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CSU-Klausur in Wildbad Kreuth : Flüchtlinge: Forderung nach Obergrenze sorgt für Streit

vom
Aus der Onlineredaktion

Angela Merkel erteilte dem CSU-Vorstoß für eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen wieder eine Absage. Andere Parteien fordern mehr Engagement bei der Integration.

shz.de von
erstellt am 06.Jan.2016 | 19:20 Uhr

Berlin/Kreuth | In der Union bleibt die Forderung nach einer klaren Begrenzung des Flüchtlingszustroms umstritten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte dem CSU-Vorstoß für eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen in diesem Jahr eine neuerliche Absage. CSU-Chef Horst Seehofer setzte Merkel bei der Klausur seiner Partei in Wildbad Kreuth im Streit um die Begrenzung der Flüchtlingszahlen eine Frist bis Jahresende.

2015 sind so viele Flüchtlinge wie noch nie nach Deutschland gekommen. Über eine Million Menschen wurden registriert.

Doch während ihres Auftritts bei der CSU-Klausur gab sich Merkel Mühe, versöhnlich zu klingen: „Ich will auch hervorheben: CDU und CSU haben weit mehr gemeinsame Positionen.“ Und sie wiederholt, dass auch sie für die „spürbare Reduzierung“ der Flüchtlingszahlen ist. Sie setzt dafür aber weder eine Obergrenze noch einen Zeitrahmen. Eine solche Wende würde die CDU-Chefin auch nicht ohne Gesichtsverlust überstehen.

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte am Mittwoch beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart die Uneinigkeit der große Koalition insbesondere in der Flüchtlingskrise. Die Kanzlerin habe mit ihrer nicht abgestimmten Grenzöffnung „unseren Kontinent ins Chaos gestürzt“, kritisierte er. Die Grünen forderten von der Bundesregierung ein umfassendes Konzept zur Aufnahme von Flüchtlingen und mehrere Milliarden Euro zusätzlich für deren Integration.

Nach Deutschland kommen so viele Einwanderer wie seit Jahrzehnten nicht mehr. „Für 2015 werden wir die höchsten Zuwanderungszahlen seit 1950 verzeichnen“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin. Die Entwicklung geht insbesondere auf die enorm wachsende Zahl an Flüchtlingen zurück: 2015 wurden fast 1,1 Millionen in Deutschland registriert - so viele wie nie zuvor.

Zum Auftakt der CSU-Klausur in Kreuth betonte Seehofer: „In aller Ruhe bleibe ich bei meiner Forderung, dass wir im Jahre 2016 eine Wende in der Flüchtlingspolitik - und zwar aller Facetten - brauchen.“ 200.000 sei die Kapazitätsgrenze Deutschlands für die Aufnahme und Integration der Neuankömmlinge, argumentierten Seehofer und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisierte den Kurs der CSU in der Flüchtlingspolitik. „Diese ständige Panikmache der CSU und ihr Überbietungswettbewerb bei unsinnigen und unwirksamen Vorschlägen zur Flüchtlingspolitik ist Wasser auf die Mühlen der AfD“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch).

Die Kanzlerin bekräftigte bei ihrer Ankunft in Kreuth, dass sie eine „spürbare Reduzierung“ wolle, nannte aber keinen Zeitrahmen. Merkel nahm erstmals an der CSU-Klausur in Kreuth teil. Diese findet seit 40 Jahren statt. „Die Zuversicht der Kanzlerin alleine reicht nicht. Es muss ein Plan zur Integration her, und der muss verbindlich sein und umgesetzt werden“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, am Mittwoch zum Auftakt einer Klausur in Weimar. Die Fraktion will auf dem dreitägigen Treffen einen Integrationsplan beschließen. In einer Vorlage für die Klausur verlangte Göring-Eckardt ein eigenes Migrations- und Integrationsministerium.

Grünen-Parteichefin Simone Peter forderte die Bundesregierung auf, schnellstmöglich ein Konzept für ein modernes Einwanderungsrecht vorzulegen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) sagte sie, der Ruf Deutschlands habe durch rassistische Aufmärsche und rechtsterroristische Attacken auf Politiker, Flüchtlinge und deren Helfer bereits stark gelitten.

Auch die FDP dringt angesichts der Flüchtlingskrise weiter auf ein humanitäres und europäisch abgestimmtes Einwanderungsgesetz. Dazu gehöre auch eine faire Verteilung der Flüchtlinge. Deutschland habe in der Krise ein staatliches Organisationsversagen erlebt, wie er es nie für möglich gehalten habe, sagte Lindner. 

 

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