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Offizieller Besuch in Dänemark : Fehmarnbeltquerung: Handschlag von Merkel und Thorning-Schmidt

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Aus der Onlineredaktion

Die Regierungschefinnen demonstieren in Kopenhagen Einigkeit. Merkel will die Fehmarnbeltanbindung beschleunigen.

Kopenhagen | Das dänische Folketing hat heute das Fehmarngesetz verabschiedet. Von dänischer Seite steht dem Bauvorhaben damit nur noch wenig im Wege. Passend dazu sagte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem offiziellen Besuch in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen ihre volle Unterstützung zur Fehmarnbeltquerung zwischen Dänemark und Deutschland zu.

Dänemark trägt die erwarteten Kosten von 7,4 Milliarden Euro allein. Deutschland muss laut Staatsvertrag für die Hinterlandanbindung auf deutscher Seite aufkommen, allerdings läuft das Planfeststellungsverfahren noch. Vorher müssen mehr als 3000 Einwände gegen den Tunnelbau beantwortet werden. Der Straßen- und Eisenbahntunnel zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland könnte bis 2021 fertig sein - die Bahnanbindung in Deutschland aber voraussichtlich erst bis 2024. Weil der Anschluss zudem teurer werden soll als erwartet, hat der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages die Prüfung einer möglichen Neuverhandlung des Staatsvertrags beantragt.

Die dänische Regierungsschefin Thorning-Schmidt betonte bei der Pressekonferenz nach den Gesprächen über außenpolitische Themen und den geplanten Fehmarnbelt-Tunnel das freundschaftliche Verhältnis beider Länder. Die Fehmarnbeltquerung könne die Zusammenarbeit weiter verbessern.

Im dänischen Sprachgebrauch hieße es, dass es nie falsch sei, eine Brücke zu bauen, sagte Thorning-Schmidt. Die Fehmarnbelt-Querung sei eines der wichtigsten gemeinsamen Projekte zwischen beiden Ländern. Die Brücke nach Schweden genieße in Dänemark die allerhöchste Wertschätzung. Auch das deutsch-dänische Projekt werde Vorteile für beide Seiten bringen.

Angela Merkel lobte Dänemarks großen Beitrag für Europa. Das Land sei ein wichtiges Bindeglied. Sie habe ein schlechtes Gewissen, Kopenhagen nach 2006 nun erst wieder einen Besuch abzustatten. Beide Regierungen stünden zusammen in der Herausforderung, Flüchtlingen und Asylsuchenden zu helfen. Zusammen stehe man auch in der Meinung, dass Menschenschmuggel bekämpft werden müsse. Menschen ohne Recht auf Asyl müssten die Länder verlassen.

Dann kam die Kanzlerin nach Fragen der Journalisten auf das Thema Fehmarnbeltquerung zu sprechen. Der Bereich Fehmarns, den die geplante Anbindung durchkreuze, sei nicht so dicht besiedelt, doch alle Veränderungen gäben immer Anlass zu Unruhen, betonte sie. Die Menschen hätten sich an das Leben in einer ruhigen Gegend gewöhnt.

Die Brücke zwischen Schweden und Dänemark sei auch für sie ein gutes Beispiel. Es soll alles getan werden, um den stagnierenden Prozess zu beschleunigen, sagte die Kanzlerin. „Die deutsche Regierung steht zu der Absprache über die feste Verbindung über den Fehrmarn-Belt und wird alles tun, damit die Landanlagen gebaut werden, sodass beide Länder noch enger zusammenrücken können“, sagte Merkel. Sie könne aber nicht ausschließen, dass es zu einigen Verzögerungen komme,  „aber das hält uns nicht davon ab, dass wir zu dem Staatsvertrag stehen und auch alle Anstrengungen unternehmen, den Zeitplan, der damit verbunden ist, so weit wie möglich einzuhalten“.

In europäischen und internationalen Angelegenheiten sei man sich einig, sagte Thorning-Schmidt, sie schätze den deutschen Kurs in der internationalen Politik. Die Beziehung zwischen Deutschland und Dänemark sei vielleicht nie näher gewesen. Sie schloss die Pressekonferenz mit dem Thema Bootsflüchtlinge im Mittelmeer, bei dem es immerhin einen Grundkonsens gibt: Der Menschenschmuggel müsse gestoppt und die Täter müssten gefasst werden.

