zur Navigation springen

Fall Edathy: BKA-Chef nimmt Oppermann in Schutz

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

shz.de von
erstellt am 19.Feb.2014 | 12:57 Uhr

Der wegen der Edathy-Affäre stark unter Druck geratene SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ist durch entlastende Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) gestärkt worden. „Ich kann in diesem Gespräch keine strafrechtliche Relevanz erkennen: Ich habe nichts offenbart und Herr Oppermann hat nicht versucht, mich aktiv dazu zu verleiten“, sagte BKA-Chef Jörg Ziercke gestern nach einer Befragung im Bundestags-Innenausschuss. Oppermann hat demnach am 17. Oktober Ziercke angerufen und von Informationen berichtet, dass der Name des SPD-Politikers Sebastian Edathy bei Kinderpornografie-Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Oppermann war wegen des Anrufs beim BKA-Präsidenten Anstiftung zum Geheimnisverrat vorgeworfen worden.

Oppermann selbst äußerte mit Blick auf scharfe Kritik der Union sein Bedauern über den Rücktritt des CSU-Ministers Hans-Peter Friedrich. „Mir tut aufrichtig leid, dass durch meine Veröffentlichung Hans-Peter Friedrich zum Rücktritt gebracht wurde“, sagte er. Die Union ist sauer, weil mit Friedrich ein CSU-Minister wegen der Affäre um einen SPD-Politiker zurücktreten musste.

Union und Opposition sehen dennoch weiteren Aufklärungsbedarf, CSU-Chef Horst Seehofer drohte mit einem Untersuchungsausschuss. Zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte er am Dienstagabend Auswege aus der Koalitionskrise erörtert. „Die Aufklärung muss vollständig sein – notfalls auch bis hin zu möglichen personellen Konsequenzen“, sagte der CSU-Chef. Die SPD will sich einem U-Ausschuss nicht verschließen.

Der Name des damaligen SPD-Abgeordneten Edathy fiel laut Ziercke erst am 15. Oktober 2013 der Polizei im niedersächsischen Nienburg in Beweismaterial aus Kanada unter anderem zu Kinderpornografie auf. Das BKA habe das Material zu etwa 800 deutschen Kunden 2011 erhalten. Erst durch den Rückruf eines Beamten aus Nienburg habe das BKA am 15. Oktober erfahren, dass Edathy auf der Liste stand.

Tags drauf habe er pflichtgemäß den damaligen Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche in Kenntnis gesetzt. Der informierte den damaligen Bundesinnenminister Friedrich, der wiederum SPD-Chef Gabriel davon unterrichtete.

Einen weiteren Tag später, am 17. Oktober, rief Oppermann Ziercke an. Am gleichen Tag vereinbarten Union und SPD Koalitionsverhandlungen. „Ich war wirklich überrascht“, sagte Ziercke über den Anruf. Er habe sich bei dem Telefonat verordnet, nichts zu kommentieren. Oppermann habe betont, er wolle ihn als BKA-Chef nicht in Schwierigkeiten bringen. Ziercke räumte ein, „dass ich seine Darstellung auch nicht dementiert habe“. Oppermann habe dies womöglich als Bestätigung aufgefasst, so Ziercke, ebenfalls SPD-Mitglied. Es sei aber kein Telefonat zwischen Parteifreunden gewesen.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), betonte, Friedrich habe moralisch richtig gehandelt, weil er Schaden von Deutschland im Fall einer Benennung Edathys für ein Regierungsamt abwenden wollte.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert