Katalonien-Konflikt : Fall Puigdemont: Generalstaatsanwaltschaft aus SH trifft sich mit spanischen Behörden

<p>Carles Puigdemont durfte die JVA Neumünster am Freitagmittag verlassen.</p>
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Carles Puigdemont durfte die JVA Neumünster am Freitagmittag verlassen.

Wie geht es weiter mit Carles Puigdemont? Die zuständigen Behörden wollen sich in Den Haag zu Gesprächen treffen.

shz.de von
11. April 2018, 16:21 Uhr

Schleswig/Den Haag | Im Fall des von der spanischen Justiz verfolgten katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont kommt es zu einem Informationsaustausch zwischen deutschen und spanischen Behörden. Nach dpa-Informationen sind zeitnah Gespräche zwischen Vertretern spanischer Behörden und der Schleswig-Holsteinischen Generalstaatsanwaltschaft bei Eurojust in Den Haag geplant. Die Generalstaatsanwaltschaft äußerte sich nicht zu dem Treffen. „Zum laufenden Auslieferungsverfahren machen wir keine Angaben“, sagte eine Sprecherin am Mittwoch. Die Behörde prüft derzeit, ob sie einen Antrag auf rechtliche Zulässigkeit der Auslieferung stellt und ist gehalten, weitere Informationen einzuholen.

Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hatte gegen den 55-Jährigen am vergangenen Donnerstag einen Auslieferungshaftbefehl wegen des Vorwurfs der Untreue erlassen und unter Auflagen direkt außer Vollzug gesetzt. Zudem hält es zum Untreue-Vorwurf weitere Klärungen und mehr Informationen für nötig. Den von der spanischen Justiz vorgebrachten Hauptvorwurf der Rebellion verwarfen die Schleswiger Richter. Sie vertreten die Ansicht, „dass sich hinsichtlich des Vorwurfs der Rebellion die Auslieferung als von vornherein unzulässig erweist“.

Carles Puigdemont in Berlin.
Foto: Michael Kappeler
Carles Puigdemont in Berlin.
 

Puigdemont war am 25. März im Gefängnis von Neumünster in Gewahrsam gekommen, nachdem er auf der Rückfahrt von einer Skandinavienreise in sein belgisches Exil in Schleswig-Holstein gestoppt worden war. Grundlage war ein Europäischer Haftbefehl Spaniens. Hintergrund ist das von der Zentralregierung in Madrid untersagte und vom spanischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig eingestufte Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens. Puigdemont hält sich derzeit in Berlin auf. Er darf Deutschland wegen des laufenden Verfahrens nicht verlassen.

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