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Politik

18. Dezember 2017 | 03:00 Uhr

Falsche Reihenfolge

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Innenminister sollte sich erst an die Kreisgebietsreform machen, dann an den kommunalen Finanzausgleich

shz.de von
erstellt am 07.Feb.2014 | 12:29 Uhr

Eines muss man dem Innenminister lassen. An Mut fehlt es Andreas Breitner nicht. Sein Plan, die lange überfällige Reform des Kommunalen Finanzausgleichs anzupacken, verdient Respekt. Kein Amtsvorgänger im vergangenen Vierteljahrhundert hatte den Schneid dazu und – auch das sei angemerkt – das Glück des Augenblicks üppig sprudelnder Steuerquellen auf seiner Seite. Das macht den Verteilungskampf jedenfalls nicht schwieriger.

Jeder Koalition und jedem Innenminister war klar: Wer im Konstrukt des Finanzausgleichs Stellschrauben bewegt, der handelt sich Ärger ein. Die Kritik aus den Reihen der kommunalen Landesverbände war vorhersehbar. Dass die CDU-Opposition Schwachstellen in Breitners Konzept offenlegt, ist ihre Pflicht. Wer aber die Notwendigkeit der Reform zwar akzeptiert, seine Alternative aber nicht mindestens einmal skizziert, muss sich den Vorwurf der Einfallslosigkeit gefallen lassen.

Breitners Grundidee geht klar in die richtige Richtung. Die Mittel im Finanzausgleich müssen den tatsächlichen Soziallasten der Kommunen folgen. Die sind eben in den kreisfreien Städten am höchsten. Denen pauschal vorzuwerfen, sie könnten nicht mit Geld umgehen, geht an der Wirklichkeit vorbei. Zudem heißt kommunale Solidarität untereinander eben auch, dass die steuerstarken Kommunen den schwächelnden Schwestern im Finanzausgleich unter die Arme greifen.

Mag Breitners Konzept – in den Augen der Koalition jedenfalls – auch ein „guter erster Aufschlag“ für die Parlamentsberatungen der Finanzausgleichsreform sein. Sinnvoller wäre es sicher gewesen, erst einmal die Verwaltungsstrukturen in Schleswig-Holstein neu zu ordnen. Danach hätte die Koalition dann die passende Finanzausstattung schneidern können. Schleswig-Holstein ist als kleines Land mit seiner noch immer zu kleinteiligen Behördenstruktur schlicht überverwaltet. Doch an eine Kreisgebietsreform trauen sich auch Andreas Breitner und die derzeitige Koalition nicht heran.

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