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Kritik von SPD und FDP : Flüchtlingskosten: Horst Seehofer erwägt Verlängerung des „Soli“

vom

Auf Drängen von Horst Seehofer hatte die Union beschlossen, den „Soli“ bis 2029 stufenweise abzuschaffen. Jetzt stellt der CSU-Chef diesen Plan infrage - wegen des Flüchtlingszuzugs.

shz.de von
erstellt am 19.Dez.2015 | 16:42 Uhr

München | CSU-Chef Horst Seehofer erwägt wegen der hohen Flüchtlingskosten den Verzicht auf die von der Union geplante Abschaffung des Solidarzuschlags bis 2029. „Wir haben seit der Grenzöffnung im September eine neue Situation“, sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn die Zuwanderung im bisherigen Ausmaß anhält, liegt es auf der Hand, dass eine Reduzierung der Einnahmen kaum möglich sein wird.“ Auch dieses Beispiel zeige, wie dringend eine deutliche Begrenzung der Zuwanderung sei.

CDU und CSU hatten sich im Frühjahr auf Drängen Seehofers darauf verständigt, den „Soli“ von 2019 bis 2029 schrittweise abzuschaffen. Der CSU-Chef sprach damals von der „größten Steuersenkung aller Zeiten“. Inzwischen wird aber damit gerechnet, dass sich die Kosten für Flüchtlinge und Integration in den nächsten Jahren vervielfachen werden.

Gerd Müller erwartet anhaltend großen Andrang von Flüchtlingen

Entwicklungsminister Gerd Müller rechnet nicht damit, dass in den nächsten Jahren weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden. Der CSU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Alle die hoffen, dass morgen oder übermorgen die Flüchtlingsströme abreißen, denen muss ich sagen, es werden gewaltige Entwicklungen auf uns zu kommen, wenn wir nicht in einer neuen Dimension der Entwicklungszusammenarbeit und der Investitionen in diesen Ländern reagieren.“ Die Flüchtlingspolitik werde „eine Aufgabe dieses Jahrzehnts bleiben“.

Für 2016 kündigte er eine Nordafrika-Initiative seines Ministeriums für Ausbildung und Arbeitsplätze an. Schwerpunktländer seien Tunesien, Ägypten und Marokko. „Wir werden das deutsche Berufsbildungssystem mit Partnern in den nordafrikanischen Staaten installieren“, sagte Müller. Denn wer keine Arbeit habe, denke darüber nach, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Auch seien junge Arbeitslose besonders anfällig für radikale Strömungen.

Ägypten, ein Land mit bis zu sechs Millionen obdachlosen Jugendlichen, sei eine große Herausforderung für Europa, sagte Müller. Mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi habe er deshalb bei seinem Besuch in der vergangenen Woche vereinbart, die deutsche Hilfe im Bereich der beruflichen Ausbildung massiv zu verstärken. Auch während seines anschließenden Aufenthaltes in Eritrea sei es um Perspektiven für die Jugend gegangen. Eritrea sei ein «Polizeistaat mit enormen Menschenrechtsproblemen». Junge Eritreer wollten durch ihre Flucht auch dem mehrjährigen Wehrdienst entgehen.

Das Thema Fluchtursachenbekämpfung sei mit langer Verzögerung nun in der Mitte der Politik angekommen, „aber vom Erkennen bis zum Handeln ist noch ein weiter Weg“, erklärte der CSU-Minister. Es werde nach wie vor nicht genug in den Herkunftsländern reagiert.

Das Entwicklungsministerium kann im kommenden Jahr 7,41 Milliarden Euro ausgeben. Damit liegt das Budget um 850 Millionen Euro über dem Etat von 2015. Die zusätzlichen Mittel sind insbesondere für die Bekämpfung von Fluchtursachen gedacht. Einige Entwicklungshilfeorganisationen sind darüber nicht glücklich. Sie hätten es lieber gesehen, wenn stattdessen mehr Geld für Hilfsprojekte in den ärmsten Staaten zur Verfügung gestellt worden wäre.

 

SPD und FDP haben scharfe Kritik an Überlegungen von CSU-Chef Horst Seehofer geübt. „Seehofer macht überdeutlich, dass die Einigkeit der Union nur billige Fassade ist. In Wirklichkeit gibt es keine gemeinsame Linie in der Union - weder in der Flüchtlingspolitik noch anderswo“, erklärte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel am Samstag in Berlin.

FDP-Chef Christian Lindner nannte es „geradezu schäbig, die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags mit Flüchtlingen zu begründen“. In Wahrheit würden die finanziellen Spielräume eng, weil Union und SPD seit zwei Jahren „auf Teufel komm raus Geld verteilen“.

Schäfer-Gümbel mahnte, Politik dürfe nicht den Eindruck erwecken, „irgendetwas geschehe plötzlich ausschließlich für Flüchtlinge“.

Die deutsche Rentenversicherung (DRV) verweist auf die Vorteile von Zuwanderung. Nach Angaben von DRV-Präsident Axel Reimann ist die Zahl der Beitragszahler ohne deutschen Pass allein von Ende 2013 bis Ende 2014 um rund 300.000 auf 3,1 Millionen gestiegen. „Damit hat gut jeder Zehnte der insgesamt 29,4 Millionen rentenversicherungspflichtig Beschäftigten eine ausländische Staatsangehörigkeit“, sagte Reimann der „Rheinischen Post“.

Der DRV-Präsident rechnet damit, dass der demografische Wandel durch die hohe Zahl der Flüchtlinge in Zukunft abgemildert wird: „Über Zuwanderung werden wir die sich aus der demografischen Entwicklung ergebenden Lücken sicher nicht komplett ausgleichen können, eine Entlastung kann es aber schon geben.“

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gravierende Fehler in der europäischen Flüchtlingspolitik vor. „Angela Merkels Ansehen mag ja bei der "Times" ganz groß sein, und bei vielen Menschen in Europa mag sie als starke Frau gelten, aber ihre Integrationsfähigkeit - was Europa angeht - hat massiv gelitten“, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur. Er riet der Kanzlerin zu mehr Feingefühl: „Sie müsste gegenüber anderen europäischen Staaten diplomatischer vorgehen.“

Seehofer setzt darauf, dass sich Merkel mit ihrer Forderung nach einer gerechteren Verteilung von Flüchtlingen in Europa durchsetzen wird. Auf die angedrohte Verfassungsklage zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen in Deutschland will Bayern daher vorerst verzichten.

„Wir haben jetzt eine Verständigung mit der CDU. Deshalb steht für den Moment die Umsetzung im Vordergrund und nicht das gegenseitige Beklagen“, sagte der CSU-Chef der dpa. „Wir werden jetzt sehen, was die Bemühungen der Kanzlerin auf internationaler und europäischer Ebene bringen. Da kann man jetzt nicht ein festes Datum setzen. Wenn der Prozess positiv verläuft, wird man bei der Zeitfrage flexibler sein können.“

Seehofer wertete es als großen Erfolg, dass CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik „jetzt zum Ende dieses Jahres so eng zusammen gekommen“ seien. Die CDU hatte sich auf ihrem Parteitag für eine deutliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen ausgesprochen. Merkel lehnt die von der CSU geforderte Festlegung einer Obergrenze allerdings nach wie vor ab. 

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