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FDP in Regierungsverantwortung: Verfallsdatum 31. August

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

shz.de von
erstellt am 17.Aug.2014 | 13:48 Uhr

Für die FDP kann der 31. August zum Schicksalstag werden. Alle Prognosen deuten darauf hin, dass die Freien Demokraten am sächsischen Wahlsonntag ihre letzte Regierungsbeteiligung verlieren werden. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) muss sich wohl nach neuen Partnern umsehen. Eine Zeitlang erreichte die Sachsen-CDU Umfragewerte für eine absolute Mehrheit. Der Vorsprung schrumpfte, aber noch immer werden der Union mehr Stimmen zugetraut als SPD, Linkspartei und Grünen zusammen.

Auffallend stark ist die AfD. Bei der Europawahl erreichte sie im Freistaat 10,1 Prozent – mit Stimmengewinnen von der NPD, aber auch der Linkspartei. In allen neuen Ländern zieht die AfD das ostdeutsche Protestpotenzial an. Obwohl ihre landespolitische Themenkompetenz gleich Null ist, wird mit dem AfD-Einzug in den sächsischen Landtag gerechnet. 14 Tage später könnte sich der AfD-Erfolg bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg wiederholen.

Ein rot-rot-grünes Bündnis ist in Sachsen denkbar unwahrscheinlich. Gegen die Popularität des Sorben Tillich hat „Die Linke“ als zweitstärkste Partei wenig zu bieten und die SPD konkurrierte bei den letzten Sachsen-Wahlen mit der NPD um den vierten Rang im Parteienspektrum. Auch scheitert ein rot-rotes Bündnis an den Grünen als drittem Partner. Sachsens Spitzenkandidatin Antje Hermenau ist jeglicher Linkstendenzen unverdächtig. Während ihrer Zeit im Bundestag erwarb sie sich als Haushaltspolitikerin überparteilichen Respekt.


Wird Ramelo erster linker Regierungschef?


In Thüringen hingegen wird ein rot-rot-grünes Bündnis ernsthaft diskutiert. Die SPD ist der großen Koalition unter Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) überdrüssig und wird von der Berliner Parteispitze zur rot-rot-grünen Lockerungsübung ermuntert. Da auch in Erfurt die Linkspartei stärker als die SPD ist, könnte aus der Thüringen-Wahl der erste Länderchef von „Die Linke“ hervorgehen.

Im Berliner Willy-Brandt-Haus zählt man Spitzenkandidat Bodo Ramelow zu den berechenbaren Realpolitikern der SED-Nachfolger. Westdeutscher Herkunft, stammt Ramelow aus dem Gewerkschaftslager. Doch Thüringens SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert gab in der „Thüringer Allgemeinen“ zu bedenken: „Der wahre Bodo Ramelow sieht anders aus.“ Er führe seine Fraktion diktatorisch, sei „aufbrausend und selbstverliebt“. Ministerpräsidentin Lieberknecht habe gezeigt, dass sie es nicht könne, aber bei Ramelow bestünde die Gefahr, dass er es nicht können werde. Auch warnten prominente ostdeutsche Sozialdemokraten in einem Aufruf, mit der SPD-Juniorpartnerschaft unter Führung der Linken drohe „eine Breitseite gegen die Intention des Grundgesetzes“. Als Erfurter Grüne ist die Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, ebenfalls keine Sympathisantin der Linkspartei.

Brandenburg wiederum rechnet mit dem Fortbestehen der rot-roten Koalition unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). In dem seit 24 Jahren SPD-regierten Brandenburg sind die Sozialdemokraten deutlich stärker als die Linkspartei. Gründungs-Ministerpräsident Manfred Stolpe und sein populärer Nachfolger Matthias Platzeck prägten das politische Klima im Land des roten Adler. Beide kultivierten die historische Abneigung der Brandenburger gegen Berlin, die Ministerpräsident Woidke nun beim Pannenprojekt „BER-Flughafen“ für seinen Stimmenfang nutzt. Doch aus der jüngsten Kommunalwahl ging die Union als stärkste Partei hervor. Potsdams CDU-Vorsitzender Michael Schierack ist zwar der 12. Amtsinhaber seit 1990 in einem Landesverband, der einst Angela Merkels Bewerbung als Vorsitzende schroff zurückgewiesen hatte. Aber der gelernte Orthopäde und Unfallchirurg Schierack findet für seine morbide Partei offenbar die richtige Therapie. Nach dem Potsdamer Wahlsonntag 14. September ist eine Regierungsbeteiligung der Potsdamer CDU keineswegs ausgeschlossen.

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