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Sondierungsgespräche : FDP und Grüne treffen sich: Was sie verbindet und trennt

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Liberale und Ökopartei loten ihre Gemeinsamkeiten aus. Dabei liegen sie in vielen Punkten noch weit auseinander.

shz.de von
erstellt am 19.Okt.2017 | 09:48 Uhr

Berlin | Nach den Einzelgesprächen mit der Unionsspitze treffen sich am Donnerstag (13 Uhr) die beiden kleineren potenziellen Jamaika-Partner zu einem ersten Meinungsaustausch. FDP und Grüne dürften dabei ausloten, in welchen Punkten Gemeinsamkeiten bestehen, die möglicherweise zusammen in die Gespräche mit der Union eingebracht werden könnten. Allerdings bestehen auch zwischen den beiden kleineren Parteien zum Teil erhebliche Differenzen, etwa bei der Energie- und Klimapolitik oder der Europa- und Flüchtlingspolitik. (Lesen Sie auch: Die Knackpunkte einer möglichen Jamaika-Koalition)

Als „kleine“ Jamaika-Partner der Union tragen FDP und Grüne das Risiko, von der Union „kaputtkoaliert“ zu werden. 2013 flog die FDP nach vier Jahren Schwarz-Gelb aus dem Bundestag, 2017 schmierte die SPD nach vier Jahren großer Koalition ab.

FDP und Grüne sind keine Volksparteien, sondern haben eine spezifische Wählerschaft, der sie Erfolge vorweisen müssen, um sie zu halten. Und beide lassen nach Ende der Koalitionsverhandlungen einen Mitgliederentscheid über einen Koalitionsvertrag abstimmen. Das ist ein willkommenes Druckmittel in Verhandlungen und dient der Absicherung bei der Basis.

Auch wenn FDP und Grüne mit 80 beziehungsweise 67 Abgeordneten sehr viel kleinere Fraktionen im Bundestag haben als die Union mit ihren 246 Sitzen, verhandeln die möglichen Partner doch auf Augenhöhe - denn keiner von beiden ist für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verzichtbar.

Inhaltlich liegen die Freidemokraten und die Ökopartei teils weit auseinander - einige Beispiele:

  • Diesel und Benziner: Die Grünen wollen den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor festschreiben. Die FDP warnt vor „staatlicher Investitionslenkung“.
  • Ökostrom: Die Grünen wollen erneuerbare Energien schneller ausbauen und zügig raus aus der Verbrennung von Kohle, die FDP will freien Wettbewerb bei der Energieerzeugung.
  • Steuern: Da gibt es verschiedene Konflikte. Zum Beispiel: Die FDP will den „Soli“ schnell abschaffen. Die Grünen sehen das kritischer - eine Steuerreform dürfe Besserverdiener nicht bevorzugen, sondern müsse für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Die FDP will am Ehegattensplitting festhalten, die Grünen nicht.
  • Mietpreisbremse: Um Mieten in Ballungsräumen erträglich zu halten, wollen die Grünen die Mietpreisbremse nachschärfen. Die FDP dagegen will sie abschaffen, weil sie Investoren ausbremse.
  • Europa: Die FDP will strengere Regeln und automatische Sanktionen für die Länder der Eurozone, eine gemeinsame Haftung für Schulden eines Staates lehnt sie ab. Die Grünen wollen die aktuellen Euro-Rettungsmechanismen in einen Europäischen Währungsfonds umwandeln, der durch das EU-Parlament kontrolliert wird.

Bei anderen Themen liegen die beiden Parteien näher beieinander - etwa beim Thema Einwanderungsgesetz für Fachkräfte, Bürgerrechte oder der Abschaffung des sogenannten Kooperationsverbots, das es dem Bund verbietet, in das Schulsystem der Länder zu investieren. Vom Unionskompromiss zur Zuwanderung halten beide nicht viel.

Nach den ersten getrennten Vorgesprächen der Unionsspitze mit den Unterhändlern von Grünen und FDP hatten sich am Mittwoch alle Beteiligten zuversichtlich für weitere Sondierungsgespräche gezeigt.

Sie machten aber auch keinen Hehl daraus, dass dies noch ein langer und schwieriger Weg sein wird. „Wir haben die Themenfelder beschrieben, die zu beackern sind“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Abend nach dem Treffen mit den Grünen. Hieraus sollten die Generalsekretäre nun eine Reihenfolge erstellen, dann solle es dazu eine Grundsatzdiskussion geben.

Bei den ersten Gesprächen hätten sich alle Parteien „sehr homogen“ dargestellt, sagte Seehofer. Er verwies darauf, dass CDU und CSU für den Fall eines Dissenses bei Fachthemen eine Vereinbarung getroffen hätten: „Dann streiten wir uns nicht vor den anderen, sondern ziehen uns zurück und reden drüber“.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sprach am Abend von zwei guten Gesprächen mit Grünen und FDP. Man höre einander zu. Es sei aber auch deutlich geworden, dass es Trennendes gebe. Dies müsse jetzt überwunden werden. Aber das sei noch ein weiter Weg.

Die Parteichefin der Grünen, Simone Peter, twitterte:

 

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner äußerte sich ähnlich und sprach von einem guten und konstruktiven Treffen. Man habe über einige Themen gesprochen und nach Lösungen gesucht, wie der Zusammenhalt in der Gesellschaft verbessert werden könne.

FDP-Wirtschaftsexperte Michael Theurer sagte dem „Handelsblatt“: „Es war das ernsthafte Bemühen spürbar, in den Sondierungen auszuloten, ob eine tragfähige Grundlage für eine Vier-Parteien-Konstellation gefunden werden kann“.

Nach Angaben von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wird das Thema Asylpolitik bereits früh in den Sondierungen auf den Tisch kommen. Man müsse es „relativ am Anfang“ besprechen, „um nicht den Eindruck zu erwecken, dass man die schwierigen und komplexen Themen dann ganz am Schluss setzen will.“

 

Am Freitag kommen alle drei Delegationen von Union, FDP und Grünen erstmals in großer Runde zusammen. Grundsätzlich wird mit langwierigen und schwierigen Gesprächen bis zu einer Koalitionsvereinbarung gerechnet. Ob dieses schon vor Weihnachten steht oder überhaupt zustande kommt, ist offen.

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