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Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg : Flüchtlinge: Das soll sich bei der Integration ändern

vom
Aus der Onlineredaktion

Es gibt neue Fördermaßnahmen für Flüchtlinge und gleichzeitig Verschärfungen im Leistungsrecht. Das stößt auf Kritik.

shz.de von
erstellt am 25.Mai.2016 | 11:20 Uhr

Meseberg | Das Bundeskabinett hat bei seiner Klausurtagung am Mittwoch auf Schloss Meseberg in Brandenburg Pläne für ein neues Integrationsgesetz beschlossen. In dem Entwurf sind neue Fördermaßnahmen für Flüchtlinge vorgesehen, aber auch zahlreiche Verschärfungen wie Leistungskürzungen, wenn Integrationsangebote nicht angenommen werden. Die Regierung spricht von einem Konzept des „Förderns und Forderns“. Kritiker finden die Pläne hingegen fragwürdig und falsch.

Auf der Klausurtagung in Meseberg ist die Koalition bemüht, Einigkeit und Harmonie zu präsentieren. Das soll Stärke gerade gegenüber rechtspopulistischen Parteien wie der AfD zeigen. Auch durch das neue Integrationsgesetz solle versucht werden, den Rechtspopulisten Wind aus den Flügel zu nehmen, kommentieren Beobachter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht das neue Integrationsgesetz als wesentlichen Fortschritt für die Eingliederung von Flüchtlingen in Deutschland. „Das ist ein Meilenstein“, sagte Merkel nach Abschluss der Kabinettsklausur. Die Maßgabe des Gesetzes laute „fördern und fordern“. Der Staat mache Schutzsuchenden gute Integrationsangebote und verbessere den Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Integrationskursen. Der Staat erwarte aber auch, dass Flüchtlinge dies Angebot annähmen, damit Integration besser gelingen könne.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sagte: „Das ist ein echter Paradigmenwechsel in Deutschland.“ Der Staat gehe offensiv auf jene zu, die nach Deutschland kämen. Die Botschaft an Flüchtlinge sei: „Wenn du dich reinhängst, dann wird hier was aus dir.“ Der Staat helfe dabei, aber die Flüchtlinge müssten mitmachen. Gabriel sagte, das Integrationsgesetz sei ein erster Schritt Richtung Einwanderungsgesetz. „Das ist sozusagen das Einwanderungsgesetz 1.0.“ Der verbesserte Zugang zum Job- und Ausbildungsmarkt für Flüchtlinge sei auch in wirtschaftlicher Hinsicht ein großer Schritt.

Das soll sich für Migranten ändern

  • Wohnsitzzuweisung: Geplant ist, dass der Staat anerkannten Flüchtlingen künftig unter bestimmten Bedingungen den Wohnort vorschreiben kann. Diese sogenannte Wohnsitzzuweisung wird für drei Jahre befristet eingeführt. Flüchtlinge, die eine Ausbildung machen oder Arbeit gefunden haben, sind davon generell ausgenommen. Bedingung ist, dass sie mindestens 15 Stunden pro Woche arbeiten und im Monat 712 Euro verdienen
  • Niederlassungserlaubnis: Anerkannte Flüchtlinge sollen in Deutschland künftig nur noch eine unbefristete Niederlassungserlaubnis bekommen, wenn sie über „hinreichende Deutschkenntnisse“ verfügen und ihren Lebensunterhalt „überwiegend“ selbst sichern können - und dies erst nach fünf Jahren in Deutschland. Bislang gilt hier eine Wartezeit von drei Jahren. Künftig sollen Flüchtlinge nur noch dann nach drei Jahren Aussicht auf einen unbefristeten Aufenthaltstitel haben, wenn sie die deutsche Sprache „beherrschen“ und „weit überwiegend“ selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können.
  • Vorrangprüfung: Wenn sich ein Asylbewerber auf eine Stelle bewirbt, wird bislang immer erst ermittelt, ob sich nicht auch ein geeigneter Kandidat mit deutschem oder EU-Pass für den Job findet. Erst nach 15 Monaten fällt diese „Vorrangprüfung“ weg. Die Regelung soll nun befristet für drei Jahre ausgesetzt werden, allerdings nur in „Regionen mit unterdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit“.
  • Aufenthalt bei Ausbildung: Wer als Flüchtling eine Ausbildung anfängt, soll für deren gesamte Dauer in Deutschland bleiben dürfen - und sofern er danach einen passenden Job findet, im Anschluss noch zwei weitere Jahre („3+2-Regel“).
  • Integrationskurse: Das Angebot soll ausgebaut und die Wartezeit verkürzt werden. Künftig sollen auch Flüchtlinge, die schon einfache Sprachkenntnisse haben, zur Teilnahme verpflichtet werden können. Wer einen Integrationskurs abbricht, muss mit einer Kürzung seiner Sozialleistungen rechnen.
  • Integrationsverweigerung: Gesetzlich soll festgeschrieben werden, dass jene, die zum Beispiel einen Integrationskurs abbrechen, mit einer Kürzung ihrer Sozialleistungen rechnen müssen.

