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Sondierungsgespräche von Union, Grüne und FDP : Finanzspritze für die Bildung: Jamaika-Unterhändler wollen 12 Milliarden investieren

vom
Aus der Onlineredaktion

Eine Milliarde soll in die Modernisierung der Studienfinanzierung fließen. Am der Verhandlung kam es zu Protesten.

shz.de von
erstellt am 10.Nov.2017 | 11:17 Uhr

Berlin | Die Jamaika-Unterhändler peilen Investitionen von bis zu 12 Milliarden Euro im Bereich Bildung, Forschung und Innovation an. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Entwurf für das Abschlusspapier der zweiten Sondierungsrunde zu diesem Themenkomplex hervor. Allerdings stand die Höhe der Ausgaben den Angaben zufolge unter Finanzierungsvorbehalt.

Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen wollten über das Papier im Laufe des Tages weiter beraten. Die möglichen Partner wollen erreichen, dass bis 2025 für Bildung und Forschung insgesamt mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufgewendet werden.

Einig waren sich die Unterhändler, dass die Rahmenbedingungen an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen verbessert werden sollen. Dafür sind offenbar 3,5 Milliarden Euro vorgesehen. Offen war aber, wie weit die bisher durch das Kooperationsverbot eingeschränkte Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen bei der Bildung gelockert werden soll.

CDU/CSU wollen in einer vorläufigen Formulierung das Kooperationsverbot mit den Worten „Die föderale Kompetenzverteilung wollen wir erhalten“ quasi festschreiben — FDP und Grüne visierten eine weitergehende Öffnung an. Man wolle „die Zusammenarbeit und Kooperationskultur zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Bildungsbereich weiter stärken und die dafür notwendigen verfassungsrechtlichen Änderungen vornehmen“.

Die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung sollen nach dem Papier bis 2025 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Auch der Bund werde dafür seinen Anteil erbringen. In dem Entwurf stehen dafür 3,4 Milliarden Euro. Zur Stärkung der beruflichen Bildung etwa über einen Berufsbildungspakt wollen die Jamaika-Parteien eine Milliarde Euro locker machen, ebenso für den Bereich lebensbegleitendes Lernen.

Eine weitere Milliarde ist für eine Modernisierung der Studienfinanzierung vorgesehen - das Schüler-, Studierenden- und Meister-Bafög.

Vier Aktivisten seilen sich von einer Brücke zwischen zwei Gebäuden des Bundestags über der Spree ab.

Vier Aktivisten seilen sich von einer Brücke zwischen zwei Gebäuden des Bundestags über der Spree ab.

Foto: Michael Kappeler/dpa

Kurz vor der Fortsetzung der Jamaika-Sondierungen in Berlin demonstrierte die Umweltschutzorganisation Greenpeace für einen ökologischen Umbau der Landwirtschaft. Vier Aktivisten seilten sich von einer Übergangsbrücke zwischen zwei Gebäuden des Bundestags über der Spree ab. Die Brücke ist eigentlich nur Abgeordneten und Mitarbeitern des Bundestags vorbehalten. Zeitgleich nahmen rund zwei Dutzend teils mit Tierkostümen verkleidete Aktivisten der Umweltverbände NaBu und BUND die Unterhändler vor dem Gebäude mit Protestbannern und Parolen wie „Ihr könnt mehr als heiße Luft!“ in Empfang.

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