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Sicherheitskonferenz in München : Feuerpause für Syrien: Das sind die Reaktionen, Akteure und Interessen

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Es soll eine Feuerpause in Syrien geben. Ob das gelingt, ist fraglich. shz.de zeigt Gründe.

shz.de von
erstellt am 12.Feb.2016 | 13:46 Uhr

München | Ein Thema dominiert die 52. Münchner Sicherheitskonferenz: das Ringen um einen Friedensplan für Syrien. Bereits vor Beginn der eigentlichen Konferenz (Freitag um 12 Uhr) tagen Vertreter der USA, Russlands und wichtiger Regionalmächte bis spät in die Nacht hinein. Und machen nach dem Abbruch der Verhandlungen Anfang des Monats in Genf einen möglicherweise großen Schritt in Richtung Frieden in Syrien: Binnen einer Woche soll eine Feuerpause eingelegt werden. Ein Waffenstillstand also. Doch ob der tatsächlich umgesetzt wird, daran zweifelt nicht nur der deutsche Außenminister. shz.de zeigt wer noch:

Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz:

„Den Worten müssen nun aber auch Taten folgen. Hier sieht die Bundesregierung in erster Linie Russland in der Pflicht“, sagte Wirtz. Es gebe nun ein „Quantum Hoffnung“ für den Friedensprozess. Die Umsetzung des vereinbarten Waffenstillstands sei nun „Gebot der Stunde“.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg:

„Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass Waffenruhen nicht immer eingehalten werden. Entscheidend ist jetzt die Umsetzung, dass wir sehen, dass diese Vereinbarung vor Ort zur Realität wird.“ Stoltenberg machte zugleich deutlich, dass eine Feuerpause in Syrien auch positive Folgen für die EU haben könnte. „Die Migrations- und Flüchtlingskrise in Europa wird maßgeblich vom Krieg in Syrien angeheizt“, sagte er.

US-Außenminister John Kerry:

„Die eigentliche Bewährungsprobe wird sein, ob sich alle Mitglieder der Gruppe in der Realität an die Verpflichtungen halten.“

Russischer Außenminister Sergej Lawrow:

„Das ist eine komplizierte Aufgabe. Es gibt zu viele Kräfte, die an militärischen Aktivitäten beteiligt sind. Das Wichtigste ist, dass Regierung und Opposition der Waffenruhe zustimmen.““

Frank-Walter Steinmeier, deutscher Außenminister:

„Wir kennen die Erfahrungen der Vergangenheit, deshalb spreche ich heute nicht von einem Durchbruch. Ob das ein Durchbruch war, wird sich in den nächsten Tagen beweisen müssen.“

Großbritanniens Außenminister Philip Hammond an Russland gewandt:

„Wenn die Vereinbarung funktionieren soll, wird dieses Bombardieren enden müssen: Kein Stillstand der Kriegshandlungen wird von Dauer sein, wenn moderate oppositionelle Gruppen weiterhin angegriffen werden.“

Salim Al-Muslat, Sprecher des in Riad ansässigen Hohen Verhandlungskomitees (HNC):

„Wir wollen Taten statt nur Worte.“ Und weiter: „Versprechen haben wir satt.“

Abu Terki, ein Kommandeur der Aufständischen in der Region um Aleppo:

„Das Regime und seine russischen Verbündeten sind entschlossen, den gesamten Norden Aleppos zu zerstören, ehe sie eine Feuerpause am Boden umsetzen.“

Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz:

Auf die Frage, ob sich Deutschland wie die USA, Großbritannien und Dänemark mit Kampfflugzeugen an den Bombardements in Syrien und im Irak beteiligen sollte, sagte er: „Die Erwartung der Partner ist es, dass wir uns nicht kleiner machen als Dänemark. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn da noch ein bisschen mehr gekommen wäre.“ Er fügte hinzu: „Wenn die Dänen und Briten und Franzosen das können, können wir das auch.“

Grünen-Politiker Omid Nouripour gegenüber dem Deutschlandfunk:

Die Gemengelage in Syrien ist höchst unübersichtlich. Wer dort kämpft und weshalb, zeigt dieser Überblick:

Assad-Regime

Anhänger von Syriens Präsident Baschar al-Assad kontrollieren weiter die meisten großen Städte wie Damaskus, Homs, Teile Aleppos sowie den Küstenstreifen. Syriens Armee hat aber im langen Krieg sehr gelitten. Machthaber Assad lehnt einen Rücktritt ab.

Rebellen

Sie sind vor allem im Nordwesten und Süden Syriens stark. Ihr Spektrum reicht von moderaten Gruppen, die vom Westen unterstützt werden, bis zu radikalen Islamisten. Zu diesen gehören die Gruppen Ahrar al-Scham und Dschaisch al-Islam. Teilweise kooperieren sie mit der Al-Nusra-Front, Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida.

Islamischer Staat

Die Terrormiliz ist die stärkste Kraft in Syrien neben der Regierung. Sie beherrscht im Norden und Osten riesige Gebiete. Allerdings mussten die Extremisten in den vergangenen Monaten mehrere Niederlagen einstecken.

Opposition

Sie ist zersplittert. Das wichtigste Oppositionsbündnis ist die Syrische Nationale Koalition in Istanbul. In Damaskus sitzen zudem Oppositionsparteien, die vom Regime geduldet werden. Bei einer Konferenz in Riad einigten sich die verschiedenen Gruppen auf die Bildung eines Hohen Komitees für Verhandlungen, dem aber einige prominente Vertreter der Opposition nicht angehören.

Die Kurden

Kurdische Streitkräfte kontrollieren mittlerweile den größten Teil der Grenze zur Türkei. Sie sind ein wichtiger Partner des Westens im Kampf gegen den IS. Sie kämpfen teilweise mit Rebellen zusammen, kooperieren aber auch mit dem Regime. Führende Kraft ist die Kurden-Partei PYD, Ableger der verbotenen Arbeiterpartei PKK.

Die USA und der Westen

Washington führt den Kampf gegen den IS an der Spitze einer internationalen Koalition. Kampfjets fliegen täglich Angriffe. Beteiligt sind unter anderem Frankreich und Großbritannien. Deutschland stellt sechs Tornados für Aufklärungsflüge über Syrien, ein Flugzeug zur Luftbetankung sowie die Fregatte „Augsburg“, die im Persischen Golf einen Flugzeugträger schützt. Washington unterstützt moderate Regimegegner.

Russland

Seit September fliegt auch Russlands Luftwaffe Angriffe in Syrien. Sie richten sich gegen den IS ebenso wie gegen Rebellen, die mit der Terrormiliz verfeindet sind. Moskau ist einer der wichtigsten Unterstützer des syrischen Regimes.

Iran

Teheran ist der treueste Unterstützer des Assad-Regimes. Iraner kämpfen an der Seite der syrischen Soldaten. Auch die von Teheran finanzierte Schiitenmiliz Hisbollah ist in Syrien im Einsatz.

Saudi-Arabien und die Türkei

Riad und Ankara sind wichtige Unterstützer von Rebellen. Sie fordern, dass Assad abtritt. Saudi-Arabien geht es darum, den iranischen Einfluss zurückzudrängen. Der Iran ist der saudische Erzrivale im Nahen Osten. Zuletzt eskalierte der Konflikt zwischen den beiden Regionalmächten.

 

 

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