Russland-Affäre um Donald Trump : FBI warnt vor Veröffentlichung von Lücken-Memo

Das Weiße Haus benutzt selektiv Staatsgeheimnisse, die Ermittlungen in der Russland-Affäre zu diskreditieren. Trump erlaubt Veröffentlichung des Memorandums, das das Büro seines Freundes Devin Nunes zusammengestellt hat.

shz.de von
02. Februar 2018, 21:44 Uhr

Washington | Donald Trump machte keinen Hehl daraus, wie er über der Auftragsarbeit aus dem Büro seines Freundes Devin Nunes im Repräsentantenhaus denkt. „Die oberste Führung und die Ermittler des FBI und des Justizministeriums haben den heiligen Untersuchungsprozess zugunsten der Demokraten und gegen die Republikaner politisiert“, twitterte der Präsident am Morgen. Kurz nach Mittag Ortszeit gab er dann grünes Licht für die Freigabe des knapp vier Seiten langen Memorandums.  

Das Papier, das Mitarbeiter des Vorsitzenden des Geheimdienste-Kontrollausschusses im Repräsentantenhaus, Nunes, zusammengetragen haben, speist sich aus deren Zugang zu sensiblen Informationen des Komitees. Es suggeriert die Glaubwürdigkeit, einer von Trump seit langem behaupteten Verschwörungstheorie, wonach der Präsident in der Russland-Affäre das Opfer eines Plots der Demokraten sei.

Das als „Fisa Memo“ hochgehypte Papier erweckt den Eindruck, Trump als hätten konspirativer Mitarbeiter der Justizbehörden und der Bundespolizei FBI die Überwachung eines hohen Beraters Trump auf Grundlage der Informationen eines von den Demokraten bezahlten Spions erwirkt. Erst auf massiven Druck des FBI hin erlaubte Nunes, dem von Trump selbst ernannten Direktor Christopher Wray, einen Blick auf die vier Seiten werfen zu lassen.

Wrays Urteil fiel eindeutig aus und führte zu einer Stellungnahme, für die sich nach Aussagen von Analysten kein Vergleich findet. Die Bundespolizei warnte explizit vor einer Veröffentlichung des Memos. „Wir haben gravierende Bedenken über die Auslassung von Material und Tatsachen, die fundamentale Auswirkungen auf die Integrität des Memorandums hat.“

Ungeachtet dessen beschlossen die Republikaner mit ihrer Mehrheit im Geheimdienstausschuss die Publikation des Nunes-Papiers. Nach Prüfung durch die Rechtsabteilung gab Trump das Memorandum trotz der Bedenken am Freitag frei.

Die Republikaner versuchen dem FBI in dem Papier wie bereits vorab an die Medien durchgesickert unsaubere Arbeit bei der Genehmigung der Überwachung des außenpolitischen Beraters Trumps aus Wahlkampftagen, Carter Page, nachzuweisen.

Seit Tagen hatten Trump-freundliche Medien, angeführt von Fox und Talker Rush Limbaugh, für die Freigabe des angeblichen Skandal-Memos die Trommel gerührt. Dessen eigentliche Stoßrichtung besteht nach Einschätzung von Analysten darin, Verwirrung zu stiften. Diese könnte Trump helfen, unangenehme Ergebnisse von Sonderermittler Robert Mueller in Zweifel zu ziehen.

Darüber hinaus könnte das Papier dem Präsidenten einen Vorwand liefern, den stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein zu feuern, der über die Arbeit des Sondermittlers wacht und dessen Unabhängigkeit schützt. Ohne Rosenstein hätte Trump leichteres Spiel, Mueller zu entlassen.

Der ranghöchste Demokrat im Geheimdienste-Kontrollauschuß, Adam Schiff, und seine Kollegin im Senat, Claire McCaskill, warnen bereits vor einer Verfassungskrise. Die Demokraten erwägen nun, die Lücken in dem Memorandum zu füllen.

Ihr Problem: Die Republikaner kündigten bereits an, sie würden die Freigabe dieser unter Verschluss gehaltenen Information nicht erlauben. Der Grund: Staatsgeheimnisse könnten gefährdet werden. 

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