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EU-Sondergipfel : Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer: Militäreinsätze denkbar

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Um mit Militäreinsätzen gegen Menschenschmuggler vorzugehen, ist ein Beschluss der Staatschefs nötig. Dieser soll am Donnerstag erarbeitet werden.

Brüssel | Pläne zur Zerstörung von Menschenschmuggler-Schiffen sollen eines der Topthemen beim EU-Sondergipfel zu den Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer werden. „Die Europäische Union hat nicht die Kompetenz, über Militäreinsätze zu entscheiden“, sagte eine Sprecherin am Dienstag in Brüssel. Deswegen müsse es dazu am Donnerstag einen Beschluss der Staats- und Regierungschefs geben.

Der italienischen Küstenwache zufolge war ein Fischerboot mit Hunderten Flüchtlingen an Bord in der Nacht zum Sonntag vor der libyschen Küste gekentert. 24 Leichen wurden geborgen, 28 Menschen gerettet. Ein Überlebender sprach von bis zu 950 Menschen an Bord. Nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks sollen bei dem Unglück etwa 800 Menschen gestorben sein oder gelten als vermisst. Diese Zahl hatte sich in mehreren Zeugenaussagen bestätigt. Auf dem Schiff waren demnach etwa 350 Menschen aus Eritrea. Zu den anderen Nationalitäten gab es keine genauen Angaben. Am Montag gerieten drei weitere Schiffe mit mindestens 400 Menschen an Bord im Mittelmeer in Seenot.

Ziel eines solchen Einsatzes soll es sein, Schleuserbanden die Ausübung ihres Geschäfts zu erschweren. Über Details könne man aber derzeit noch keine Angaben machen, sagte die Sprecherin. Dazu gehöre neben der Mandatsproblematik auch die Frage, ob die Schiffe auf See oder an Land zerstört werden sollten.

Nach Angaben der EU-Kommission haben an der Küste Libyens operierende Menschenschmuggler bereits jetzt nicht genügend Schiffe, um die zu Tausenden ankommenden Flüchtlinge schnell wegzubringen. Eine Zerstörungsaktion könnte verhindern, dass noch mehr Menschen eine lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer in Richtung Europa wagen.

Als Vorbild für eine mögliche Militäroperation hatte die EU-Kommission bereits am Montag den erfolgreichen Anti-Piraterie-Einsatz Atalanta am Horn von Afrika genannt. Dieser schützt vor allem zivile Schiffe vor der Küste Somalias. Erlaubt sind aber auch Militäreinsätze gegen an Stränden gelegene Piratenlager.

Chronik der Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer:

April 2015 Vor den libyschen Küsten kentert ein voll besetztes Flüchtlingsboot. Zunächst können nur 28 Menschen gerettet werden, die Einsatzkräfte befürchten bis zu 700 Tote. Erst wenige Tage zuvor waren laut Überlebenden 400 Menschen nach einem Unglück vermisst worden.
Februar 2015 Vor der italienischen Insel Lampedusa kommen möglicherweise mehr als 330 Flüchtlinge ums Leben. Mindestens 29 von ihnen sterben während der Überfahrt von Libyen nach Italien in kaum seetüchtigen Schlauchbooten an Unterkühlung.
September 2014 Nur zehn Menschen werden gerettet, als ein Boot mit angeblich mehr als 500 Migranten im Mittelmeer untergeht. Überlebende berichten, dass Menschenschmuggler das Schiff mit Syrern, Ägyptern, Palästinensern und Sudanesen auf dem Weg nach Malta versenkt hätten.
Juli 2014 Bei einer Flüchtlingstragödie vor Libyens Küste ertrinken mindestens 150 Menschen. Die libysche Küstenwache findet Leichen und Wrackteile eines Schiffes vor der Stadt Khums.
Oktober 2013 Mindestens 366 Flüchtlinge ertrinken bei Lampedusa. Ihr Boot fängt Feuer und kentert. Die Küstenwache kann 155 Menschen in Sicherheit bringen. Sie stammen überwiegend aus Somalia und Eritrea.
Juni 2012 54 Flüchtlinge sterben, als sie bei starken Winden in einem Schlauchboot von Libyen aus Italien erreichen wollen. Ohne Vorräte trinken sie Meerwasser. Ein Mann aus Eritrea überlebt.
August 2011 Ein Boot erreicht mit 270 überlebenden Afrikanern Lampedusa. Unter Deck liegen die Leichen von 25 Männern, die vermutlich an Abgasen erstickt sind. 100 Tote seien zudem über Bord geworfen worden, sagt ein Überlebender.
Juni 2011 Vor der Küste Tunesiens gerät ein Boot mit Flüchtlingen aus Afrika und Asien auf dem Weg nach Italien in Seenot. Nur wenige können gerettet werden; bis zu 270 Menschen bleiben verschollen.
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erstellt am 21.Apr.2015 | 16:15 Uhr

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