zur Navigation springen

„Hung parliament“ : Fatal verzockt – Theresa May steht vor Scherbenhaufen ihrer Politik

vom

May versprach eine „starke und stabile Führung“. Jetzt reicht es nur für einein „Parlament in der Schwebe“

London | Mit bleichem Gesicht und zitternder Stimme tritt Premierministerin Theresa May am frühen Freitagmorgen ans Rednerpult in ihrem Wahlkreis Maidenhead. Ihren Frust kann sie nicht verbergen. Bei der britischen Parlamentswahl verfehlte sie nicht nur den geplanten klaren Sieg, sondern büßte auch noch ihre Regierungsmehrheit ein. Und trotzdem: Noch am Freitagmittag will May bei Königin Elizabeth II. um die Erlaubnis für eine Regierungsbildung bitten. Das teilte ein Regierungssprecher mit. Sie strebe eine konservative Minderheitsregierung mit Duldung der nordirischen Protestanten der DUP (Democratic Unionist Party) an, hieß es in britischen Medien. Eine Absprache mit der DUP gebe es dafür bereits.

Für Europa ist der Wahlausgang vor allem wegen des Brexits ausschlaggebend. Der Zeitplan könnte durch Koalitionsverhandlungen aber ins Rutschen geraten. Dabei tickt die Uhr. Nur bis Ende März 2019 läuft die Frist, ein Abkommen über die Trennung und Eckpunkte künftiger Beziehungen zu schließen.

Nach der Auszählung fast aller Stimmen hatten weder die Konservativen noch Labour eine Chance, die Mehrheit der 650 Wahlkreise für sich zu gewinnen. May hatte die Neuwahl im April ausgerufen - mit der Absicht, ihre Regierungsmehrheit zu vergrößern. Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei hatte May auffordert, ihren Posten zu räumen und brachte eine eigene Minderheitsregierung ins Spiel. Die Wahl in Großbritannien hat ein „hung parliament“ hervorgebracht - ein „Parlament in der Schwebe“, in dem keine Partei eine absolute Mehrheit hat.

Ohne Not hatte May im April eine Neuwahl angekündigt, ermutigt durch schlechte Umfragewerte der oppositionellen Labour-Partei. Die Rechnung ging nicht auf, wie die Auszählung der Stimmen am Freitag ergab: Die Wähler verpassten der Konservativen eine schallende Ohrfeige. Zurücktreten wolle sie aber wohl nicht, hieß es am Freitag.

 

Als May antrat, wurde sie als Margaret Thatcher mit Herz gefeiert. Doch es gelang ihr nicht, die Bevölkerung zu einen. Sie forderte einen harten Brexit mit Austritt aus dem Europäischen Binnenmarkt und der Zollunion. Dass fast die Hälfte der Briten beim Brexit-Referendum im vergangenen Jahr für einen Verbleib in der EU gestimmt hatte, ignorierte sie. Ihre Aufrufe zur Einheit blieben hohl.

Labour-Chef Jeremy Corbyn fand hingegen immer mehr Anhänger. Keine Studiengebühren, bessere Gesundheitsversorgung, höhere Steuern für Reiche: Der Altlinke kämpft wie eine Art Robin Hood dafür, die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern. Sein Konzept spricht vor allem junge Briten an. Manche sagen, er hätte die Labour-Partei mit seinen Anhängern regelrecht gekapert. Mit den schmutzigen Tricks der Politik will er nichts zu tun haben. Dass er in seinem Wahlprogramm 10.000 Polizisten mehr verspricht, kam bei den Wählern mit Blick auf die Terroranschläge der letzten Wochen gut an.

Corbyn gegen May – die Kandidaten

Theresa May: Eine „verdammt schwierige Frau“

Mit Theresa May ist – jedenfalls politisch – nicht zu spaßen. Schon als Innenministerin unter David Cameron machte sie Einwanderung, Terrorabwehr und Polizei zu ihren Themen, hielt auf dem Posten länger durch als die allermeisten ihrer Vorgänger.

Nach den Terroranschlägen in Manchester und London legte sie im Wahlkampf noch einen drauf. May versprach eine härtere Gangart gegen Terroristen: „Wenn unsere Menschenrechtsgesetze uns daran hindern, dann werden wir diese Gesetze ändern, damit wir es tun können.“ Dabei sollte es bei der Parlamentswahl am Donnerstag, bei der sie ein Wahldebakel erlebte, eigentlich um den EU-Austritt gehen. Hier lautete ihr Mantra: „Brexit bedeutet Brexit“. Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, werde noch sehen, dass sie eine „verdammt schwierige Frau“ sei, sagte May.

So entschieden war die 60-Jährige nicht immer. Vor dem Brexit-Referendum gehörte sie zu Camerons Pro-EU-Lager. Nachdem sich die Briten im Juni 2016 knapp für einen EU-Austritt ausgesprochen hatten, präsentierte sich May plötzlich als beste Kandidatin für die Verhandlungen mit Brüssel, wurde neue Premierministerin und setzt auf einen unnachgiebigen Kurs: „Kein Deal ist besser als ein schlechter.“ Ehrgeizig war die Pastorentochter aus der englischen Grafschaft Oxfordshire nach eigenen Angaben schon immer. Im Wahlkampf zog sie Spott auf sich mit dem Bekenntnis, ihr größtes Vergehen sei gewesen, als Kind durch Weizenfelder zu rennen. May studierte Geografie an der Eliteuni in Oxford, wo sie auch ihren Ehemann Philip kennenlernte, und arbeitete für die englische Notenbank. Sie machte schon früh Lokalpolitik und erklomm Sprosse für Sprosse die Karriereleiter.

