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Recep Tayyip Erdogan : Fall Böhmermann: Keine einstweilige Verfügung gegen Mathias Döpfner

vom

Mathias Döpfner hatte seine Unterstützung für Jan Böhmermann zum Ausdruck gebracht. Erdogan ging juristisch dagegen an - und verlor.

shz.de von
erstellt am 10.Mai.2016 | 15:51 Uhr

Köln | Das Landgericht Köln hat die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beantragte einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef Mathias Döpfner zurückgewiesen. Das sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Nach Erdogans Kritik an einem Satire-Beitrag des Magazins Extra3 haben zahlreiche Experten und Politiker die die von der Meinungs- und Pressefreiheit geschützten Satire verteidigt. In seinem Gedicht wollte Böhmermann den Unterschied zwischen (erlaubter) Satire und (illegaler) Schmähkritik aufzeigen.

Das Landgericht Köln hatte allerdings schon vorab angedeutet, dass es der einstweiligen Verfügung eher nicht stattgeben werde. Wenn die Verfügung nicht erlassen werden sollte, werde er Erdogan empfehlen, in die zweite Instanz zu gehen, sagte sein Anwalt Ralf Höcker.

Erdogan hatte die einstweilige Verfügung wegen Döpfners öffentlicher Unterstützung für das Schmähgedicht von Jan Böhmermann beantragt. Döpfner hatte in einem offenen Brief geschrieben: „Ich möchte mich, Herr Böhmermann, vorsichtshalber allen Ihren Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschließen und sie mir in jeder juristischen Form zu eigen machen.“ Nach Angaben des Medienhauses Axel Springer ging es Döpfner in seinem Brief auch um die Verteidigung der Kunst- und Satirefreiheit.

Im Netz gibt es für die Entscheidung des Gerichts Zustimmung:

Und extra3 nimmt es gewohnt mit Humor.

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