Kommentar zur Flüchtlingspolitik : Flüchtlinge überfordern Kommunen: Warten auf den Masterplan

Der Bund gibt die Verantwortung weiter. Durchdacht sieht die Flüchtlingspolitik nicht aus, kommentiert Frank Albrecht.

shz.de von
26. Juli 2015, 18:57 Uhr

Turnhallen, Zeltlager, Containerdörfer – niemand war auf den dramatisch gestiegenen Zustrom von Flüchtlingen vorbereitet. Warum eigentlich nicht? Nachdem die durch den Balkan-Krieg ausgelöste Welle abgeebbt war, wurden in den neunziger Jahren Kapazitäten abgebaut. Vorausschauend war das nicht.

Jetzt muss in den Erstaufnahmeeinrichtungen improvisiert werden. Es muss sich ja jemand um die Menschen kümmern, die dort ankommen. Wer tut das? Überforderte Städte und Gemeinden. Sie sind das schwächste Glied einer Entscheidungskette, die von Brüssel über Berlin bis in die Landeshauptstädte reicht. Denn sie können sich nicht wehren, sondern müssen handeln. Schließlich stehen die Flüchtlinge buchstäblich vor ihren Rathaustüren. Den letzten beißen die Hunde.

Europa schafft es nicht, für eine gerechte Aufteilung der Flüchtlinge zu sorgen. Berlin ebenfalls nicht. Der komplizierte Schlüssel, nachdem die Menschen auf die Bundesländer verteilt werden, funktioniert nicht. So sind Niedersachsen und Schleswig-Holstein an der Kapazitätsgrenze, Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt hätten noch Platz.

Der Bund zahlt an die Länder – wenn auch zu wenig –, schiebt aber ansonsten die Verantwortung für die Menschen in die Dörfer. Und die Länder verheddern sich in den Möglichkeiten des Föderalismus. So will Bayern ein Zwei-Klassen-System für Flüchtlinge einführen, Schleswig-Holstein dagegen verzichtet gar auf mögliche Abschiebungen. Zumindest im Winter. Das alles sieht nicht nach einer durchdachten Flüchtlingspolitik aus. Die aber ist dringend notwendig. Ein Masterplan muss her, und den muss die Bundesregierung schreiben.

Wer jetzt krakeelt, das Boot sei voll, der sollte wissen, dass im Mai 1939 knapp 1,6 Millionen Menschen in Schleswig-Holstein lebten. 1946 waren es über 2,7 Millionen: Neben rund 1,5 Millionen Einheimischen wurden 1,2 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene gezählt. Da sollte das reiche Deutschland doch in der Lage sein, den heutigen Zustrom zu bewältigen.

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