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Russland-Affäre : FBI-Chef gefeuert: Der mögliche Beginn für Trumps Watergate

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Der Coup Donald Trumps gegen die unabhängige Justiz drängt die Frage auf: Was versucht der Präsident zu verstecken? Eine Analyse von Thomas J. Spang.

shz.de von
erstellt am 10.Mai.2017 | 18:55 Uhr

Washington | Es mag ein bloßer Zufall sein, oder eine böse Ironie. In jedem Fall liefert der Besuch des russischen Außenministers Sergej Lavrov im „Oval Office“ am Morgen nach dem überraschenden Rauswurf von FBI-Direktor James Comey den passenden Kontext. Da wundert es wenig, dass Donald Trump das Pressecorps des Weißen Hauses nicht dabei haben wollte. Die als „Volksfeinde“ denunzierten Reporter könnten ein paar unangenehme Fragen stellen. 

Der Zeitpunkt der Entlassung befeuert Spekulationen, FBI-Chef James Comey sei aufgrund der Russland-Ermittlungen gefeuert worden.

Musste Comey gehen, weil er zu viel über die Schützenhilfe aus Moskau im Wahlkampf wusste? Versucht der Präsident die Ermittlungen zu behindern, indem er die Straf-Ermittlungs-Behörden enthauptet? Besteht ein Zusammenhang zu den Vorladungen einer Grand Jury in Virginia, die gegen Trumps zum Rücktritt gezwungenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn und andere ermittelt?  

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Die Russland-Affäre stinkt zum Himmel. Und Trump steht das Wasser bis zum Hals. Wenige Tage vor seinem Rauswurf forderte FBI-Chef Comey beim Justizministerium zusätzliches Personal und Ressourcen für die Ermittlungen gegen Mitglieder des Wahlkampf-Teams an.

Im Visier der Ermittler finden sich die engsten Vertrauten Trumps wieder. Paul Manafort half ihm als Wahlkampfmanager im Vorwahlkampf die Nominierung als Präsidentschaftskandidat zu sichern. In der Vergangenheit stand Manafort bei dem russischen Statthalter in der Ukraine über Jahre auf der Gehaltsliste. Auf dem Krönungsparteitag sorgte der mutmaßliche Putin-Helfer für ein Russland-freundliches Parteiprogramm der Republikaner. 

Trumps außenpolitischer Berater im Wahlkampf, Carter Page, steht in Verdacht seine Geschäftskontakte zu Moskau für Kurierdienste genutzt zu haben, darunter politische Rückversicherungen für die Zeit nach einem möglichen Wahlsieg. Roger Stone war Trumps Mann fürs Grobe. Er gab bereits zu, mit Wikileaks in Kontakt gewesen zu sein. Die Hinweise verdichten sich, dass Stone das Timing der Veröffentlichung der von Russland gehackten Clinton-Emails mit der diskreditierten Platform koordiniert haben könnte. Schließlich sind da noch die Aktivitäten der russischen Alpha-Bank, die mit Rechnern im Trump-Tower kommuniziert haben sollen. Nicht wenige vermuten, dass hier russische Geheimdienst-Informationen gewaschen wurden.

Der im stillen Kämmerlein vorbereitete Dienstag-Coup markiert in jedem Fall den Anfang eines Endes. Entweder des unabhängigen Rechtsstaats in den USA oder des unberechenbaren Präsidenten.

Dabei drängen sich Parallelen zur Watergate-Affäre Richard Nixons in den 70er Jahren geradewegs auf. Während dessen Schergen damals physisch in die Parteizentrale der Demokraten einbrachen, verschafften sich diesmal die Hacker einer gegnerischen Macht Zutritt via Internet.  

Nixon feuerte den Sonderermittler, der ihm auf den Fersen war, während Trump die Strafverfolgungsbehörden dezimiert. Weil sie dem Präsidenten gefährlich werden konnten, mussten vor Comey mussten bereits die Übergangs-Justizministerin Sally Yates und der New Yorker Generalanwalt Preet Bharara gehen.

Wenn Trump damit durchkommt, steht es schlecht um die Zukunft der Unabhängigkeit der Justiz in den USA. Es liegt nun an den Republikanern im Kongress, für die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers zu sorgen, der Licht in das Dunkel der Russland-Affäre bringt.

Sollte dies das Ergebnis des „Dienstag-Nachmittag“-Coups sein, hätte sich Trump einen Bärendienst erwiesen. Andernfalls droht eine Verfassungskrise, die das Potential hat, Watergate in den Schatten zu stellen.      

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