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EU-Gipfel in Brüssel : Flüchtlinge: EU-Länder wollen Grenzschutzbehörde Frontex ausbauen

vom
Aus der Onlineredaktion

Beim letzten EU-Gipfel des Jahres waren die Differenzen in der Flüchtlingspolitik unübersehbar. Am Freitag wird über die gemeinsame Energiepolitik beraten.

shz.de von
erstellt am 18.Dez.2015 | 06:59 Uhr

Brüssel | Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Freitag zum Abschluss ihres Gipfeltreffens über die gemeinsame Energiepolitik beraten. Dabei soll laut Diplomaten der Streit um den Ausbau der Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland zur Sprache kommen. Vor allem Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa bemängeln, die Pipeline Nord Stream 2 widerspreche dem Vorhaben, sich unabhängiger von russischen Gasimporten zu machen.

Eine dauerhafte Verteilung der Flüchtlinge stand nicht auf der Agenda des Gipfels. Das Thema gilt inzwischen als peinlich. Es ist der beste Beweis dafür, dass die Staaten unfähig sind, sich zu einigen. 160.000 Asylberechtigte, die schon in Italien und Griechenland sind, sollen verteilt werden. De facto ist der Plan gescheitert. Lediglich 14 EU-Staaten haben zudem Plätze in Aussicht gestellt. Deutschland, wo die meisten ankommen, hat 30 Plätze zugesagt, das ist vor allem symbolisch gemeint. Das überlastete Schweden steigt aus.

Die EU-Chefs wollen zudem über die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion sprechen. Dabei geht es auch um die Bankenunion. Die von Deutschland abgelehnte gemeinsame Einlagensicherung für Sparguthaben könnte ein Thema werden. Die ständigen EU-Botschafter wollen am Rande des Spitzentreffens über eine Verlängerung der Russland-Sanktionen entscheiden. Weil die Friedensvereinbarung von Minsk nicht erfüllt ist, sollen die Strafmaßnahmen um weitere sechs Monate ausgeweitet werden.

Nach dem Abschluss des ersten Gipfeltages zeigten sich die EU-Partner zuversichtlich, sich beim nächsten Gipfel Mitte Februar mit dem britischen Premier David Cameron über dessen Reformforderungen zu einigen. „Ich bin viel optimistischer als vor unserem Treffen“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Besonders umstritten ist das Ansinnen Camerons, dass zugewanderte EU-Bürger vier Jahre in Großbritannien gearbeitet haben müssen, um bestimmte Sozialleistungen zu erhalten. Die EU lässt sich auf Reformverhandlungen ein, um einen Verbleib Großbritanniens in der EU zu ermöglichen. Cameron will seine Landsleute bis Ende 2017 in einem Referendum befragen.

„Bei gutem Willen kann man auch hier Wege finden, die den verschiedenen Anliegen gerecht werden“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Nacht. Auch Cameron zeigte sich zuversichtlich: „Es gibt einen Weg zu einer Einigung im Februar.“ Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei lehnen Einschränkungen bei der Freizügigkeit innerhalb der EU grundsätzlich ab. Hunderttausende Polen leben und arbeiten in Großbritannien.

In der Flüchtlingskrise sandten die EU-Staats- und Regierungschefs ein deutliches Signal zum verstärkten Schutz der gemeinsamen Außengrenzen. Die Mitgliedsländer wollen sich bis Ende Juni 2016 auf den Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde Frontex verständigen Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass EU-Grenzschützer notfalls auch gegen den Willen eines Landes eingesetzt werden können, um die Außengrenzen zu schützen. Vor dem Gipfel hatten Länder wie Polen und Ungarn Widerstand signalisiert. Es wird noch mit harten Debatten gerechnet.

Der Gipfel wird am Freitag um die Mittagszeit zu Ende gehen.

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