Mit ihrem strengen Auftreten erinnert die Premierministerin manchmal auch an ihre einzige weibliche Vorgängerin, an die „Eiserne Lady“ Margaret Thatcher. Einen medienwirksamen Unterschied gibt es aber: Thatchers Markenzeichen waren die Handtaschen, Mays Markenzeichen sind ausgefallene Schuhe.

Jeremy Corbyn - der unterschätzte Labour-Parteirebell

Jeremy Corbyn ist kein Mann großer Gesten. Ein hochgereckter Daumen, ein Lächeln. Das ist alles, was er gewöhnlich im Moment des Triumphs zeigt. Als der 68-Jährige in der Wahlnacht am Freitag vor die Mikrofone tritt, sieht er erschöpft aus. Er ist in den vergangenen Wochen von Wahlkreis zu Wahlkreis gereist, hat auf unzähligen Veranstaltungen gesprochen.

Die Mühe hat sich gelohnt. In den Morgenstunden wird klar: Theresa Mays Konservative haben ihre absolute Mehrheit im britischen Parlament verloren. Corbyn forderte sie zum Rücktritt auf.

Abzusehen war das nicht: Viele seiner Fraktionskollegen machten keinen Hehl daraus, dass sie ihn für „unwählbar“ hielten. Doch Corbyn wurde nicht zum ersten Mal von seinen Gegnern unterschätzt. Seine vor allem jungen Anhänger verehren ihn wie einen Popstar. Dieses Phänomen hat nun auch bei der Parlamentswahl seine Wirkung entfaltet.

Der dreifache Vater und in dritter Ehe verheiratete Politiker gilt als ehrliche Haut, als einer, der nicht mit schmutzigen Tricks kämpft. Persönliche Angriffe und Schmähungen beantwortet er nicht.„Das ist nicht mein Stil“, sagt Corbyn. Er konzentriert sich auf soziale Themen wie Wohnungsnot, den schlechten Zustand des Gesundheitssystems, Bildung und die Renten.

Dafür liebt ihn die Labour-Basis. Doch dazu muss man wissen: Viele seiner Anhänger sind der Labour-Partei erst vor Kurzem beigetreten.

Manche gehen soweit zu sagen, Corbyn habe die Partei mit seiner Graswurzel-Bewegung gekapert.

Mehr als 30 Jahre lang war er ein Labour-Hinterbänkler im britischen Parlament. Corbyn machte sich als Parteirebell einen Namen. Das änderte sich, als Labour 2015 krachend gegen die Konservativen verlor: Corbyn trat für den Posten des Parteichefs an. Obwohl ihm nur Außenseiterchancen eingeräumt worden waren, gewann er mit deutlicher Mehrheit. Noch klarer war sein Sieg ein Jahr später - als er in einer von der Fraktion erzwungenen Urwahl erneut triumphierte.

Dagegen wurde im Wahlkampf so manches Hühnchen mit der 60-jährigen May gerupft. Sie war als frühere Innenministerin für den starken Personalabbau bei der Polizei mitverantwortlich. Auf starke Kritik stießen auch ihre widersprüchlichen Aussagen zum Brexit und zur Neuwahl, die sie ursprünglich nie halten wollte. Ein Protestsong der Band Captain Ska schaffte es sogar in die britischen Charts. Darin singt ein Chor: „She's a liar, liar ... No you can't trust her...“ („Sie ist eine Lügnerin, Lügnerin ....du kannst ihr nicht trauen“).

Im Fernsehen zogen die politischen Gegner kräftig über die Konservative her, ohne dass sie sich wehren konnte – sie hatte zuvor die Teilnahme an gemeinsamen TV-Duellen abgelehnt. Bei Einzelauftritten wurde sie nicht selten vom Publikum ausgelacht.

Geplante Einschnitte bei pflegebedürftigen Senioren bekamen von der Opposition das Etikett „Demenzsteuer“ verpasst. Kommentatoren in Medien warfen ihr zudem mangelhafte wirtschaftliche Kenntnisse vor.

Hinzu kommt, dass May als Person nicht ein Sympathieträger ist; sie polarisiert stark. Auf viele wirkt sie herzlos und eiskalt. „Das ist ja nicht unbedingt die Frau, mit der man ein Dinner haben möchte“, lästerte ein Politikwissenschaftler vor Journalisten in London. Ihre mantrahaft wiederholten Phrasen brachten ihr den Spitznamen „Maybot“ ein - eine Mischung aus May und Roboter.

Corbyn wusste Mays Schwächen auszunutzen. Im Wahlkampf war er ganz in seinem Element. Anders als seine Widersacherin scheute er sich nicht vor TV-Debatten. Jahrzehntelange Erfahrung als Redner auf zahllosen Demos zahlten sich aus. Es gelang ihm, den Vorsprung der Konservativen bis auf wenige Prozentpunkte schrumpfen zu lassen.

Was Mays Schlappe für die Austrittsverhandlungen mit der EU bedeutet, ist ungewiss. Niemand weiß, ob unter diesen schwierigen Umständen bis zum März 2019 tatsächlich ein geordneter und für alle Seiten erträglicher EU-Austritt des Vereinigten Königreichs gelingt. Brüssel wollte mit den Verhandlungen bereits am 19. Juni beginnen.

Aber wird May bis dahin überhaupt eine Regierung zustande bekommen, die am Verhandlungstisch ihre Positionen mit Nachdruck vertreten kann? Gibt es gar nochmals Neuwahlen und damit eine weitere monatelange Hängepartie? Brüssel blickt mit Unruhe auf das Vereinigte Königreich.

zur Startseite

von
erstellt am 09.Jun.2017 | 10:21 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen