Feilschen um die Einwanderer

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In der CDU werden die Rufe nach einem neuen Gesetz lauter – die SPD wähnt ihre Chance und bieten einen Deal an

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30. Juli 2015, 08:06 Uhr

Die Kanzlerin hält mit ihrer Meinung noch hinter dem Berg. Seit dem Vorstoß ihres Generalsekretärs Peter Tauber im Januar zu einem Einwanderungsgesetz lässt die CDU-Chefin – was sie gern im Bemühen um Konsens in ihrer Partei tut – die Debatte laufen. So nennt Innenminister Thomas de Maizière ein Einwanderungsgesetz zunächst überflüssig, da es ein Aufenthaltsgesetz gebe. Zu viele Vorschriften in verschiedenen Gesetzen, alles zu unübersichtlich, hält CDU-Vize Armin Laschet dagegen. Und Angela Merkel? Sie schweigt. Doch es sieht so aus, als ob sich die Taubers und die Laschets in der CDU behaupten können. Beim Festakt zum 70. Geburtstag der Partei Ende Juni machte Merkel schon eine Andeutung. „Deutschland ist das zweitbeliebteste Einwanderungsland“, sagte sie dort. „Die CDU spricht darüber nicht so gerne. Aber das lernen wir auch noch.“ Vielleicht geht es damit nun schneller, als manche denken.

Nämlich schon im Dezember beim Bundesparteitag in Karlsruhe, wenn über ein Strategiepapier von Laschet abgestimmt wird, in dem es heißt: „Isoliert betrachtet gibt es viele gelungene Ansätze für die Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft. Wir müssen diese guten Ansätze widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpfen und in einem Gesetz zusammenführen.“ Dem Kongress wird auch ein Papier vorgelegt. Darin steht: „Der volkswirtschaftliche Nutzen qualifizierter Arbeitszuwanderung ist für Deutschland dann am größten, wenn sie auf Dauer angelegt ist.“

Kürzlich wich Merkel der Frage noch aus, ob Deutschland ein Einwanderungsgesetz brauche: „Wir haben ja inzwischen viele, viele Regelungen zu einer geregelten Einwanderung. Wir sind im Augenblick dabei zu überprüfen: Muss man da gesetzlich noch etwas ändern, muss man die Namen der Gesetze ändern?“ „Merkel-Versteher“ deuten das so: Sie hält die Zuwanderung für geregelt, aber verschließt sich einer Bündelung der Regeln nicht, wenn das zu mehr Klarheit für Migranten führen kann. Denn wichtig sei, dass Ausländer erkennen, welcher Weg nach Deutschland für sie erfolgversprechend ist: Asyl oder die Chance auf Arbeit. Nicht zu vergessen ist der Druck des CDU-Wirtschaftsflügels, Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen. Wie das Gesetz am Ende heißt, ist für die CDU nicht ganz unproblematisch. Denn sie würde sich gerne von SPD und Grünen abheben, die seit Jahren ein Einwanderungsgesetz fordern.

Merkels Herz aber hänge nicht an einem bestimmten Namen – eben „Einwanderungsgesetz oder so“. Tauber und de Maizière arbeiten dem Vernehmen nach inzwischen gemeinsam an einer Lösung. Sie seien bemüht, auch die CSU ins Boot zu holen, die partiell noch de Maizières Auffassung vom Januar vertritt. „Es geht nicht darum, die Tore aufzumachen“, sagte Tauber schon im März. Er will das bisherige Aufenthaltsgesetz zu einem Einwanderungsgesetz erweitern, die Willkommenskultur mit mehrsprachigen Dokumenten, Bürokratieabbau und ehrenamtlichen Paten für Migranten verbessern. Die SPD beobachtet mit Genugtuung, dass sich bei der Union in Sachen Einwanderungsgesetz etwas tut. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warb schon vor Monaten eifrig dafür. Seine Idee: ein struktureller Umbau hin zu einem Punktesystem. Fast hatte sich die SPD schon damit abgefunden, dass es in dieser Wahlperiode und in dieser Koalition nichts wird mit den Plänen. Umso aufmerksamer beäugt sie nun die Bewegung bei der Union.

Und um etwas nachzuhelfen, locken die Sozialdemokraten den Koalitionspartner. SPD-Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel hat der Union einen Deal vorgeschlagen: Sollten CDU und CSU einem Einwanderungsgesetz zustimmen, das mehr sei als die Bündelung der bestehenden Regeln unter neuer Überschrift – ja, dann könnte die SPD auch weiteren Asyl-Verschärfungen für Balkan-Staaten zustimmen. Die will die Union schon lange. Im vergangenen Herbst hatte die Bundesregierung Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft, um Asylbewerber von dort schneller zurückschicken zu können. Ihre Anträge werden fast immer abgelehnt. Die Einstufung zeigte zwar nur begrenzte Wirkung (siehe Grafik). Da aber auch viele Menschen aus Albanien, dem Kosovo und Montenegro ins Land kommen, ist eine Erweiterung der Länder-Liste im Gespräch. Bislang war der Widerstand dagegen zu groß.

Doch der Widerstand verfliegt allmählich – angesichts der großen Probleme der Länder, mit den vielen Asylsuchenden fertig zu werden. Die SPD will nun beide Themen verknüpfen. Ihre Argumentation: Wichtig sei, den Asylbewerbern vom Balkan legale Zuwanderungswege aufzuzeigen. Und da komme ein Einwanderungsgesetz ins Spiel. Tatsächlich hätten einige der Asylbewerber vom Balkan eine Bleibeperspektive, wenn sie ein Arbeitsvisum beantragen würden und nicht Asyl. Pfleger etwa oder Leute aus anderen „Mangelberufen“ sind hier gefragt. Über das Angebot mit den „sicheren Herkunftsstaaten“ dürfte sich die Union freuen. Aber wie kommt sie beim Einwanderungsgesetz mit der SPD zusammen? Die CDU hält nichts von einem Punktesystem. Ohnehin dürften die Gespräche schwierig werden. Politiker von Union und SPD haben verschiedene Dinge im Kopf, wenn sie von einem Einwanderungsgesetz reden. Die Namensfindung ist das kleinere Problem.

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