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Hunderte Tote : Flüchtlingsdrama im Mittelmeer: Kapitän festgenommen

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Die jüngste Katastrophe setzt die EU unter Druck. Die will auf die massive Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik reagieren.

Luxemburg/Rom | Nach den jüngsten Unglücken im Mittelmeer mit wahrscheinlich Hunderten Toten macht die Europäische Union (EU) die Flüchtlingsdramen im Mittelmeer zur Chefsache. „Das kann nicht so weitergehen“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montag. Die Außen- und Innenminister brachten am Montag Pläne für eine Verdoppelung der Mittel für die EU-Programme Triton und Poseidon auf den Weg. Dies soll den Einsatz von mehr Schiffen ermöglichen. Die Pläne sollen am Donnerstag dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs vorgelegt werden. Vorgesehen ist auch das gezielte Beschlagnahmen oder Zerstören von Schlepperschiffen.

Der italienischen Küstenwache zufolge war ein Fischerboot mit Hunderten Flüchtlingen an Bord in der Nacht zum Sonntag vor der libyschen Küste gekentert. 24 Leichen wurden demnach geborgen, 28 Menschen gerettet. Ein Überlebender sprach von bis zu 950 Menschen an Bord. Nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks sollen bei dem Unglück etwa 800 Menschen gestorben sein oder gelten als vermisst. Diese Zahl hatte sich in mehreren Zeugenaussagen bestätigt. Auf dem Schiff waren demnach etwa 350 Menschen aus Eritrea. Zu den anderen Nationalitäten gab es keine genauen Angaben. Am Montag gerieten drei weitere Schiffe mit mindestens 400 Menschen an Bord im Mittelmeer in Seenot.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller spricht sich unterdessen für die Wiederauflage des eingestellten Seenotrettungsprogramms „Mare Nostrum“ aus. Dieses großflächige italienische Programm war von dem enger gefassten EU-Programm „Triton“ abgelöst worden.

Menschenrechtler und Hilfsorganisationen sehen darin aber mehr eine Abschreckungsmaßnahme als ein Rettungsprogramm für Menschen in Not. Rom pocht auf mehr Hilfe aus Europa, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen.

Müller sagte der „Bild“-Zeitung (Dienstag): „Wir brauchen eine sofortige Wiederaufnahme von ,Mare Nostrum' und ein Gesamtkonzept zur Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge, an dem sich alle 28 EU-Staaten beteiligen.“ Er fügte hinzu: „Die ist eine Bewährungsprobe für die europäische Handlungsfähigkeit.“ Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sprach sich dafür aus, die Flucht nach Europa zu erleichtern. „Wir müssen den afrikanischen Flüchtlingen legale Wege aufzeigen, um das Mittelmeer zu überqueren“, sagte er der Zeitung.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) mahnt die Europäische Union zu einem gemeinsamen Kraftakt. „Die Staats- und Regierungschefs müssen am Donnerstag die gleiche Entschlossenheit zeigen, die sie bei der Bewältigung der Finanzkrise demonstriert haben“, sagte der SPD-Vorsitzende am Dienstag. „Es geht jetzt nicht um den Schutz der europäischen Außengrenzen, sondern um die Rettung von Menschenleben.“ Man brauche eine umfassende Marine-Operation, um die Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu bewahren, forderte Gabriel.

Zudem müsse in den Abfahrtsländern der Schutz „vor skrupellosen Schleusern und Menschenhändlern“ verstärkt werden. „Die menschliche Katastrophe auf dem Mittelmeer ist eine Angelegenheit von ganz Europa, nicht nur moralisch, sondern auch politisch.“ Die EU könnte als ersten Schritt die Seenothilfe ausweiten.