Das wird am Integrationsgesetz kritisiert

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hält das geplante Integrationsgesetz für fragwürdig, fehlgeleitet und populistisch. „Das Gesetz bedient rechte Stimmungen in Deutschland, indem man suggeriert, dass sich Flüchtlinge nicht integrieren wollen“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Deutschen Presse-Agentur. Die Pläne gingen in weiten Teilen in die falsche Richtung. „Es behindert Integration, wenn man die Menschen an einen bestimmten Wohnort zwingt“, beklagte Burkhardt. „Das Gesetz hat eine desintegrative Wirkung. Das ist Etikettenschwindel.“

Burkhardt kritisierte, eine „Wohnsitzzuweisung“ stehe der Integration entgegen. „Man verhindert dadurch, dass Menschen eigenverantwortlich ein neues Leben beginnen.“ Es sei falsch, Flüchtlinge in Regionen zu drängen, wo sie möglicherweise schlechtere Jobchancen hätten und weit weg seien von Verwandten und ihrer Community. Außerdem sei es juristisch fragwürdig, ihr Freizügigkeitsrecht zu beschränken.

Für Mädchen und Frauen in Flüchtlingsheimen soll es mehr Schutz geben

Die Bundesregierung will Mädchen und Frauen besser vor Übergriffen in Flüchtlingsheimen schützen. Der Bund wolle rasch mit den Ländern prüfen, ob der Bund ein eigenes Gesetz dazu vorlegt oder die Länder selbst Maßnahmen beschließen. Das geht aus der „Meseberger Erklärung“ hervor.

„Übergriffe auf Frauen, Kinder und andere Schutzbedürftige werden wir nicht akzeptieren, ganz gleich ob sie gegen Bürger unseres Landes oder gegen Flüchtlinge gerichtet sind“, heißt es. Deshalb habe die Bundesregierung auch die sexuellen Übergriffe gegen Frauen in der Silvesternacht in Köln verurteilt und danach Gesetze verschärft.

Die SPD hatte auf Schutzkonzepten für Frauen und Mädchen bestanden, nachdem es vermehrt Berichte unter anderem über sexuelle Übergriffe durch andere Flüchtlinge gab. Die Union legte sich zunächst quer.

Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) fordert seit langem, dass der Staat etwas unternimmt gegen unzumutbare Zustände für schutzsuchende Frauen und Mädchen, die sich in Unterkünften etwa mit Männern Schlafräume, Duschen oder Toiletten teilen müssen. Nun wird in der „Meseberger Erklärung“ unterstrichen, dass bei Betreuung und Unterbringung „auch auf die unterschiedliche Herkunft dieser Flüchtlinge, Geschlecht, Alter und Familienstand“ Rücksicht genommen wird.

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