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Pro und Kontra : Fall Böhmermann: Ist die Entscheidung von Angela Merkel richtig?

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Die Bundesregierung hat den Weg für eine Strafverfolgung von Jan Böhmermann zugelassen. Zwei Meinungen zur Entscheidung.

shz.de von
erstellt am 16.Apr.2016 | 08:00 Uhr

Berlin/Flensburg | Die Bundesregierung hat nach tagelanger Beratung in der Affäre um den TV-Moderator Jan Böhmermann am Freitagnachmittag eine Entscheidung getroffen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Strafverfolgung von Jan Böhmermann nach Prüfung zulassen. Das teilte sie in einer Presseerklärung mit. Die Regierung hat damit die deutsche Justiz ermächtigt, gegen Böhmermann wegen eines beleidigenden Gedichts über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu ermitteln. Dies hatte die Türkei förmlich verlangt. Die Entscheidung wird heftig diskutiert und scheidet die Geister – auch in unserer Redaktion. Zwei Standpunkte: 

Pro – von Stefan Hans Kläsener

In Deutschland gilt die Presse- und Meinungsfreiheit. Sie „ist gewährleistet“, wie das Grundgesetz schnörkellos konstatiert. Das bedeutet, dass die Presse schreiben kann, was sie will. In Artikel 5 des Grundgesetzes folgt der Satz: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze...“

Ein Satiriker darf also sagen, was er will. Nur muss er für das Gesagte auch haften, sollte er gegen Gesetze verstoßen haben. Nichts liegt also im vorliegenden Streitfall näher, als dass Gerichte klären, ob gegen Gesetze verstoßen wurde. Es mutet merkwürdig an, dass eine solche Selbstverständlichkeit von aufgeregten Debattenteilnehmern beharrlich skandalisiert wird, sobald die Aussagen eines Satirikers Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen werden. Kein Lokaljournalist kann folgenlos andere beleidigen oder Unwahres behaupten – er haftet für seine Aussagen, und das ist richtig so.

Anders steht es mit dem merkwürdigen Paragrafen aus der Kaiserzeit. Er ist ein Zopf, der abgeschnitten gehört, denn dass eine Bundesregierung staatsanwaltschaftliche Ermittlungen durch ein „Nein“ verhindern könnte, widerspricht allem rechtsstaatlichen Empfinden. Das gilt auch für die Bestimmung, dass Beleidigungen von Staatsoberhäuptern schwerer wiegen als bei normalen Bürgern. Daher hat die Bundesregierung zu Recht angekündigt, diesen Paragrafen schnellstmöglich zu entsorgen. In einem laufenden Verfahren ist das aber schlechterdings nicht möglich.

Der türkische Staatspräsident mag sich über die verunglückte und niveaulose Satire geärgert haben, aber er hat vor allem unsouverän reagiert. Die Bundesregierung hat in solchen Fällen bislang bessere Nerven gezeigt – siehe den untenstehenden Zeitschriftentitel. Nun prüft also die Justiz. Über deren Urteil mag man sich später empören. Dass sie aber auch für Satiriker zuständig ist, folgt aus dem Grundgesetz.

Eine polnische Zeitschrift zeigt eine Merkel-Fotomontage mit Hitler-Bärtchen.
Eine polnische Zeitschrift zeigt eine Merkel-Fotomontage mit Hitler-Bärtchen. Foto: dpa

Kontra – von Till H. Lorenz

Im Fall der Affäre Böhmermann hat Kanzlerin Angela Merkel zwei falsche Entscheidungen getroffen. Die erste war, ihre Bewertung des Schmähgedichts ungefragt zum Besten zu geben. Die zweite war, dem Strafersuchen der türkischen Regierung auf Grundlage des Paragrafen 103 statt zu geben.

Der Paragraf stammt aus der Kaiserzeit. Es ist ein antiquiertes Gesetz, das heutzutage keine Berechtigung mehr hat und obendrein die Regierung in die Sphären der Judikative eindringen lässt. Gleich dem Kaiser im alt-römischen Kolosseum soll die Regierung beim Paragrafen 103 den Daumen heben oder senken, den Weg für Strafverfolgung frei machen oder auch nicht, je nachdem, wie es ihr gerade politisch in den Kram passt. Und der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel passt es derzeit vor dem Hintergrund des Flüchtlingspakts sehr gut in den Kram – deshalb hat sie den Weg frei gemacht. Sie hat zugunsten des türkischen Präsidenten entschieden, der Journalisten einsperren und selbst Kinder vor Gericht stellen lässt, von denen er sich beleidigt fühlt.

Damit sendet Merkel ein fatales Signal. Ihre Entscheidung bedeutet, dass sie selbst Despoten und Tyrannen ein besonderes Strafrecht einräumt – und ein besonderes Strafmaß für jene billigt, von denen sich diese Herrschaften beleidigt fühlen. Für Beleidigung normaler Menschen (Paragraf 185) gibt es Geldstrafen oder im äußersten Falle eine maximale Haftstrafe von einem Jahr. Der Despoten-Superparagraf 103 macht aber den Weg für eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren frei. Im schlimmsten Falle bekäme der Delinquent damit nicht einmal mehr eine Bewährungsstrafe, sondern er müsste direkt ins Gefängnis.

Wer Merkels Entscheidung befürwortet, wird erklären müssen, wieso ausgerechnet die Beleidigung streitbarer Staatsoberhäupter mit dem Risiko eines irren Strafmaßes einhergehen soll – und wieso sich künftig nicht jeder Künstler oder Publizist eingeschüchtert fühlen muss, wenn er beim Ausreizen der Freiheit riskiert, für lange Zeit hinter Gittern zu wandern.

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