zur Navigation springen

Flüchtlinge in Europa : Flüchtlingsfrage: Brüssel und Berlin streiten, Mazedonien kapituliert

vom

Während die EU über eine „sichere Herkunftsländer“ diskutieren, baut Ungarn weiter eine Stacheldrahtanlage.

shz.de von
erstellt am 24.Aug.2015 | 08:18 Uhr

Belgrad | Rund 5000 Flüchtlinge sind binnen 24 Stunden im nordmazedonischen Tabanovce angekommen, um die Grenze nach Serbien zu überqueren. Bei den Migranten handelt es sich Medienberichten zufolge meist um Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Sie hatten zuvor tagelang im Niemandsland an der griechisch-mazedonischen Grenze festgesessen.

Mazedonische Behörden setzten Sonderzüge und zusätzliche Busse ein, um die Flüchtlinge vom Süden in den Norden zu bringen. Serbien eröffnete inzwischen ein zweites Aufnahmelager im Grenzort Miratovac. Laut serbischem Staatsfernsehen geben serbische Stellen Dokumente aus, mit denen die Flüchtlinge über Belgrad Richtung Ungarn und andere EU-Staaten weiterreisen können.

Internationale Menschenrechtsorganisationen warnten, Zehntausende Migranten könnten wegen der ungarischen Flüchtlingspolitik unter prekären Bedingungen in Serbien und Mazedonien stranden. Ungarn baut derzeit einen 175 Kilometer langen Zaun an der Grenze zu Serbien. Die Stacheldrahtanlage soll bis Ende des Monats fertig sein und durch einen drei Meter hohen Maschendrahtzaun bis Ende November ergänzt werden. Ungarn ist für Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und Afrika vor allem eine Durchgangsstation vor der Weiterreise Richtung Norden.

Unterdessen ist sich die Europäische Union weiterhin uneinig, wie sie dem Flüchtlingsstrom begegnen soll. Berlin und Brüssel streiten um den richtigen Kurs. Eine Sprecherin der EU-Kommission wies den Vorwurf von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zurück, der die Behörde vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen der Untätigkeit bezichtigt hatte. SPD-Chef Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderten eine neue, einheitliche Asylpolitik in der Europäischen Union. Bundesinnenminister Thomas de Maizière warnte davor, wegen des Migrantenzustroms die Reisefreiheit in der EU aufs Spiel zu setzen.

Die Lastenteilung in der Flüchtlingskrise ist unter den 28 Mitgliedstaaten umstritten. So gelang es ihnen bisher nicht, sich auf freiwilliger Basis auf die Verteilung von 60.000 Flüchtlingen in den kommenden zwei Jahren zu verständigen. Schon seit längerem ist für Mitte November ein Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs zu Migrationsfragen auf der Mittelmeerinsel Malta geplant.

Nötig sei eine „faire Verteilung von Flüchtlingen in Europa“, schreiben Gabriel und Steinmeier in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. „Eine Lage, in der - wie heute - nur einige wenige Mitgliedstaaten die ganze Verantwortung tragen, ist genauso wenig tragbar wie ein System, das Lasten einseitig auf die Länder verteilt, die zufällig die Außengrenze der EU bilden.“ Beide SPD-Politiker fordern deshalb „verbindliche und objektiv nachvollziehbare Kriterien für die Aufnahmequoten aller Mitgliedstaaten, entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit“. Vor allem den aktuell besonders belasteten Staaten müsse geholfen werden.

Im ARD-Sommerinterview im „Bericht aus Berlin“ übte Gabriel scharfe Kritik am Umgang mit den Flüchtlingen in der EU: „Es ist eine Riesenschande, dass die Mehrzahl der Mitgliedstaaten sagt: Das geht uns nichts an.“ Ein Rückfall in ein Europa ohne offene Grenzen hätte „katastrophale Folgen“, so der Vizekanzler und Wirtschaftsminister.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte die Mitgliedstaaten auf, sich auf eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsländer zu verständigen. Es sei unlogisch, dass die Mitgliedstaaten beschließen würden, die westlichen Balkanstaaten zu Beitrittskandidaten zu machen, sie aber nicht zugleich als sicher einstuften. „Deshalb wird die Kommission den Mitgliedstaaten im September eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsländer vorlegen“, kündigt Juncker in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Die Welt“ an.

Müller verlangte in der „Bild“-Zeitung (Samstag) von Brüssel erneut ein Zehn-Milliarden-Euro-Sofortprogramm, um Notaufnahmezentren in EU-Staaten mit EU-Außengrenzen einzurichten. Die EU-Kommission hatte bereits in der vergangenen Woche mitgeteilt, Müllers Vorschlag sei schon vor Wochen in Brüssel diskutiert worden. Die EU und ihre Mitgliedstaaten hätten bereits rund 3,7 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um den Opfer den Bürgerkriegs in Syrien zu helfen.

Den Vorwurf der Untätigkeit wies eine Kommissionssprecherin zurück. Die Behörde habe schon im Mai eine Migrationsagenda vorlegt, sagte sie der Deutschen-Presse Agentur. „Wir können nur Erfolg haben, wenn wir miteinander arbeiten, nicht gegeneinander.“ Kommissionsvizechef Frans Timmermans und der für Flüchtlinge verantwortliche Kommissar Dimitris Avramopoulos werden am Montag kommender Woche (31. August) nach Calais reisen, wo Flüchtlinge immer wieder versuchen, in den nach Großbritannien führenden Kanaltunnel einzudringen.

zur Startseite
Karte

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert