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Bündnis aus Union und SPD : FDP-Vize Kubicki erwartet brüchige GroKo in Berlin

vom
Aus der Onlineredaktion

Die Widersprüche seien so groß, dass die große Koaltion keine vier Jahre halten werden, sagte FDP-Vize Kubicki.

shz.de von
erstellt am 08.Dez.2017 | 06:55 Uhr

Kiel | FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellt sich für den Bund trotz aller Differenzen zwischen Union und SPD auf ein schwarz-rotes Regierungsbündnis ein. „Ich vermute, dass es eine große Koalition wird“, sagte Kubicki. Er rechnet aber damit, dass eine solche Koalition während dieser Legislaturperiode zerbrechen wird. „Die Widersprüche sind so groß, dass ich glaube, sie wird keine vier Jahre halten“, sagte der Kieler FDP-Fraktionschef.

Streit sei in vielen Punkten programmiert. Die Rentenversicherung, die Europapolitik und die Stellung Deutschlands in der Welt bei der Frage nach friedenerhaltenden oder friedenschaffenden Maßnahmen nannte Kubicki als Beispiele. „Zur Bekämpfung von Fluchtursachen gehört auch, in Ländern, aus denen Menschen kommen, im Zweifel den Terrorismus zu bekämpfen, denn ansonsten machen sich die Menschen auf den Weg.“ Wer Fluchtursachen bekämpfen wolle, müsse auch militärisch denken. „Und das wird ein Riesenproblem zwischen den Beteiligten.“

Wahrscheinlichkeit für Jamaika-Neuauflage „liegt in dieser Wahlperiode bei null“

Das Argument der SPD, sie sei vom Wähler abgestraft worden und müsse deshalb in die Opposition, ist für Kubicki nicht schlüssig: „Union und SPD haben zusammen immer noch über 50 Prozent – im Prinzip ist also die große Koalition trotz aller Einbußen bestätigt worden.“ Folglich müsse die SPD ihre staatspolitische Verantwortung ebenso wahrnehmen wie die Union. Einen Unterschied gebe es aber: „Der Union ist es völlig egal, mit wem sie regiert, Hauptsache, sie regiert.“

Auf die Frage, ob es einen zweiten Versuch für ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen geben könne, sagte Kubicki: „Die Wahrscheinlichkeit liegt in dieser Wahlperiode bei null – ohne Neuwahlen wäre nur sehr schwer zu vermitteln, warum sich dieselben Personen, die eine Sondierung bereits für gescheitert erklärt haben, plötzlich noch einmal an den Verhandlungstisch setzen sollten.“ Die FDP habe die Sondierungen nicht abgebrochen, weil sie beleidigt gewesen sei, betonte Kubicki. „Wir haben es getan, weil die Sondierungen zu keinem für uns sinnvollen und vertretbaren Ergebnis geführt haben.“ Kubicki hatte in dieser Woche mit der Äußerung für Wirbel gesorgt, bei einem Scheitern einer großen Koalition müsse auch die FDP die Lage neu bewerten.

Für abwegig hält Kubicki Überlegungen für eine Koalition aus Union, SPD und Grünen. „Wenn man einen dritten Partner nicht braucht, weil man schon ohne ihn eine Mehrheit hat, ist das albern“, sagte er. „Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die Grünen sich darauf einließen, so gerne auch einige von ihnen Minister werden wollen.“

Problemthema Digitalisierung an Schulen

Schwierig wird es nach Ansicht Kubickis bei Gesprächen über eine mögliche große Koalition auch beim Thema Digitalisierung an Schulen. Diese sei von den Ländern ohne Beteiligung des Bundes nicht zu machen. „Da wird die spannende Frage sein, ob eine GroKo anders als Jamaika die Kraft haben wird, das Kooperationsverbot zu schleifen.“

Die FDP wolle sich nach der Rückkehr in den Bundestag als politisch gestaltender Faktor dauerhaft etablieren, sagte Kubicki. „Mit unseren  Initiativen wollen wir meinungsbildend als Partei der bürgerlichen Mitte viele Menschen überzeugen.“ Das gelte neben der Europa-, Innen- und Rechtspolitik besonders für die Wirtschaftspolitik. „Da die Union bereit ist, alles preiszugeben, müssen wir deutlich machen, dass die soziale Marktwirtschaft nach wie vor das Erfolgsmodell ist, nach dem sich die ganze Welt sehnt.“ Es wäre falsch, immer mehr die Politik entscheiden zu lassen, was Wirtschaft zu tun und zu lassen habe.

Vorwürfe, die FDP rücke als Protestpartei nach rechts, wies Kubicki als völlig unbegründet zurück: „Wir nehmen keine Positionen ein, die der AfD nahe wären“. Es wäre absurd zu sagen, weil beide eine geregelte Zuwanderung wollen, sei die FDP in AfD-Nähe. „Wenn ich das richtig sehe, wollen Sozial- und Christdemokraten das genauso.“

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