Haustür“.

Der CSU-Chef schob Merkel und der Regierung in Berlin - an der die CSU beteiligt ist - die volle politische Verantwortung zu. „Für die Zuwanderung und ihre Grundlagen ist alleine der Bund zuständig“, sagte er. „Und wenn der Bund nicht handelt, wir aber vor Ort die realen Auswirkungen haben, dann trägt der Bund für alle Komplikationen der Gegenwart und Zukunft die politische Verantwortung.“ Der Bund müsse endlich auf die Signale hören, die vor allem aus den Kommunen kämen. Seit Anfang September bis zum 13.

Oktober seien fast 300.000 Flüchtlinge in Bayern angekommen. Wenn die Politik keine Grenzen setze, würden die Menschen der Politik Grenzen setzen - „und zwar durch Entzug des Vertrauens“.

Merkel räumte ein, so wichtig die am Freitag auch dem Bundesrat vorliegenden Asylgesetzänderungen seien - zur Lösung der Flüchtlingskrise reichten die Schritte nicht aus. „Dafür braucht es mehr.“ Weitere Gesetzesänderungen müssten folgen, so die Kanzlerin.

EU-Gipfel in Brüssel:

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Donnerstag ihr zweites Gipfeltreffen zur Flüchtlingskrise in gut drei Wochen begonnen. Vor den Beratungen in Brüssel gab es Bewegung in Gesprächen mit der Türkei über einen Aktionsplan, der den Flüchtlingszustrom über das Land einschränken soll.

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte zu Beginn des Treffens die EU-Partnerländer auf, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Vor allem eine bessere Sicherung der Außengrenzen sei wichtig.

Abschließende Beschlüsse seien von dem Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs aber nicht zu erwarten. Vor allem geht es bei dem auf einen Tag angesetzten Gipfel um die Umsetzung bereits beschlossener Hilfen.

Der französische Staatspräsident François Hollande rief die EU-Partner dazu auf, sich in der Flüchtlingskrise mit Deutschland solidarisch zu zeigen. „Wir haben die Flüchtlinge in Europa verteilt. Deutschland hat die größte Anstrengung gemacht“, resümierte Hollande.

CDU-Basis wirft Angela Merkel Versagen vor:

In der Union wird die Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterdessen immer lauter. Bei einem Regionalkongress der CDU im nordsächsischen Schkeuditz wurde die Parteivorsitzende am Mittwochabend scharf attackiert. Mitglieder ostdeutscher CDU-Landesverbände warfen Merkel Versagen vor und warnten vor einer „nationalen Katastrophe“, sollte der Zuzug von Flüchtlingen nicht gestoppt werden.

Auch am Mittwochabend hatte die Kanzlerin ihre Linie verteidigt: Das Recht auf Asyl und auf Schutz vor Bürgerkrieg und Verfolgung sei ein Recht, das prinzipiell jedem Menschen zustehe, sagte Merkel bei einer CDU-Zukunftskonferenz mit den Landesverbänden von Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in Schkeuditz. Menschen mit Bleibeperspektive müsse auch eine Perspektive in Deutschland geboten werden.

An der Basis stieß diese Argumentation auf heftigen Widerspruch. Weite Teile der Bevölkerung könnten Merkels „Wir schaffen das“ nicht mehr hören, sagte eines der knapp 1000 anwesenden CDU-Mitglieder, darunter auch zahlreiche Amts- und Mandatsträger. In weiteren Wortmeldungen wurden die Grenzschließung oder eine Grundgesetzänderung gefordert. Auf einem Plakat war zu lesen: „Flüchtlingschaos stoppen - Deutsche Kultur + Werte erhalten - Merkel entthronen“.

In der Unionsfraktion hatte es bereits am Dienstag eine lebhafte Diskussion über die Flüchtlingspolitik gegeben. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach äußerte inzwischen ebenfalls Zweifel an der Flüchtlingspolitik Merkels. „Die Bundeskanzlerin genießt - nach wie vor - in der Bundestagsfraktion größtes Vertrauen. Allerdings fragen sich immer mehr Kolleginnen und Kollegen, ob wir schnellere Asylverfahren, eine angemessene Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge sowie deren Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt erfolgreich schaffen, wenn der Zuwanderungsdruck in dem bisherigen Umfange anhält“, sagte Bosbach der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag).

Zweifel in der Bevölkerung:

Der anhaltende Flüchtlingsstrom nach Deutschland lässt die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung laut einer Umfrage zusehends schwinden. Das Meinungsforschungsinstitut YouGov veröffentlichte nun die Ergebnisse einer repräsentativen Erhebung, derzufolge 56 Prozent der Bundesbürger die Asylbewerberzahlen inzwischen für zu hoch halten. Mitte September hatten sich nur 46 Prozent der Befragten dieser Aussage angeschlossen. Umgekehrt sehen mittlerweile nur noch 19 Prozent der Umfrageteilnehmer Deutschland in der Lage, weitere Asylsuchende aufzunehmen (vorher 28 Prozent). Auch die Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die mit Blick auf die hohe Zahl der Flüchtlinge sowie deren Aufnahme und Versorgung in Deutschland mehrfach gesagt hatte „Wir schaffen das“, teilen demnach bloß noch 32 Prozent der Bundesbürger (43 Prozent bei der letzten Befragung Anfang September). 64 Prozent  sind inzwischen der gegenteiligen Meinung (vorher 51 Prozent). Die Kritik an der Kanzlerin in den eigenen Reihen wächst deshalb.

Umfragewerte:

In der Wählergunst sind CDU und CSU nach einer aktuellen Umfrage auf den tiefsten Stand seit der Bundestagswahl 2013 gefallen. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die Union im neuen Insa-Meinungstrend auf nur noch 38 Prozent. Bei der Bundestagswahl hatten CDU/CSU zusammen 41,5 Prozent der Wählerstimmen geholt.

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erstellt am 15.Okt.2015 | 08:23 Uhr

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