„Klimaabsolutismus“ : FDP-Chef Christian Lindner befürchtet Unterwanderung von „Fridays for Future“

Christian Lindner zu Protestaktionen der Gruppe Extinction Rebellion: „werden offen Marktwirtschaft, Demokratie und das Privateigentum infrage gestellt“ /Archiv

Christian Lindner zu Protestaktionen der Gruppe Extinction Rebellion: „werden offen Marktwirtschaft, Demokratie und das Privateigentum infrage gestellt“ /Archiv

„Bei Gewalt hört das Verständnis auf“ – der Vorsitzende der Liberalen beklagt Beschimpfung von Autobesitzern.

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05. Oktober 2019, 01:00 Uhr

FDP-Chef Christian Lindner sieht die Gefahr  einer „Unterwanderung“ der Klimabewegung Fridays for Future. „Im Wege des Klimaabsolutismus werden offen Marktwirtschaft, Demokratie und das Privateigentum infrage gestellt“, sagte Lindner im Interview mit unserer Redaktion.

Das ganze Interview: FDP-Appell an CDU: Gemeinsam gegen Soli klagen

Gruppierungen wie „Extinction Rebellion“ riefen zur Verkehrsblockade in Städten auf, Autos würden beschädigt und die Besitzer beschimpft. „Trotz der Bedeutung des Klimaschutzes hört für mich das Verständnis auf, wenn Gewalt angewendet wird“, sagte der Bundesvorsitzende der Liberalen. „Wir müssen diese Herausforderung in unserer Rechtsordnung lösen“, forderte er.

Weltweite Protestaktionen

Das Klimaaktionsbündnis „Extinction Rebellion“ will ab Montag mit weltweiten Protestaktionen den Druck auf die Regierungen erhöhen. Auch andere Politiker warnen vor Gewalt. „Es gehört zu den großen Errungenschaften unseres Rechtsstaats, dass man in der Öffentlichkeit friedlich für seine Überzeugungen demonstrieren darf“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht.

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Fridays for Future teilte mit, für den 29. November, den Freitag vor dem Beginn der Weltklimakonferenz in Chile, hätten bereits Aktivisten aus mehr als hundert Städten Aktionen angekündigt. Neben Streiks seien in Deutschland und weltweit auch „kreative Proteste“ geplant. In einem offenen Brief an die Bundesregierung und die Spitzen der großen Koalition kritisierte Fridays For Future zudem die im September beschlossenen Eckpunkte zum Klimaschutz scharf. Das geplante Klimapaket sei „eine politische Bankrotterklärung“, verdiene seinen Namen nicht und müsse „grundlegend“ überarbeitet werden, erklärten die Aktivisten.

Lindner: Transparenter Umgang mit Milliarden-Einnahmen

Sie erinnerten zugleich an den jüngsten Massenprotest von 1,4 Millionen Demonstranten in Deutschland. „Zwar behaupten Sie inzwischen, Fridays For Future hätte Sie aufgerüttelt, doch angesichts dieses lächerlichen Maßnahmenpakets befinden Sie sich offenbar weiterhin im politischen Tiefschlaf“, schrieben die Aktivisten.

Lindner pochte unterdessen auf transparenten Umgang mit den Milliarden-Einnahmen, die sich für den Staat aus der geplanten Bepreisung von CO2 ergeben. „Diese Einnahmen sollten nicht im Haushalt versickern oder für undurchsichtige Subventionen verwendet werden, sondern an die Bürger – pro Kopf exakt ausgerechnet – zurückgegeben werden“, verlangte der Parteichef.

Dieses Modell würde Anreize schaffen für Menschen, sich klimafreundlich zu verhalten, ohne dass wir zu Verboten greifen müssen. Die jetzige Politik produziere dagegen „paradoxe“ Situationen. „Wer eine schwere Hybrid-Limousine als Dienstwagen fährt, die mit der Batterie nur ein paar Kilometer fährt und sonst wegen des Gewichts der Batterie mehr Sprit verbraucht, der bekommt eine Steuersubvention und spart so Tausende Euro. Das ist unwirksam und teuer“, kritisierte Lindner.

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