Die Fehmarnbelt-Verbindung – eines der größten Bauprojekte in der Geschichte Dänemarks – wurde am Mittag auch im dänischen Folketing in dritter Lesung verhandelt. Die Regierung und Venstre, Dansk Folkeparti, SF, Konservative und Liberale Allianz verabschiedeten das Baugesetz mit klarer Mehrheit von 92:8 Stimmen. Einzig die Partei Einheitsliste votierte gegen das Projekt. Der transportpolitische Sprecher der Partei, Henning Hyllested, zeigte sich verwundert darüber, dass keines der Nachbarländer sich an den Kosten des Baus beteiligen will. Parteiauschüsse müssen im Herbst nach der Neubewertung der unsicheren Kosten allerdings noch ihr „okay“ geben.

Die Reaktionen in Schleswig-Holstein fielen auf politischer Seite überwiegend positiv aus. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sieht den Bund nach dem positiven Votum des dänischen Parlaments in der Pflicht. „Das ist ein deutliches Signal, dass Dänemark die Querung nach wie vor will“, sagte Stegner. Nun seien ein zügiger Ersatz für die Fehmarnsundbrücke und eine Sicherstellung der Hinterlandanbindung auf deutscher Seite nötig. „Es darf nicht dazu kommen, dass Güterzüge ­ wenn auch nur übergangsweise ­ über die alte Bestandstrasse durch die Bäderorte fahren.“ Für CDU-Landeschef Ingbert Liebing bedeutet die Parlaments-Entscheidung das Ende aller Spekulationen. „Weder Dänemark noch Deutschland werden aus diesem für ganz Nordeuropa so wichtigen Projekt aussteigen“, sagte er. Die feste Fehmarnbeltquerung sei von elementarer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein.

Ähnliche Erwartungen hegt die Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein. „Dank der neuen Achse wird sich das nördlichste Bundesland langfristig in die Reihe der europäischen Top-Standorte einreihen können“, sagte Kammer-Präsidentin Friederike Kühn. Die regionale Wirtschaft habe auf den Parlamentsbeschluss gewartet.

Um die Hinterlandanbindung des vor allem in Ostholstein umstrittenen Tunnels geht es auch in der zeitgleich stattfindenden zweiten Kommunalkonferenz in Großenbrode (Kreis Ostholstein). Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) will den aktuellen Planungsstand für eine neue Fehmarnsundquerung vorstellen. Unter anderem werden die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden sowie Vertreter von Verbänden und Initiativen sich einfinden. Der Bund prüft derzeit verschiedene Varianten als Ersatz für die altersschwache Fehmarnsundbrücke. Sie wird nach Ansicht von Fachleuten dem steigenden Verkehrsaufkommen nach der für 2022 geplante Eröffnung der festen Fehmarnbeltquerung nicht mehr gewachsen sein.

Am Vormittag war Merkel zu einer Privataudienz bei Königin Margrethe II. im Zentrum von Kopenhagen eingetroffen, wo sich zahlreiche Sicherheitskräfte versammelten. Nach dem Besuch auf Schloss Amalienborg traf „die mächtigste Frau der Welt“ (Politiken.dk) die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt Merkel auf ihrem Sommersitz Marienborg im Norden der Hauptstadt. Im Vorfeld wurden die Prinzipienfestigkeit und der stringente Wirtschaftskurs der Kanzlerin in den dänischen Medien besonders hervorgehoben.

Nach der gemeinsamen Pressekonferenz am Nachmittag wurden Merkel und Thorning-Schmidt in die Gefilde der Universität Kopenhagen gefahren. Vor versammelten Studierenden werden sowohl die Bundeskanzlerin als auch ihre Amtskollegin zunächst einen Rede halten. Anschließend werden die weiblichen Regierungschefs mit mit den Studierenden über die Finanz- und Wirtschaftskrise, Jugendarbeitslosigkeit und die Zukunft der europäischen Ökonomie debattieren. Die Podiumsdiskussion kann ab 15 Uhr hier live verfolgt werden: http://event.ku.dk/merkel/webcast/

(Mit dpa)

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erstellt am 28.Apr.2015 | 17:04 Uhr

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