zur Navigation springen

Kommentar : Fall Netzpolitik.org: Der unlautere Kampf des Bauernopfers Range

vom

Der ehemalige Generalbundesanwalt biegt sich die Argumente gegen Justizminister Maas zurecht. Ein Kommentar von Joachim Dreykluft.

Man konnte fast Mitleid bekommen mit Harald Range. Der heute entlassene Generalbundesanwalt schien aufgerieben zwischen dem kühl kalkulierenden Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg  Maaßen und dem Politprofi und Bundesjustizminister Heiko Maas. Das Wort vom „Bauernopfer“ machte die Runde (hierzu ein Kommentar von Hans Leyendecker auf sueddeutsche.de), ein Bild von einem überforderten Juristen aus der Provinz, der fast sein gesamtes Leben in Niedersachsen verbrachte, im Herbst seiner Karriere auch dank FDP-Parteibuch an die Spitze der Bundesanwaltschaft gespült wurde, um nun mit 67 Jahren vom Berliner Politikbetrieb komplett überfordert zu werden.

Dieses Bild hat sich seit Dienstagvormittag gewandelt. Denn Range stellte sich, ungelenk wie er ist, aber doch klar gefasst seinen vorbereiteten Zettel ablesend, vor die Presse und behauptete Ungeheuerliches: Justizminister Maas habe mit einer Weisung an ihn, ein Gutachten eines Sachverständigen zum Fall Netzpolitik.org zu ignorieren, in die Unabhängigkeit der Justiz „unerträglich“ eingegriffen. Und diese Unabhängigkeit, so die zweite dreiste Behauptung, stünde auf gleicher Stufe mit der Pressefreiheit.

Das Statement von Generalbundesanwalt Harald Range im Wortlaut

„Zur Wahrung und Sicherung der Objektivität der Ermittlungen habe ich am 19. Juni 2015 ein externes Gutachten in Auftrag gegeben. Der unabhängige Sachverständige sollte klären, ob es sich bei den veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt. Der Sachverständige teilte mir gestern mit, dass es sich - nach seiner vorläufigen Bewertung - bei den am 15. April 2015 veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt. Der Sachverständige hat damit die Rechtsauffassung der Bundesanwaltschaft und des Bundesamtes für Verfassungsschutz insoweit vorläufig bestätigt.

Die Bewertung des unabhängigen Sachverständigen habe ich dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gestern unverzüglich mitgeteilt. Mir wurde die Weisung erteilt, das Gutachten sofort zu stoppen und den Gutachtenauftrag zurückzuziehen. Dieser Weisung habe ich Folge geleistet.

Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Dieses Freiheitsrecht gilt aber nicht - auch nicht im Internet -schrankenlos. Es entbindet Journalisten nicht von der Einhaltung der Gesetze. Über die Einhaltung der Gesetze zu wachen, ist Aufgabe der Justiz. Diese Aufgabe kann sie nur erfüllen, wenn sie frei von politischer Einflussnahme ist. Daher ist die Unabhängigkeit der Justiz von der Verfassung ebenso geschützt wie die Presse- und Meinungsfreiheit.

Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz.

Mit Blick auf die im Raum stehenden Vorwürfe habe ich mich gehalten gesehen, die Öffentlichkeit hierüber zu informieren.“

Die Fakten: Der Generalbundesanwalt und seine 200 Personen starke Behörde sind kein Teil der Justiz, sie sind Teil der Exekutive. Range selbst ist politischer Beamter und hat sich „in fortdauernder  Übereinstimmung“ mit den Ansichten und Zielen der Bundesregierung zu befinden. Tut er das nicht, kann der Justizminister ihn nicht nur anweisen. Er kann ihn frist- und grundlos in den Ruhestand schicken. 

Range tat so, als sei er etwas anderes, als er ist. Das konnte nur eine Folge haben: die Entlassung durch Maas.

Und dann die Mär von der Unabhängigkeit der Justiz, die auf gleicher Stufe stehe wie die Presse- und Meinungsfreiheit des Artikels 5. Letztere ist ein Grundrecht, erste gibt es gar nicht. Das Grundgesetz legt in Artikel 97 fest (hier zum Nachlesen): „Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.“

Wohlgemerkt die Richter, nicht die Ermittler. Dass sich der politische Beamte Range öffentlich wider sein Fachwissen zum Quasi-Richter umdefinierte, ist nur mit dem Versuch zu erklären, die Debatte mit billigem Populismus zu füllen. Zur Verwirrung hat er aber, das zeigt ein Teil der Reaktionen, wie von ihm gewünscht beigetragen.

Dass Range seinen Dienstherren argumentativ so schwach ans Bein zu pinkeln versuchte, dürfte den Bundesjustizminister gefreut haben. Denn nun ist Range genau das Bauernopfer, das Maas so dringend braucht, um politisch zu überleben. Der Mann will noch etwas werden in der Bundespolitik. Das ist spätestens seit seiner Volte vom entschiedenen Vorratsdatenspeicher-Gegner zum Treiber des Themas klar. Bei seinem Vorsitzenden Sigmar Gabriel hat er seit dem SPD-Parteikongress im Juni einen Gefallen gut. Dort rettete er Gabriel vor einer Abstimmungsniederlage. (Nachzulesen auf Spiegel Online)

Grund zur Freude hat auch Maaßen. Der Chef -Verfassungsschützer setzt weiter auf Geheimniskrämerei, obwohl genau diese im Fall der mordenden NSU-Bande zum Gegenteil von Aufklärung geführt hatte. Maaßen brachte mit seiner Anzeige gegen die beiden Journalisten Andre Meister und Markus Beckedahl die Affäre ins Rollen.

Ihn stützte Range kurz vor seinem Abgang sogar noch mit der Aussage, das jetzt auf Weisung von Maas zurückgezogene „unabhängige Gutachten“ sei zu dem Ergebnis gekommen, die von Netzpolitik.org veröffentlichten Dokumente seien tatsächlich Staatsgeheimnisse. Da das Gutachten zurückgezogen wurde, wird es wohl nie an die Öffentlichkeit geraten, und es wird nie eine Diskussion über die Argumente geben.

Die Affäre ist aus Sicht von Maas und Maaßen ausgestanden, das Bauernopfer Range ist gefallen. Netzpolitik.org geht sogar gestärkt aus dem Fall hervor. Das Spendenaufkommen hat stark zugenommen. Und das Geld wird wohl nicht für Anwälte und Gutachten verbraten werden müssen.

Solange es aber keine breite Empörung auch über die Strafanzeige Maaßens gibt, bleibt die Pressefreiheit angeschlagen. Denn in dieser Verfassung steht die Pressefreiheit drin, die er schützen soll.  Noch besser wäre ein anderer Verfassungsschutz, der nicht im Geheimen schnüffelt, sondern Verfassungsfeinde gezielt bekämpft.

zur Startseite

von
erstellt am 04.Aug.2015 | 16:20 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen