Flickschusterei

Regierung nimmt Korrekturen am Mindestlohn vor

shz.de von
30. Januar 2015, 12:09 Uhr

Wer in diesem Land Kritik am Mindestlohn-Gesetz übt, muss ausbeuterischer Unternehmer sein. Oder hoch bezahlter Wirtschaftslobbyist. In jedem Falle eine Art Marktradikaler – und denen muss niemand zuhören. Das war die Vorgehensweise von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und der Gewerkschaften in den vergangenen Monaten. Anders lässt es sich nicht erklären, wie die Ministerin geradezu trotzig alle Hinweise auf mögliche Probleme mit dem Mindestlohn-Gesetz bestmöglich ignorieren konnte. Doch das rächt sich jetzt.

Nicht einmal ein Monat ist seit der Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro in Deutschland vergangenen und schon muss Nahles den Rückwärtsgang einlegen: Der Mindestlohn für ausländische Spediteure ist bereits auf Eis gelegt. Dass er jemals wieder in Kraft tritt, ist zweifelhaft. Die Schausteller dürfen sich ebenfalls auf Ausnahmeregeln freuen. Und diese beiden Korrekturen werden in den kommenden Wochen nicht die letzten sein.

Kein Wunder: Für Nahles und die Gewerkschaften ging es bei der Frage nach dem Mindestlohn-Gesetz immer gleich um das ideologische Große und Ganze. Nur spielt es keine Rolle, ob jemand prinzipiell Befürworter oder Gegner eines Mindestlohns ist, wenn er feststellt, dass ein konkretes Gesetz handwerklich schlecht gemacht ist.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte durchaus recht, als er vor wenigen Tagen feststellte, das Thema Mindestlohn könne man „doch entspannt miteinander bereden“. Nur hätte dies vor der Einführung des Mindestlohns stattfinden müssen – und nicht erst im Nachhinein.

Der Mindestlohn gilt als eines der größten sozialpolitischen Experimente in der Geschichte der Bundesrepublik. Doch statt die möglichen Folgen des Gesetzes im Vorfeld abzuschätzen und das Regelwerk daraufhin anzupassen, verfährt das SPD-Arbeitsministerium mit einer Andrea Nahles auf Geisterfahrt lieber nach dem Prinzip „Versuch und Irrtum“. Die kommenden Monate werden nun von Flickschusterei bestimmt sein, an deren Ende ein Mindestlohn steht, den so dann wahrlich niemand mehr gewollt hat.

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