Die Hunderten von Toten seien Ergebnis eines anhaltenden Politikversagens und eines „monumentalen Mangels an Mitgefühl“, sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, in Genf. Statt nach sinnlosen strengeren Abschottungsmaßnahmen zu rufen, müsse die EU endlich legale Fluchtwege und mehr Rettungskapazitäten für das Mittelmeer bereitstellen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die EU auf, „Solidarität zu zeigen, indem sie ihre Unterstützung beschleunigt“. In der Stunde ihrer größten Not benötigten die Flüchtlinge mehr Schutz.

Der britische Premierminister David Cameron forderte vor dem EU-Sondergipfel einen „umfassenden Plan“ zur Verhinderung weiterer Tragödien. Rettungseinsätze müssten Teil dieses Plans sein, vor allem aber müssten die Probleme in den Herkunftsländern der Flüchtlinge entschiedener angegangen werden. „Und wir müssen hart durchgreifen gegen die schrecklichen Schleuser und Menschenschmuggler, die der Kern dieses Problems sind“, sagte Cameron.

Tschechien stand mehr Kapazitäten bei der Seenotrettung skeptisch gegenüber. „Wenn wir den Schleppern ihre Arbeit erleichtern und von Bord gegangene Flüchtlinge entgegennehmen, wird daraus für sie ein noch besseres Geschäft“, warnte Prags Außenminister Lubomir Zaoralek am Rande des Treffens mit seinen Kollegen in Luxemburg.

Die Flüchtlinge treten die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer nach Berichten von Überlebenden und Helfern oft auf völlig überladenen und nicht seetüchtigen Booten an. Bisweilen haben sie sogar nicht genügend Treibstoff dabei. Häufig werden solche Boote auch gezielt in die Öl- und Gasfelder vor der libyschen Küste gesteuert, wo der Schiffsverkehr am dichtesten ist. Dann alarmieren Flüchtlinge die italienische Küstenwache, die das nächstgelegene Schiff zu den in Seenot geratenen Booten dirigiert.

Am Montag schwand die Hoffnung, im Mittelmeer noch weitere Überlebende der Katastrophe vom Wochenende zu finden. Ob das Schiff und die vermutlich Hunderten Leichen geborgen werden können, war unklar. Die Küstenwache hatte erklärt, möglicherweise werde es keine Gewissheit über die Zahl der Toten geben, da das Mittelmeer an der Unglücksstelle sehr tief sei.

27 der 28 der Überlebenden sind am späten Montagabend im Hafen der sizilianischen Stadt Catania eingetroffen. Wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete, waren sie an Bord der „Gregoretti“ der Küstenwache. Die Flüchtlinge wurden dort vom italienischen Verkehrsminister Graziano Delrio erwartet. Der 28. Überlebende war bereits im Krankenhaus.

Nach Angaben des italienischen Innenministers Angelino Alfano wurden zwei Überlebende festgenommen: der tunesische Kapitän des Flüchtlingsschiffes und ein syrisches Besatzungsmitglied. Ihnen wird nach Angaben der Staatsanschaft in der sizilianischen Stadt Catania mehrfache fahrlässige Tötung, Menschenhandel und Schiffbruch vorgeworfen, berichtete Ansa weiter. Die beiden seien von überlebenden Flüchtlingen identifiziert worden.

Die beiden Festgenommenen waren unter den 27 der 28 Überlebenden der Katastrophe, die mit dem Schiff „Gregoretti“ im Hafen von Catania eintrafen.

Der zuständige Staatsanwalt Giovanni Salvi erklärte, die meisten Flüchtlinge seien in den unteren Decks des Schiffs eingesperrt gewesen, als das Unglück geschah. „Die Mehrheit der Migranten an Bord des Bootes konnte sich nicht retten“, sagte er in Catania.

Tausende Migranten, vor allem aus Ländern Afrikas südlich der Sahara und aus Syrien, hatten in den vergangenen Wochen versucht, Italien zu erreichen. Viele Boote starten im vom Bürgerkrieg zerrissenen Libyen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Palermo auf Sizilien warten in Libyen bis zu eine Million Flüchtlinge auf die Überfahrt nach Europa.

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erstellt am 20.Apr.2015 | 20:40 Uhr

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