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Kritik der Grünen : Finanzierung des Milliarden-Fonds für saubere Luft in Städten nicht geklärt

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Die Opposition glaubt, dass die zusätzlich in Aussicht gestellten Gelder für Kommunen nur ein billiger Wahlkampftrick sind.

shz.de von
erstellt am 06.Sep.2017 | 13:58 Uhr

Berlin | Die Grünen werfen der großen Koalition vor, keinen Plan für die Finanzierung des Milliarden-Fonds für saubere Luft in Städten zu haben. Die vom Bund zugesagten 750 Millionen Euro seien weder im Haushalt eingestellt noch wüssten Verkehrs- oder Finanzministerium, woher sie kommen sollten, sagte Grünen-Finanzexperte Sven-Christian Kindler am Mittwoch in Berlin. Das habe die Sitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag am Vortag gezeigt. Weder Regierung noch Koalitionsfraktionen hätten eine Vorlage eingebracht, um die Haushaltsmittel in diesem Jahr noch bereit zu stellen.

Weil die Belastung der Luft mit gesundheitsschädlichem Stickoxid in vielen Deutschen Städten zu hoch ist, könnten Gerichte die Politik schon bald zu Fahrverboten erzwingen. Auch die EU macht deswegen Druck auf Deutschland.

Beim ersten Dieselgipfel im August hatte der Bund 250 Millionen Euro für den Fonds zugesagt, der Städten mit hoher Stickoxid-Belastung durch Diesel-Abgase helfen soll. Weitere 250 Millionen sollen von der Autobranche kommen. Am Montag hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, den Fonds um weitere 500 Millionen Euro auf eine Milliarde aufzustocken. Das Geld stünde durch Priorisierung der Ausgaben noch im laufenden Haushalt zur Verfügung, sagte sie.

Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) habe angekündigt, dass die Bundesregierung eine Arbeitsgruppe bilden wolle, sagte Kindler. „Auf gut Deutsch: Die angekündigten Maßnahmen werden auf die lange Bank geschoben.“ Auch für den Anteil der Autohersteller gebe es keine Verpflichtungserklärung.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Merkel vor, die Öffentlichkeit zu täuschen. Die Bundesregierung agiere „mit miesen PR-Tricks und billigem Wahlkampfgetöse.“ Im Bundesfinanzministerium hieß es auf Anfrage, für die weiteren 500 Millionen Euro werde der Bund bereits im laufenden Haushalt Ausgaben „neu priorisieren“. Dies könne „im Rahmen einer flexiblen Bewirtschaftung ohne Verdrängung veranschlagter Maßnahmen erfolgen“.

Nach einem weiteren Treffen Ende Oktober würden - auf der Basis der jeweiligen Strategien der Kommunen - der Kreis der Förderberechtigten sowie die Förderkriterien vereinbart. „Erst auf dieser Basis wird dann eine Abschätzung eines 2017 gegebenenfalls noch eintretenden Finanzbedarfs für größere finanzwirksame Maßnahmen erfolgen können“, hieß es im Finanzministerium weiter. Über die konkreten „Umschichtungsoptionen“ könne dann entschieden werden. Kleinere Beträge aber könnten bereits jetzt durch „flexible Bewirtschaftung“ gezahlt werden.

Die vom Bund in Aussicht gestellten zusätzlichen Mittel müssen nicht sofort in vollem Umfang zur Verfügung stehen, da es noch dauern wird, bis sie abfließen. Zuletzt war spekuliert worden, dass der Energie- und Klimafonds (EKF) angezapft werden könnte, um die zusätzlichen Gelder bereitszustellen. Aus diesem Sondervermögen fließt das Geld bisher eher langsam ab. Der Fonds wird auch zur Förderung von Elektro-Fahrzeugen genutzt - also auch von E-Bussen.

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