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Energiewende : FDP-Spitzenkandidat Lindner will Ausbau der Windkraft in ganz Deutschland bremsen

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Den Grünen hält Lindner vor, die Interessen der Lobby zu vertreten. Das Bündnis ist für die Expansion der Windmühlen.

Berlin | FDP-Chef Christian Lindner will den Windkraft-Ausbau in ganz Deutschland auf ein aus seiner Sicht vernünftiges Maß begrenzen. „Es macht keinen Sinn, einen Energieträger mit hohem Tempo und Subventionen auszubauen, wenn der produzierte Strom nicht genutzt werden kann.“ Deutschland brauche „eine marktwirtschaftliche Wende in der Energiepolitik“, die das ökonomisch und physikalisch Machbare berücksichtige.

Beim Thema Energiewende setzen alle im schleswig-holsteinischen Landtag vertretenden Parteien auf den Ausbau der Windenergie. Die Regierung will das Aufstellen von Windrädern auf 1,98 Prozent der Landesfläche erlauben. Zu Einzelhäusern soll der Abstand mindestens 400 Meter sein und 800 Meter zu Siedlungen. Grundsätzlich muss der Abstand mindestens drei Mal so groß sein wie die Höhe der Anlage.

In Schleswig-Holstein seien viele Windkraftwerke die meiste Zeit nicht am Netz, weil es keine Leitungen zum Stromtransport und keine Speicher gebe. „Gezahlt wird die Rendite für die Betreiber von der Rentnerin und vom Bafög-Empfänger über die Stromrechnung aber trotzdem“, kritisierte Lindner. CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen haben vereinbart, die Stromerzeugung aus Windkraft einzuschränken.

Der Chef der seit 2013 nicht mehr im Bundestag vertretenen FDP sagte: „Ich bin ein überzeugter Anhänger von moderner Energietechnologie und auch von regenerativen Energien.“ Er gibt jedoch auch zu bedenken: „Damit die Akzeptanz der Energiewende erhalten bleibt, müssen wir grüne Lebenslügen auflösen.“ Ökologisch verantwortungsbewusst sei nicht nur Klimaschutz. „Flora und Fauna zu schützen vor dem Eingriff des Menschen, das ist genauso eine Frage ökologischer Verantwortung.“ Damit schlägt er in die gleiche Kerbe wie das Bundestagswahlprogramm seiner Partei.

Position der FDP zum Ausbau der Windkraftanlagen

Vor allem die Energieerzeugung durch Windkraftanlagen stoße bei immer mehr Menschen auf Widerstand, weil damit oftmals eine drastische Einschränkung der Lebensqualität für die Anwohner, massive Eingriffe in die Natur und das Landschaftsbild verbunden seien. Deshalb seien die gesetzlichen Mindestanforderungen beim Bau der Windkraftanlagen so zu ändern, dass bei zunehmender Größe der Anlagen der Mindestabstand zu Wohnbebauung und Brutstätten steige.

Das sieht die FDP durch die sogenannte 10H-Regel gewährleistet. Dabei muss der Abstand von Wohnhäusern zur Windkraftanlage mindestens das Zehnfach der Gesamthöhe der Mühle betragen.

Außerdem sollen sich die Abstandsgrenzen zu Brutstätten und Nahrungshabitaten gefährdeter Vogelarten verbindlich nach den Empfehlungen der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzarten richten (Helgoländer Papier).

 

Den Grünen hielt Lindner vor, einseitig die Interessen der Windkraftlobby zu vertreten, auch massiv zu Lasten natürlicher Lebensgrundlagen. Tierschützer liefen Sturm gegen den Ausbau der Windkraft auch in geschützten Waldgebieten. Das zeige, „dass die Grünen sich aus ideologischen Gründen selbst in ein Dilemma gebracht haben, aus dem sie sich nicht befreien können.“

Noch am Montag zeigten sich die Grünen besorgt um den Erfolg neuer Windkraftprojekte: Nach der ersten Runde der Ausschreibungen für Windkraft an Land befürchtet die Partei, dass der Großteil der Projekte nicht realisiert werden können. Die meisten Projekte haben noch keine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Die ist aber für den Bau erforderlich. Die Bundesregierung müsse schleunigst klar machen, wie sie den Einbruch des Windausbaus verhindern wolle, hieß es auf der Homepage der Partei.

Erneuerbare Energien müssten expandieren. Wirtschaftlich mache es keinen Sinn mehr, die sauberen und günstigen Energien zu behindern und damit den Klimaschutz auszuhebeln. Der Durchschnittspreis von 5,71 Cent pro Kilowattstunde Strom sei ein Beleg dafür, dass die Windenergie wettbewerbsfähig mit den alten Energieträgern sei. Die Erneuerbaren Energien seien reif für die Übernahme des Stromsystems.

Die grüne Bundestagsfraktion stellte Ende Juni einen eigenen Antrag zur Neufassung der Ausschreibungen für Windkraftanlagen zur Abstimmung. Viele der Forderungen der Windbranche wurden dort berücksichtigt.

(mit dpa)

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erstellt am 05.Jul.2017 | 13:08 Uhr

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