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Generalbundesanwalt in der Kritik : Fall netzpolitik.org: Regierung gegen Harald Range

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Wegen Landesverrats wird gegen den Blog netzpolitik.org ermittelt. Der Generalbundesanwalt Harald Range steht allein da.

Berlin | In der Affäre um Landesverrats-Ermittlungen gegen den Journalisten-Blog netzpolitik.org ist die Bundesregierung auf Distanz zu Generalbundesanwalt Harald Range gegangen. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz betonte am Montag in Berlin, Kanzlerin Angela Merkel unterstütze „ausdrücklich das Vorgehen des Bundesjustizministers“, der zuvor Zweifel am Vorgehen Ranges geäußert hatte.

Am vergangenen Donnerstag war bekanntgeworden, dass die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org eingeleitet hat. Sie sah bei Gründer Markus Beckedahl und Autor Andre Meister einen Verdacht des Landesverrats, weil sie Verfassungsschutz-Informationen veröffentlicht hatten. Die Blog-Macher hatten die Ermittlungen als „Angriff auf die Pressefreiheit an sich“ bezeichnet. Um Unterstützung zu zeigen, demonstrierten am Samstag in Berlin rund 1300 Menschen - weitaus mehr als gedacht. Die Kritik an Range richtet sich auch gegen dessen angeblich zögerliches Vorgehen in der Ausspähaffäre des amerikanischen Geheimdienstes NSA.


Auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) teilt nach Worten seines Sprechers die Skepsis von Justizminister Heiko Maas (SPD). Im Innenressort werde bezweifelt, ob die Netzpolitik-Blogger die Absicht hatten, die Bundesrepublik zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, sagte der Sprecher. Es sei aber nichts dagegen einzuwenden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zuvor in dem Fall Strafanzeigen gegen Unbekannt erstattet habe. BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen habe vorab Innenstaatssekretärin Emily Haber und den zuständigen Abteilungsleiter informiert, dass er einen solchen Schritt plane. De Maizière selbst habe erst später davon erfahren.

Zehntausende Internetnutzer unterstützen die Journalisten von Netzpolitik.org. In mehreren Online-Petitionen forderten sie ein Ende der Ermittlungen. „Dieses Verfahren dient nicht der Aufklärung, sondern ist ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit und ein Versuch, die Arbeit von Netzpolitik.org zu beeinflussen und die Betreiber einzuschüchtern“, hieß es in einer Petition auf Change.org. Bis Montagnachmittag hatte sie mehr als 55.000 Unterschriften gesammelt.

Eine Petition der Kampagnen-Plattform Campact kam sogar auf mehr als 100.000 Unterstützer. Sie fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) auf, die Ermittlungen zu stoppen und „personelle Konsequenzen“ zu ziehen. Auf der Webseite des Bundestages, wo Bürger sich direkt an die Abgeordneten wenden können, gab es noch keine Petition.

Generalbundesanwalt Harald Range wurde nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag) schon frühzeitig vor Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik.org gewarnt. Das Bundesjustizministerium habe nach eigener Darstellung Range signalisiert, man halte das Verfahren für falsch, schreibt die Zeitung. Das Ministerium sei schon am 27. Mai von der Bundesanwaltschaft über das am 13. Mai eingeleitete Verfahren informiert worden. Mehrere Ministerien seien - anders als bisher öffentlich behauptet - frühzeitig über Einzelheiten des Verfahrens informiert gewesen, heißt es in dem Bericht.

Spitzenbeamte der Häuser hätten die vielen Details des Falles gekannt und vor allem von der Entscheidung Ranges gewusst, gegen die Journalisten zu ermitteln. Die Bundesanwaltschaft habe den Erhalt der Warnung nicht bestätigt, schreibt die Zeitung. Es habe nur allgemeine Hinweise auf die Problematik eines solchen Verfahrens gegeben. Zudem sei das Verfahren nur in Gang gekommen, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz in einem Gutachten zwei Veröffentlichungen von Netzpolitik.org zum Staatsgeheimnis erklärt habe. Daraufhin habe die Bundesanwaltschaft einen externen Gutachter beauftragt, über die Frage Staatsgeheimnis und Landesverrat ein weiteres Gutachten zu fertigen. Der Experte sei nun aber im Sommerurlaub.

Das alles dauert Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) offenbar zu lange. Nach Recherchen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR werden seine Beamten in der bereits am Freitag angekündigten Stellungnahme aus dem Ministerium zu dem Ergebnis kommen, dass es sich im Netzpolitik-Fall nicht um Landesverrat gehandelt hat. Das Quasi-Gutachten soll bis zum Donnerstag dieser Woche fertiggestellt werden. Die Expertise wird dann Range zugestellt werden. Ob danach schon die Ermittlungen eingestellt werden, sei ungewiss.

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erstellt am 03.Aug.2015 | 17:29 Uhr

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